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Wechsel Krankenversicherung PKV in GKV

| 18.02.2015 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Jahrgang 1963 und seit 2003 privat krankenversichert.
Meine nicht erwerbstätige Ehefrau ist bei mir privat mitversichert.
Die Beitragsentwicklung wird in absehbarer Zeit jeden bezahlbaren
Rahmen sprengen. Ich strebe daher den Wechsel in die GKV an.
Hierzu hätte ich einige Fragen, die möglichst rechtssicher zu klären wären.

Versicherungspflichtgrenze - 53.550 € p.a. bzw. 4.462,50 € monatlich oder
Beitragsbemessungsgrenze - 49.500 € p.a. bzw. 4.125,00 € monatlich.
Wie hoch darf das monatliche Bruttogehalt maximal sein.
Sind Weihnachts- und Urlaubsgeldansprüche anteilig hinzuzurechnen.
Ab welchem Gehalt/Monat ist der Arbeitgeber(AG) verpflichtet mich gesetzlich zu versichern?
Wird die Änderung der Versicherung automatisch vom AG vorgenommen oder habe ich eine Hinweis- oder Mitwirkungspflicht.

Änderung des Arbeitsvertrages
Wie sollte der Arbeitsvertrag geändert werden, wenn nach 12 Monaten die ursprüngliche Gehaltshöhe wiederhergestellt werden soll?

Veränderung der Arbeitsaufgabe?

Verringerung der Arbeitszeit?

Freistellung für einen bestimmten Zeitraum.
Kann man die Einkommensgrenze durch Vereinbarung einer Arbeitspause/Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses(z.B. 3 Monate Bildungsurlaub o.ä.) unterschreiten und im darauf folgenden Jahr wieder zu 100% tätig werden, ohne die Anforderungen an eine wirksame Unterschreitung der Einkommensgrenze zu verletzen?
Was wäre bei einer solchen Vereinbarung zu beachten?

Ist etwas zu berücksichtigen, wenn nach 12 Monaten der ursprüngliche Arbeitsvertrag mit der ursprünglichen Entlohnung wieder vereinbart wird?
Gibt es besondere Ausführungsbestimmungen zum Fünften Buch – Sozialgesetzbuch §188 Abs. 2 und §9 Abs. 1 Nr. 1 u. 2, die eine freiwillige Versicherung nach 12 Monaten verhindern könnten oder einen längeren Zeitraum(>12 Monate) der Pflichtversicherung erfordern?

Familienversicherung
Kann nach meinem Wechsel in die gesetzliche Pflichtversicherung auch meine Frau ohne weitere Bedingungen in die GKV wechseln und bei mir beitragsfrei familienversichert werden?
Bleibt die beitragsfreie Familienversicherung auch beim Wechsel in die freiwillige Versicherung bestehen?
Sind diesbezüglich zwischen den verschiedenen Versicherungen Unterschiede möglich?

Arbeitgeberanteil
Nach meinem Kenntnisstand übernimmt bei gesetzlich versicherten Rentnern die Rentensicherung die Hälfte der Beitragszahlung(abzgl. 0,9 %). Ist das so?
Verhält es sich bei privat versicherten Rentnern oder ehemals privat versicherten Rentnern adäquat?
Gibt es Einschränkungen gegenüber dauerhaft gesetzlich versicherten Arbeitnehmern/Rentnern.

M.f.G.
T. H.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wie hoch darf das monatliche Bruttogehalt maximal sein.

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze darf nicht überschritten werden.

Diese liegt 2015 bei 4.575 € monatlich.

2.Sind Weihnachts- und Urlaubsgeldansprüche anteilig hinzuzurechnen.

Ja.

3. Ab welchem Gehalt/Monat ist der Arbeitgeber(AG) verpflichtet mich gesetzlich zu versichern?

Bei Unterschreiten der JAEG.

Entsteht die Versicherungspflicht wegen Absenkung des Entgeltes, so entsteht Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 GB V.

4. Wird die Änderung der Versicherung automatisch vom AG vorgenommen oder habe ich eine Hinweis- oder Mitwirkungspflicht.

Ja, das muss der Arbeitgeber selbständig bewerkstelligen, da das Gesetz ihn verpflichtet, den Gesamtsozialbeitrag an die Einzugstelle zu entrichten.

