EKS/ALG 2 Einkommen höher angeben

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist nicht strafbar, mehr Einkommen anzugeben. Allerdings ist es auch nicht nötig. In der Anlage EKS können Sie dort bei „Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit" ankreuzen, dass es sich um „vorläufige Angaben" handelt und diese von Ihnen lediglich geschätzt sind. Daher kann Ihnen kein Betrug zu Lasten des Jobcenters vorgeworfen werden, wenn das Einkommen oder die Ausgaben von den von Ihnen vorgenommen Angaben abweichen.

Anders ist es lediglich, wenn Sie abschließende Angaben leisten und diese nicht mit der Realität übereinstimmen. Dann könnte strafbares Verhalten vorliegen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht