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Ehevertrag_Privatinsolvenz


25.11.2006 07:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Guten Morgen, ich bin seit 8.9.06 verheiratet. Ich bin selbstständig (Büroservice, nur ich,als Gewerbe angemeldet).Wahrscheinlich fällt mein einziger Kunde weg und dann würde ich aufhören. Ich habe aber private Schulden, die ich selbst bisher bezahlt habe aus der zeit vor der Ehe und die könnte ich dann nicht mehr bezahlen und müsste wohl Privatinsolvenz anmelden. Kann dann mein gutverdienender Ehemann herangezogen werden? Wäre es ratsam, noch kurzfristig einen Ehevertrag mit Gütertrennung abzuschliessen? Die schulden stammen aus der Zeit vor der Ehe.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Da Sie seit dem 08.09.2006 verheiratet sind und nichts von einem Ehevertrag vorgetragen haben, leben Sie im gesetzlichen Güterstand, somit dem der Zugewinngemeinschaft.
Dies ist jedoch nicht als klassische Gemeinschaft zu verstehen, sondern als eigentlicher Gütertrennung mit Zugewinnausgleich, falls etwaig die Ehe durch Scheidung endet.
Hierbei wird dann etwaig ein Zugewinnausgleich durchgeführt, der nach drei Jahren nach Rechtskraft der Scheidung der Verjährung unterworfen ist.
In diesem Zusammenhang werden bei beiden Ehegatten das Endvermögen mit dem Anfangsvermögen verglichen, diese beiden Ergebniswerte gegenübergestellt.
Derjenige, der den höheren Zugewinn hat, hat diesen hälftig an den anderen auszukehren.

Wenn die Ehe weiter besteht, liegt durch die Zugewinngemeinschaft exklusive etwaig der Geschäfte des tätlichen Lebens keine „Sippenhaft“ vor.
Dies bedeutet, dass ohne gesetzliche oder insbesondere vertragliche Verpflichtung Ihr Ehemann nicht wird für Ihre Schulden haften müssen.
Vertragliche Mitverpflichtungen können sich insbesondere aus Kreditverträgen, die mitunterzeichnet wurden oder durch etwaige Bürgschaften als streng akzessorische Sicherungsrechte begründet werden.
Hinsichtlich der Mitunterzeichnung wird wohl stets Gesamtschuldnerschaft vorliegen, hinsichtlich Bürgschaften bei Vorliegen von solchen selbstschuldnerischen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage bzw. noch zusätzlich auf erstes Anfordern.
Gesamtschuldnerschaft bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung zwar nur einmal fordern kann, jedoch sich aussuchen kann von welchem der in diesem Falle beiden Gesamtschuldnern.
Sollte Ihr Ehemann diesbezüglich in die Haftung aus Gesamtschuldnerschaft genommen werden, tritt ein gesetzlicher Forderungsübergang zulasten des Gläubigers zugunsten Ihres Ehemanns ein, den er zur Hälfte dann gegen Sie liquidieren könnte oder ggf. zur Insolvenztabelle anmelden könnte.

Hinsichtlich eines Insolvenzverfahrens wird nicht per se klar sein, ob ein Verbraucher- oder ein Regelinsolvenzverfahren zum Tragen kommt.
Dies hängt unter anderem, da Sie ja keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hatten, von der Anzahl der Gläubiger ab.
Jedenfalls sind beiden Verfahren gemeinsam, dass Ihr Ehemann keine Beträge an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter wird abgeben müssen, um Ihre etwaige Restschuldbefreiung nicht zu gefährden.
Es könnte jedoch passieren, dass bei der Ermittlung des Ihnen zu verbleibenden Betrages, das Einkommen des Ehemannes wird Berücksichtigung finden, zumal dieser Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt
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