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Kontovollmacht während Privatinsolvenz

21. Oktober 2019 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


08:32

Zusammenfassung:

Insolvenz Kontovollmacht

Person A und B, welche kinderlos zusammen leben und nicht verheiratet sind, entschliessen sich, dass Person B eine Kontovollmacht über das Konto von Person A bekommt.
Person B befindet sich in der Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz und verdient weniger als 1179 € pro Monat netto.
Person B hatte zum Anfang des Verfahrens keine Erwerbstätigkeit, diese fing während der Wohlverhaltensphase an.
Person B möchte zusätzlich, dass ihr Gehalt auf das Giro-Konto von Person A überwiesen wird.
Person A verdient im Monat 1700€ netto.

Darf der Insolvenzverwalter oder Gläubiger in irgendeiner Art und Weise an das Geld von Person A heran um etwas daraus zu pfänden ? Gemeinsam verdienen sie ja 2800 Euro.
Gibt es irgendein Risiko Person B eine Kontovollmacht zu geben ? Sie soll nicht als Kontoinhaberin aufgeführt sein, sondern ausschließlich als Bevollmächtigte.


Mit freundlichen Grüßen

21. Oktober 2019 | 01:15

Antwort

von


(1531)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 06032/9353573
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Während der Wohlverhaltensphase gelten die Verpflichtungen nach § 295 InsO . Diese sind einzuhalten. Danach ist der pfändbaren Teil des Gehaltes an den Treuhänder abzuführen. Dies kann durch Einbehalt des Arbeitgebers oder durch eigene Zahlung an die Insolvenzmasse erfolgen.

Eine Verwertung oder Pfändung erfolgt durch den Treuhänder in diesem Verfahrensstadium in der Regel nicht mehr.

Da das Gehalt unterhalb der Pfändungsgrenze liegt, stellt sich dieses Problem allerdings nicht.

2. Bei einer Nutzung eines fremden Kontos wird in der Wohlverhaltensphase weder der Treuhänder noch ein Insolvenzgläubiger auf das fremde Konto zugreifen können. Dies gilt aber auch für ein eigenes Konto.

Denkbar ist lediglich, dass Neugläubiger eine Pfändung vorgenehmen, da diese anders als Insolvenzgläubiger nicht dem Vollstreckungsverbot unterliegen, § 89 InsO . Ein Neugläubiger kann grundsätzliich von dem Kontoinhaber die Auskehrung des auf B entfallenden Guthabens verlangen.

3. Bei einer Nutzung eines fremden Kontos ist das Vertrauensverhältnis zu dem Kontoinhaber entscheidend, da dieser die Bankvollmacht jederzeit widerrufen kann.

4. Auch sehen Banken die Nutzung durch einen Bevollmächtigten mit eigenen Geldeingängen nicht gerne, da dies ein erhöhter Arbeitsaufwand darstellen kann. Insoweit kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Kontos führen, ist aber nicht zwingend und wird bei den Banken unterschiedlich gehandhabt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 21. Oktober 2019 | 01:26

„Denkbar ist lediglich, dass Neugläubiger eine Pfändung vorgenehmen, da diese anders als Insolvenzgläubiger nicht dem Vollstreckungsverbot unterliegen, § 89 InsO . Ein Neugläubiger kann grundsätzliich von dem Kontoinhaber die Auskehrung des auf B entfallenden Guthabens verlangen."

> Bedeutet das, dass irgendwelche Forderungen die z.B bei Eröffnung des Insolvenzverfahren übersehen wurden, nun Zugriff auf das Konto Erwirken können ?
Oder werden damit Neuschulden gemeint, die eventuell während der Wohlverhaltensphase entstanden sind ?
Weil in der Wohlverhaltensphase dürfen ja keine Neuschulden aufgebaut werden, (zb. Handy-Verträge o.Ä)

Könnten Sie auf diesen einen Punkt etwas näher eingehen?
Danach wäre für uns auch die Rechtsberatung dankend abgeschlossen.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21. Oktober 2019 | 08:32

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Hier sind in der Tat nur neue Verbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemeint.

Gläubiger, die ihre Forderung nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hatten oder versehentlich übersehen wurden, gelten auch als Insolvenzgläubiger,  § 301, Abs. 1 InsO . Für diese gilt das Vollstreckungsverbot.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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