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PKV - Krankentagegeld

26.07.2012 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich (60J) bin seit Januar 2011 wegen einer schweren Krankheit arbeitsunfähig und beziehe seit März Krankentagegeld von meiner PKV, die mir die Zahlung bei fortgesetzter Arbeitsunfähikeit bis zum Renteneintritt mit 63 J. telefonisch zugesichert hat. Mein Arbeitgeber wird sein Unternehmen umstrukturieren und hat mir angeboten, nach betriebsbedingter Kündigung und Kündigungsschutzklage einen Vergleich mit Abfindung anzubieten. Wenn ich dem zustimme, hat das Auswirkúngen auf die Zahlungen der PKV, kann diese die Zahlungen kürzen oder einstellen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht auch bei einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit und einer einsetzenden Arbeitslosigkeit der Anspruch auf das von der PKV zu zahlende Krankentagegeld fort, so dass dieses grundsätzlich weiterzuzahlen wäre. Entgegenstehende Regelungen der PKV, die den Anspruch auf Krankentagegeldzahlungen entfallen lassen, wenn der Versicherungsnehmer arbeitslos wird, wurde in einer BGH-Entscheidung als unzulässig erklärt. Nach Ansicht des BGH (BGH Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 219/06 -) ist eine entsprechende Vertragsregelung mit dem Versicherungsnehmer grundsätzlich unwirksam, wenn in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrages von einem ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird. Dies schränke gem. BGH wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Der Anspruch auf Krankentagegeld, gezahlt von Ihrer PKV, dürfte nach dem genannten Urteil erst dann entfallen, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer gar kein Arbeitsverhältnis mehr eingehen kann oder wenn klar ist, dass die ernsthaften Bemühungen der Jobsuche erfolglos bleiben. Diese Voraussetzung zur Einstellung der Krankentagegeldzahlung muss dann aber letztlich der Versicherer beweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung hinsichtlich Ihrer Frage geben. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

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