5. Wie sollte der Arbeitsvertrag geändert werden, wenn nach 12 Monaten die ursprüngliche Gehaltshöhe wiederhergestellt werden soll?

a. Aufgabe

nein

b. Verringerung Arbeitszeit

ja. Aber bedenken Sie, dass Sie zwar einen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben, nicht jedoch auf eine Erhöhung zu alten Umfang.

Dies wäre dann in der Tat eine individuell auszuhandelnde Angelegenheit.

6. Freistellung für einen bestimmten Zeitraum.

Ja, das geht auch.

7. Kann man die Einkommensgrenze durch Vereinbarung einer Arbeitspause/Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses(z.B. 3 Monate Bildungsurlaub o.ä.) unterschreiten und im darauf folgenden Jahr wieder zu 100% tätig werden, ohne die Anforderungen an eine wirksame Unterschreitung der Einkommensgrenze zu verletzen?
Was wäre bei einer solchen Vereinbarung zu beachten?

Ja, das ist möglich.

Bei Überschreiten der JAEG werden Sie nicht sofort versicerungsfrei, sondern es gilt die obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V, so dass Sie dann als freiwillig versichertes Mitglied in der GKV verbleiben können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

8. Ist etwas zu berücksichtigen, wenn nach 12 Monaten der ursprüngliche Arbeitsvertrag mit der ursprünglichen Entlohnung wieder vereinbart wird?

Gem. § 188 Abs.4 SGB V eigentlich nichts.

9. Gibt es besondere Ausführungsbestimmungen zum Fünften Buch – Sozialgesetzbuch §188 Abs. 2 und §9 Abs. 1 Nr. 1 u. 2, die eine freiwillige Versicherung nach 12 Monaten verhindern könnten oder einen längeren Zeitraum(>12 Monate) der Pflichtversicherung erfordern?

Auch dies ist im Zusammenhang mit § 188 Abs. 4 SGB V zu sehen.

§ 9 SGB V hätte der GEsetzgeber eigentlich nach Einführung des Abs. 3 zu § 188 SGB V streichen müssen.

10. Kann nach meinem Wechsel in die gesetzliche Pflichtversicherung auch meine Frau ohne weitere Bedingungen in die GKV wechseln und bei mir beitragsfrei familienversichert werden?

Ja, so lange Ihre Frau kein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro.

11. Bleibt die beitragsfreie Familienversicherung auch beim Wechsel in die freiwillige Versicherung bestehen?

Ja.

12. Sind diesbezüglich zwischen den verschiedenen Versicherungen Unterschiede möglich?

Diese Frage zu beantworten ist mir nicht möglich, da sie unspezifisch ist und die Zielrichtung nicht erkennbar ist.

13. Nach meinem Kenntnisstand übernimmt bei gesetzlich versicherten Rentnern die Rentensicherung die Hälfte der Beitragszahlung(abzgl. 0,9 %). Ist das so?

Ja, vergleichen Sie bitte § 106 SGB V. Hier ist der Zuschuss zur freiwilligen Versicherung geregelt.

14. Verhält es sich bei privat versicherten Rentnern oder ehemals privat versicherten Rentnern adäquat?

§ 106 Abs.3 SGB VI gewährt ebenso privat versicherten Rentern einen Beitragszuschuss.

15. Gibt es Einschränkungen gegenüber dauerhaft gesetzlich versicherten Arbeitnehmern/Rentnern.

In die KVdR (Krankenversicherung der REntner) darf, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbsleben zu 90 Prozent gesetzlich versichert war.

Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie während des Erwerbslebens in der GKV pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert waren - es genügt, dass Sie überhaupt in der GKV waren. Die Zeit des Erwerbslebens wird dabei definiert vom Beginn der ersten Erwerbstätigkeit einschließlich Berufsausbildung und Selbstständigkeit bis zur Stellung des Antrags auf gesetzliche Rente.

Das bedeutet aber, wenn Sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen, Sie keien Zuschuss nach § 106 SGB VI erhalten, wobei die Gesetzeskommentare hier kein einheitliches Bild zeigen und eine Klage beim BSG anhängig ist.

Dazu werde ich Ihnen morgen im Rahmen einer Ergänzung berichten.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2015 | 20:12

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Trotzdem hätte ich noch eine sehr wichtige Nachfrage zu Ihren Ausführungen.

