Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Differenz Unterhaltsvorschuss und eigentlicher Anspruch

08.02.2008 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Situation :

Kind ( 7 Jahre ) lebt seit 2 Jahren beim Vater, es besteht gemeinsames Sorgerecht. Mutter hat seither noch keinen Cent an das Kind bezahlt. Mutter hat im Januar 2008 eine Umschulung abgeschlossen und bekommt noch 2 Monate Folgegeld vom Umschulungsträger ( Deutsche Rentenversicherung ).

Mutter arbeitet reichlich schwarz im gelernten Beruf ( Friseurin ), dies ist allgemein bekannt – jedoch im Einzelfall ( mangels Bereitschaft Zeugen welche von guenstigen Preisen profitieren ) schwer nachweisbar.

Seit Ende letzten Jahres erhält das Kind Unterhaltsvorschuß vom Jugendamt in Höhe von EUR 168,00 .

Mutter des Kindes zeigt bis jetzt keinerlei ernstzunehmende Bemühungen sich eine Arbeit zu suchen und meldet sich für die Zeit nach dem Folgegeld arbeitslos.Der umgeschulte Beruf würde ihr keinen Spaß machen ( Bürokauffrau ).

Der Unterhaltsvorschuss deckt ja nicht den eigentlichen Unterhaltsanspruch des Kindes ab. Was ist mit dem Differenzbetrag ? Das Jugendamt zeigt sich wenig motiviert, hier etwas zu unternehmen. Ich hatte dieses auf eine Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren
angesprochen.

Tipp des Jugendamtes :
• Anzeige bei Polizei wg. Verletzung der Unterhaltspflicht erstatten ( auch wg. Schwarzarbeit). Dies ginge auch ohne formellen Unterhaltstitel
• Bei Gericht den Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren
stellen ( dies würde aber nicht viel bringen, da eventuell darauf folgende Zahlungen der Mutter von mir direkt an das Jugendamt wg. dem Unterhaltsvorschuss weiterzuleiten wären.

Das Jugendamt machte einen sehr gelangweilten Eindruck und hatte keine rechte Lust, hier telefonisch zu beraten.

Nunmehr meine Fragen :

Kann ich durch die obigen Tipps überhaupt den Druck auf die Mutter des Kindes erhöhen, damit sie endlich selbst Unterhalt leistet oder kann sich diese in aller Ruhe auf die Arbeitslosigkeit oder das gerade noch bezogene Folgegeld berufen ? Sie hat sich
während der Umschulung ein KFZ sowie ein Motorrad gekauft und das Kind soll
auf seinen Unterhalt warten … ?

Stimmt es, dass eventuelle Zahlungen der Mutter ( Differenzbetrag Anspruch des Kindes zu
Unterhaltsvorschuss ) an das Jugendamt weiterzuleiten wären ?

Es gibt derzeit keinen titulierten Unterhaltsanspruch – ist es in diesem Fall überhaupt sinnvoll
diesen titulieren zu lassen oder soll man das erst machen, wenn der/die Unterhaltspflichtige ein ausreichendes Einkommen erzielt ?

Gruß
Kamawachi

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier sollten Sie unbedingt den Unterhaltsanspruch titulieren lassen, da nur mit dem Titil vollstreckt werden kann. Auch können dann andere Freibeträge im Wege der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden, so dass die Pfändungsfreigrenze herabgesetzt wird. Weiter hat ein solchet Titel dann auch eine Gültigkeit von 30 Jahren.


Daher ist der Titel hier wirklich notwendig.


Sofern der Unterhaltsvorschuss geleistet wird, ist der Anspruch auf das Jugendamt übergegangen- eingehende Zahlungen müssen dort gemeldet werden, wobei dann ein Rückforderungsanspruch auch besteht.

Aber Sie haben schon selbst erkannt, dass der Anspruch nicht ausreichend ist und weitergehende Unterhaltsansprüche bestehen. Diese können - und sollten - aber geltend gemacht werden. Hierzu sollte anwaltliche Hilfe genommen werden.


Eine Strafanzeige wegen verletzung der Unterhaltspflicht würde ich hier auch NEBEN der Einleitung der zivilrechtlichen Schritte empfehlen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2008 | 13:23


Auszug :

" eingehende Zahlungen müssen dort gemeldet werden, wobei dann ein Rückforderungsanspruch auch besteht."

Was bringt dem Kind dann eine Einforderung des Differenzbetrages von der Unterhaltspflichtigen , wenn das Jugendamt diesen gleich abkassieren will ? Somit hat das Kind wieder nur den Unterhaltsvorschuss zur Verfügung.

Was bedeutet "andere FREIBETRÄGE im Wege der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden "

Gruß
Kamawachi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2008 | 13:29

Nur in Höhe des Vorschusses besteht diese Verpflichtung. Werden also z.B. 300 EUR gezahlt UND das Amt zahlt auch den Vorschuss, bekommt das Amt den Vorschuss natürlich zurück, die Differenz bleibt beim Kind.

Selbst wenn weniger Gesahlt wird, bleiben aber die titulierten Beträge, mir denen auch z.B. Rentenanwartschaften gepfändet werden können. Kommt die Mutter z.B. durch Erbschaft oder Lottogewinn zum Vermögen, kann auch NUR MIT Titel gepfändet werden. Dieses gibt auch für das Motorrad!

Den Titel sollten sie also unbedingt haben!


Bezüglich Kindesunterhalt werden die Gerichte die allgemeine Pfändungsfreigrenze, die gegenüber "normalen" Gläubigern gelten, nur für den Kindesunterhalt herabsetzen. Während also andere Gläubiger aufgrund der Freigrenze nicht pfänden können, können die Kinder es schon.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 72033 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort, vielen Dank! Ich komme gerne auf Herrn RA Lembcke zurück ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle Antwort auch auf Nachfragen ...
FRAGESTELLER