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Differenz zwischen Unterhaltsvorschuss und Unterhalt

19.06.2008 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo, folgendes Problem: ein Freund konnte durch Umschulung und Arbeitslosigkeit nur unregelmäßig Unterhalt für sein Kind zahlen. Die Kindesmutter bezog daraufhin UV (wird aktuell in Raten zurückgezahlt). Nun kommt ein Schreiben vom Anwalt der Exfrau, in dem gefordert wird, die Differenz zwischen UV und festgesetztem Unterhalt für diesen Zeitraum + Rückstand (unregelmäßige Zahlungen) zu zahlen (ca. 2500€). Meine Frage: Verjähren solche Ansprüche irgendwann? Er hat das Geld definitiv nicht, befindet sich im Insolvenzverfahren. Eine Ratenzahlung ist kaum anzubieten, da bereits 150€ Rückzahlung des UV + 168€ mtl. an die Staatskasse gehen. Auf geringe Raten wird sich die Ex kaum einlassen. Was raten Sie? Vielen Dank!

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ob die Unterhaltsrückstände geschuldet werden,hängt von verschiedenen Faktoren ab, so z.B. ob darüber ein Urteil vorliegt, wenn nicht, ob er seinerzeit von der Kindesmutter zur Zahlung aufgefordert worden ist.

Da Ihr Bekannter sich in der Insolvenz befindet, gehören die Unterhaltsrückstände auf jeden Fall zu den Schulden, auf die evt. nur ein Quote entfällt und die nach Ende der Wohlverhaltensphase endgültig erledigt sind.

Ihr Bekannter darf zur Zeit auf diese rückständigen Forderungen keine Zahlungen leisten. Vielmehr soll der gegnerische Anwalt sich an den Insolvenzverwalter wenden und dort die Forderung anmelden.

Lediglich der laufende Unterhalt muss von Ihrem Bekannten aufgebracht und gezahlt werden; dazu gehört auch die Differenz zwischen dem UV und dem Regelunterhalt.

Ihr Bekannter sollte den gegnerischen Anwalt über das laufende Insolvenzverfahren informieren und ihn an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2008 | 18:46

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ja, es gibt einen Unterhaltstitel. Das Insolvenzverfahren lief damals schon, er befindet sich bereits im letzten Drittel. Somit gehören die Rückstände auch nicht zu den Schulden. Laufender Unterhalt wird an die Staatskasse (168€) gezahlt. Die Differenz zum UV würde er dann in Zukunft an die Kindesmutter überweisen (bisher aus Unwissenheit nicht geschehen). Nochmal die Frage zur Verjährung bzw Verwirkung: wann würden solche Forderungen verjähren bzw verwirkt werden(Unterhaltsrückstand + Differenz zum UV)? Hätte sie diesen Anspruch nicht eher anmelden müssen? Vielen Dank!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2008 | 18:56

Sofern es um Unterhaltsrückstände geht, verjähren die bis zur Rechtskraft des Urteil aufgelaufenden Leistungen in 30 Jahren, im übrigen in drei Jahren, vgl. § 197 BGB.

Ohne genaue Kenntnis des Inhaltes des Titels kann daher nicht gesagt werden, ob und ggf. welche Ansprüche verjährt sind.

Ich biete Ihnen an, ergänzend Stellung zu nehmen, wenn Sie mir eine Kopie des Titels zufaxen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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