...§ 9 SGB V hätte der Gesetzgeber eigentlich nach Einführung des Abs. 4 zu § 188 SGB V streichen müssen. ....

Bedeutet Ihre Aussage, daß der unter § 188 (2) enthaltene Verweis auf die in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Versicherungsberechtigten nicht mehr anzuwenden ist?
Daraus würde sich für mich ergeben, dass ich bereits unmittelbar nach einer Einkommensverringerung(1 Monat? 2 Monate???) wieder freiwillig versichert werden kann, wenn mein Einkommen entsprechend steigt. Ist diese Schlußfolgerung richtig?
Ist mit Einführung § 188 (4) die Rückkehr in die GKV jetzt ohne 12 Monate Gehaltsverzicht(Pflichtversicherungszeit) möglich?
Gibt es hierzu bereits Urteile?

M.f.G.
T.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2015 | 20:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Die Vorschrift schließt an § 9 an. Abs. 1 statuiert den Beginn der Mitgliedschaft mit dem Tag des Beitritts. Es handelt sich dabei um eine auslegungsbedürftige Willenserklärung (LSG LSA 15.4.2010 – L 10 KR 65/07). Die häufigsten Fälle sind allerdings in Abs. 2 geregelte. Er betrifft die „Anschlussversicherung". Hier soll im Interesse der Nahtlosigkeit der Versicherung nicht (mehr) die Erklärung des Beitritts maßgeblich sein. Denn für die Anzeige des Beitritts räumt das Gesetz Fristen ein (§ 9 Abs. 2). Wird innerhalb der Frist der Beitritt angezeigt, schließt sich die freiwillige Versicherung zwar unmittelbar an. Abs. 4 geht allerdings darüber hinaus. In den dort genannten Fällen einer Beendigung der Versicherungspflicht kommt es zu einer automatischen Fortsetzung der Versicherung als einer freiwilligen, sodass sich auch die Mitgliedschaft fortsetzt. Es bedarf also nicht eines Beitritts, sondern eines Austritts. Dieser kann wirksam nur erklärt werden, wenn das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird. Für diese Falle stellt Abs. 2 klar, dass am nächsten Tag nach dem Wegfall der auf Versicherungspflicht beruhenden Versicherung und Mitgliedschaft eine Fortsetzung eine Fortsetzung als freiwillige Versicherung und damit einhergehend auch der Mitgliedschaft stattfindet (BeckOK zum SGB V, § 188 Rn. 1).

Die von Ihnen benannte Vorschrift hat durch § 188 Abs. 4 SGB V an Bedeutung verloren (BeckOK a.a.O, Rn. 2).

Abs 4, angefügt zum 1.8.2013, trifft eine den Absätzen 1–3 vorgehende Sonderregelung, die dem Entstehen von Beitragsschulden durch eine verspätete Anzeige der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 5 I Nr 13 entgegenwirken soll (Begr BT-Drs 17/13947 S 36/37).

Da § 188 Abs. 4 SGB V bei Absinken des Einkommens unter die JAEG gilt (Peters in Kasseler KOmmentar zum SGB V, § 188 Rn. 9), reicht dem Grunde nach die Absenkung für einen Monat.

Ich denke, es war dem Gesetzgeber nicht bewusst oder er hat es billigend in Kauf genommen, damit durch die Hintertür Besserverdiener der PKV den Rücken kehren, ohne ein Gesetz zu erlassen, eine Bürgerversicherung einzuführen oder die PKV aufzulösen (Letzteres wäre ungleich schwieriger).

Damit ist die Rückkehr ohne Versicherungspflicht von 12 Monaten möglich.

Urteile gibt es nach meiner Recherche noch keine.

Muss es aber auch nicht, denn zum einen will die GKV Besserverdiener als Kunden gewinnen, um die eigenen Finanzierungsbasis zu stärken und zum anderen stellt sich die Frage, warum Personen wie Sie klagen sollten. Worauf? Wenn Sie Mitglied der GKV werden haben Sie Ihr Ziel erreicht und es besteht kein Anlass zur Klage.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verständlich beantwortet haben zu können.

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Bewertung des Fragestellers 27.02.2015 | 21:16

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