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Hohe Nachzahlung von Krankenkassenbeiträgen trotz ger. Einkommen als Selbstständiger

| 10.02.2014 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wie werden beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder nach § 240 SGB V durch die Krankenkasse bestimmt, wenn man die Steuerbescheide in der umgekehrten Reihenfolge einreicht.

Hallo,

ich bin seit 10.2011 selbstständig, gesetzlich krankenversichert und habe damals zu Beginn der Selbstständigkeit für die Ermittlung meines Beitrages eine Gewinnschätzung meiner KK zukommen lassen.
Die KK hatte daraufhin einen vorläufigen Beitragsbescheid erlassen, der sich auf ca. 330€/mtl. belief. Ende 2012 habe ich dann eine erneute Schätzung abgegeben, die den Beitrag für 2013 nicht veränderte.
2012 hatte ich ein sehr niedriges Einkommen, auch 2013 war es nicht viel besser. Die vorläufigen KK-Beträge wären also angemessen gewesen. Ende 2013 reichte ich die EkSt.-Erklärung 2012 ein, worauf eine Nachfrage nach der Erklärung für 2011 kam. Ich war der Meinung, ich hätte sie bereits eingereicht, dies hatte ich aber offerbar versäumt.
Nach Einreichung der Erklärung für 2011 kam zunächst ein weiterer Bescheid für die Beiträge in 2014, ebenfalls über ca. 360€/mtl.
Einige Tage später wurde mir telefonisch mitgeteilt (und inzwischen auch schriftlich), dass aufgrund der nun vorliegenden Steuererklärung für 2011, in der ich in den ersten 88 Tagen meiner Selbstständigkeit ein Einkommen von. ca. 20000€ hatte (dies war sozusagen eine Art Anschubfinanzierung unseres Hauptkunden, die keineswegs repräsentativ für die Folgezeit war), die Beiträge für alle Folgemonate bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Erkärung 2012 (also 12/2013) nachträglich auf den vollen Satz, also ca. 650€/mtl. angehoben werden. Es sei dabei völlig unerheblich, ob zu diesem Zeitpunkt schon mein Einkommen von 2012 (laut Steuererklärung Gewinn so niedrig, dass keine Steuern zu zahlen waren) bekannt sei oder nicht, dies sei gesetzlich so geregelt. Zusätzlich gelte dieser hohe Beitrag solange (also in meinem Fall auch für 2013) bis der erste Steuerbescheid zuging.
Die gesamte Nachzahlung beläuft sich auf über 9000€ !

Es sind drei Dinge die mich hier stören:

1. Die Festsetzung des Beitragssatzes für das Folgejahr erfolgt aufgrund der Einnahmen vom Vorjahr, aber eigentlich ja nur deshalb, weil man noch keine Daten des Folgejahres hat, was hier aber der Fall ist (die KK hatte bei der nachträglichen Hochsetzung des Beitrages ja bereits meine Steuererklärung 2012).
2. Es ist in meinem Fall ja eine besondere Konstellation, also eine kurze Zeit der Selbstständigkeit im ersten Jahr, der die Beitragsannahme für das Folgejahr total verfälscht, da in der ersten Zeit völlig untypisch ziemlich viel eingenommen wurde (hohe Einnahmen in 88 Tagen sorgen für maximale Beiträge in 2(!) Jahren, obwohl nachweislich kaum Einkommen in diesen Jahren).
3. Ich muss mir vorwerfen, dass ich den Steuerbescheid 2012 erst Ende 2013 eingereicht habe, obwohl er bereits Mitte 2013 vorlag. (Es war mir nicht bewusst, dass das ein Problem sein kann). In dem Fall war es wohl mein Fehler, auf der anderen Seite ist man hier ja auch von der Steuerbehörde abhängig, mein Geschäftspartner z.b. hat seine Steuererklärung 2012 immer noch nicht erhalten. Wie kann es da sein, dass hier die Zeit, die das FA braucht, zum Nachteil für den Beitragszahler sein kann.

Meine Frage ist, ob es sich lohnt gegen diesen Bescheid Widerspruch bzw. Klage einzulegen, ausserdem würde es mich interessieren, ob die KK hier laut Gesetz Ermessensspielraum hat.

Vielen Dank
10.02.2014 | 12:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Meine Frage ist, ob es sich lohnt gegen diesen Bescheid Widerspruch bzw. Klage einzulegen, ausserdem würde es mich interessieren, ob die KK hier laut Gesetz Ermessensspielraum hat."



Sie sollten gegen die Einstufung unbedingt fristgemäß Widerspruch einlegen, da ansonsten die Beitragsbescheide ohne Weiteres rechtskräftig werden und die Krankenkasse sodann die Vollstreckung der offenen Forderung einleiten würde.


Gegen einen ablehenden Widerspruchsbescheid müssten Sie dann notfalls klagen.



Bei Ihnen besteht die Besonderheit, dass Sie den Bescheid von 2012 vor dem Bescheid von 2011 eingereicht haben.


Die Krankenkasse macht es sich dabei recht einfach, indem Sie die extrem hohen Einnahmen in 2011 einfach wider besseren Wissens für die Folgejahre hochrechnet.


Denn es mag - vorbehaltlich einer Überprüfung der konkreten Bescheide - rechtmäßig sein, Sie für das Jahr 2011 beträgsmäßig mit dem Höchstsatz einzustufen, aber sicher nicht für 2012.

Denn für 2012 lag Ihr Steuerbescheid der Krankenkasse ja bereits vor. Diese konnte daher von vornherein erkennen, dass Ihre Einstufung in 2012 angemessen war/ist.

Wenn die Kasse nun aber darauf abstellt durch den Steuerbescheid von 2011 ebenfals die Festsetzung für 2012 wieder aufheben zu dürfen, nutzt sie meines Erachtens Gestaltungsspielräume des Gesetzes eindeutig zu Ihren Lasten.

Denn wenn Sie in 2012 erkannt hätten, dass sich Ihr Einkommen gegenüber 2011 verringert, hätten Sie dieses ja dann durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen und dadurch eine niedrigere Beitragseinstufung erreicht.

Nicht anders ist die Konstellation, wenn in 2012 - sogar vor Beurteilung von 2011 - ein abschließender Steuerbescheid vorliegt.

Da die Beitragsbescheide der Krankenkasse allesamt vorläufig waren, entstehen der Krankenkasse durch eine entsprechende Berücksichtigung der Steuerbescheide als Einheit auch keine Nachteile.


Bei der Sichtweise der Kasse wird § 240 I Satz 2 SGB V völlig ausgeblendet. Danach soll bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder sichergestellt werden, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt.

Dies ist bei der gegenwärtigen Praxis - und der hier angewendeten insbesondere - gar nicht möglich, da sich bei der Beitragseinstufung freiwilliger Mitglieder oftmals groteske Situationen ergeben.

Dies mag man vielleicht noch hinnehmen können, wenn die zukünftige Geschäftsentwicklung noch nicht absehbar ist ( dazu dient ja im Übrigen auch die Vorläufigkeit der Bescheide).

Wenn die Geschäftsentwicklung aber bereits durch einen bestandskräftigen Steuerbescheid ( 2012) belegt ist, macht die Einstufung aufgrund des Bescheides von 2011, der lediglich 3 Monate betraf, sprachlos. Das hat mit § 240 I Satz 2 SGB V nichts mehr zu tun.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
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