Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gütertrennung ausreichender Schutz im Insolvenzfall

| 20.02.2014 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Zusammenfassung:

Bei drohender Insolvenz kann man sich nicht damit behelfen, Vermögensgegenstände an eine nahestehende Person, wie der Ehefrau, zu übertragen, um diese vor den Zugriff potentieller Insolvenzgläubiger zu schützen. Die Gründung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt), sind hierzu eher geeignet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin bereits älter und werde demnächst als Geschäftsführender Gesellschafter in einer ausgegründeten Firma tätig sein. Meine Ehefrau möchte, dass unser abbezahltes, gemeinsames Haus und Grundstück sowie unser gemeinsames Erspartes nicht im Falle einer eventuellen Insolvenz gepfändet werden kann und gefährdet ist

Wir beabsichtigen eine notarielle Gütertrennung vorzunehmen. Ich will Haus, Grundstück und Erspartes auf meine Frau als Schenkung übertragen und ein lebenslanges Mietrecht für mich eintragen lassen. Über das Risiko im Falle einer Scheidung bin ich mir bewusst.

Meine Fragen:
Erziele ich mit diesem Schritt die gewünscht Sicherheit für unser Vermögen?
Muss ich die Gütertrennung vornehmen oder reicht der gesetzliche Güterstand oder Gütergemeinschaft aus?
Kann die Gütertrennung durch Schenkung im negativen Fall angefochten werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass das ausgegründete Unternehmen nicht in der Rechtsform einer GmbH o.ä. betrieben wird, da sich bei Wahl einer Gesellschaft, die Haftungsbeschränkt sein kann, ihre Probleme kaum stellen dürften.

Wenn Sie aber voll persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wird Ihnen eine Schenkung an die Ehefrau leider nicht helfen.

Zu unterscheiden sind zunächst zwei Fälle:

1. Die Insolvenz des Unternehmens, dessen Gesellschafter-Geschäftsführer Sie werden.
2. Ihre persönliche Insolvenz

Ihr gemeinsames Haus und Grundstück wird nicht zum Vermögen der Gesellschaft gehören, die Sie leiten werden, so dass es zunächst einmal nicht in die Insolvenzmasse der Gesellschaftsinsolvenz (Fall 1) fällt.

Zunächst aber der einfachere Fall 2:
Wird über Sie persönlich das Insolvenzverfahren eröffnet, würde das Grundstück in die dann gebildete Insolvenzmasse fallen. Aus dieser versuchen Sie es jetzt heraus zu halten, in dem Sie Gütertrennung vereinbaren und das Haus Ihrer Frau schenkweise übertragen wollen.

In diesem Fall wird jedoch der Insolvenzverwalter oder jeder Insolvenzgläubiger (das hängt davon ab, ob ein Verbraucherinsolvenzverfahren oder ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet wird) die Schenkung des Grundstücks nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten können:

§ 134 Unentgeltliche Leistung
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.

In diesem Fall hätte Ihre Frau den Gegenstand an die Insolvenzmasse zurück zu gewähren.

Daran ändert auch die Gütertrennung nichts.

Auch wird es Ihnen nicht helfen, das Grundstück an Ihre Frau zu verkaufen. In diesem Fall wäre der Verkauf wohl nach § 133 Abs. 2 InsO anfechtbar:

"§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war."

Natürlich immer unter Beachtung der jeweiligen Zeitläufe. Vergehen noch 2 bzw. 4 Jahre, bis die Insolvenz eröffnet wird, käme allenfalls eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO in Betracht (s.o.)

Nun zu Fall 1, es wird also nur das Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen eröffnet, nicht über Sie persönlich.

In diesem Fall haften Sie "nur" sekundär als Gesellschafter gem. § 128 HGB (ggf. analog, je nach Rechtsform, außer bei haftungsbeschränkten Gesellschaften):

"§ 128
Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam."

Hier wird der Insolvenzverwalter also nicht nach den oben genannten Vorschriften anfechten können, da Sie ja nicht Schuldner i.S.d. Vorschrift sind. Schuldner ist gem. § 11 InsO die Gesellschaft, deren Gesellschafter Sie sind. Sie haften aber für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (sekundär) mit Ihrem Privatvermögen.
Zu diesem Privatvermögen würde das Grundstück und das Haus nicht gehören, weil Sie es Ihrer Frau übertragen haben.
Sollten Sie durch die Haftung als Gesellschafter gem. § 128 HGB nicht gleich selbst in die Insolvenz geraten (so dass Fall 2 mit den von mir geschilderten Folgen eintritt), könnte der Insolvenzverwalter aber gem. § 4 AnfG anfechten:

§ 4 Unentgeltliche Leistung
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden.
(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.

Diese Norm gilt solange kein Insolvenzverfahren über Sie eröffnet wurde.

Auch über diesen Weg würde der Insolvenzverwalter also an Haus und Grundstück kommen.

Auf diesem Weg werden Sie also eine Sicherung Ihres Grundstücks und Hauses nicht erreichen.

Wie ich aber einleitend schon erwähnte, ließe sich das Risiko am ehesten dadurch vermeiden, dass das ausgegründete Unternehmen als haftungsbeschränkte Gesellschaft gegründet wird.

Handelt es sich dabei beispielsweise um eine GmbH, gilt § 128 HGB nicht, so dass Sie nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH haften würden, § 13 Abs. 2 GmbHG :
§ 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft
(1) ...
(2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen.
(3) ...

So kann grundsätzlich kein Zugriff auf Haus und Grundstück genommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2014 | 21:09

Es handelt sich um eine GmbH.

Welcher Güterstand im Falle des kritischen Falles einer möglichen privaten Insolvenz eignet sich besser zur Sicherung des gemeinsam erarbeiteten Eigentumes? Der gesetzliche Güterstand oder die Gütertrennung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2014 | 13:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

bitte beachten Sie bei folgenden Ausführungen jedoch, dass eine umfassende Einschätzung nicht erfolgen kann. Dazu wäre eine eingehende Untersuchung der Verhältnisse in Ihrer Ehe, sowie der geplanten Geschäftsaufnahme notwendig, die den Rahmen dieser Plattform bei weitem sprengen würde. Da Sie aber für die Vereinbarung der Gütertrennung einen Notar aufsuchen müssen, § 1410 BGB , können Sie auch diesen noch mal zu den Güterständen befragen.

Nichts desto Trotz:
Bei der Gütertrennung, findet eine vollständige Trennung der Vermögen beider Ehepartner statt. Keiner von beiden partizipiert am Zugewinn des anderen. Jeder Ehepartner bleibt Herr (oder Frau) seines/ihres Vermögens. Die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehepartnern gestalten sich wie die Verhältnisse unter Fremden.

Aber auch bei der Zugewinngemeinschaft sind die Ehegatten weiterhin selbständig Vermögensinhaber, § 1363 BGB . Der andere wird durch die Zugewinngemeinschaft nicht Miteigentümer der Vermögensgegenstände. Ein maßgeblicher Unterschied besteht jedoch nach dem Scheitern der Ehe, da dann ein Zugewinnausgleich durchzuführen ist. Grob gesagt hat dann der Ehepartner, dessen Vermögen während der Ehe stärker gewachsen ist, als dass des anderen, dem Anderen die Hälfte dieses Zugewinns auszukehren. (Ich vermute, dass Sie das wissen. Sollte dem nicht so sein, ergänze ich das gerne. Schreiben Sie mir dazu einfach eine E-Mail)

Sieht man sich unter diesem Gesichtspunkt die beiden Institute an, würde ich allgemein empfehlen, die Gütertrennung zu wählen. So kann auch nicht auf einen möglichen Zugewinn zugegriffen werden.

So viel zu Güterständen.

Da das Unternehmen in der Rechtsform GmbH betrieben wird, möchte ich Sie gerne auf zwei wichtige "Privatinsolvenzfallen" aufmerksam machen, falls Sie das nicht ohnehin schon wissen.

Der Geschäftsführer kann unter bestimmten Umständen selbst in die Haftung geraten, obwohl eigentlich den Gläubigern nur das Vermögen der GmbH haftet.

Das ist zum einen der Fall, wenn (ich hoffe soweit wird es nicht kommen) Sie einen Insolvenzantrag nicht oder nicht rechtzeitig stellen, § 64 GmbHG . In diesem Fall haften Sie als Geschäftsführer für Schäden die durch die verzögerte Insolvenzeröffnung entstehen:

"§ 64 GmbHG Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung."

Zum anderen Haften Sie als Geschäftsführer gem. § 69 AO persönlich(!) für die Steuerschuld der GmbH, wenn Sie Ihren steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommen:

"§ 69 AO Haftung der Vertreter
Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge."

§ 34 Abs. 1 AO :
"§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.
(2) u. (3)..."

Ich wünsche Ihnen jedoch, dass Sie erfolgreich mit Ihrem Unternehmen sein werden, so dass die angesprochenen Fälle kein Problem darstellen. Aber selbst wenn es zu einem ungünstigen Verlauf kommt, wissen Sie jetzt zumindest um zwei Haupthaftungsfallen für Geschäftsführer einer GmbH. Kommen Sie diesen Pflichten nach, haften Sie als Privatperson jedenfalls nicht für diese Schäden.

Bewertung des Fragestellers 14.03.2014 | 15:02

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank für die prompte und ausführliche Antwort, auch für die prompte Beantwortung der Nachfrage.

"