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Dienstleistungen als Sub-Dienstleister anbieten sinnvoll?

30.08.2016 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit nun fast einem Jahr arbeite ich mit zwei Kollegen an einer Software, die Unternehmen bei der Aufdeckung von Betrugsfällen unterstützen soll. Die in Zahlung gegebene Dienstleistung sind diverse Analysen und Berechnungen, welche sowohl direkt beim Endkunden als auch über "zwischengelagerte" Unternehmen - bspw. Beratungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - zum Einsatz kommen.

Eine Nachfrage nach diesen Dienstleistungen besteht bereits.
Um diese Dienstleistungen in einem professionellen Rahmen anbieten zu können, ist geplant, eine entsprechende (Kapital-)Gesellschaft zu gründen. Zahlreiche Kunden arbeiten jedoch ungern mit einem neu gegründeten Unternehmen zusammen.

Wir hätten die Möglichkeit, über eine "befreundete GmbH" entsprechende Dienstleistungen bei unseren (potenziellen) Kunden abzurechnen. Aus dieser Situation ergeben sich folgende Fragen:

1) Ist es grundsätzlich ein ratsamer Weg, Dienstleistungen als Sub-Dienstleister anbieten, wenn das langfristige Ziel in der Gründung einer eigenen Kapitalgesellschaft besteht? Wie ließen sich die Verträge anschließend auf das neue Unternehmen übertragen?

2) In welcher Form würden wir mit der befreundeten GmbH einen Vertrag schließen? Muss hierfür bspw. eine GbR gegründet werden?

3) Welche Fallstricke sind bei der Vertragsschließung zwischen uns und der befreundeten GmbH zwingend zu beachten? Existieren ggf. bereits Musterverträge?

4) Wer übernimmt bzw. sollte die Haftung übernehmen? Worauf sollten wir hier achten, um uns selbst abzusichern?

5) Macht es ggf. Sinn für uns ein bestehendes Unternehmen mit einer längeren Historie zu erwerben?

Vielen Dank für Ihre Hilfe
Beste Grüße

MK

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da die entsprechenden Verträge mit den Kunden wahrscheinlich auf längere Zeit ausgelegt sind, würde diese Konstellation eine spätere komplette Übertragung der Rechte und Pflichten auf die neu gegründete Gesellschaft deutlich erschweren. Denn der Kunde hat den Vertrag mit der bestehenden GmbH geschlossen und dieser Vertragspartner kann ohne Zustimmung des Kunden anschließend nicht einfach "ausgewechselt" werden. Es gäbe zwar theoretisch die Möglichkeit, bereits im Vertrag zwischen Kunden und GmbH einen späteren Eintritt der neu zu gründenden Gesellschaft zu vereinbaren. Dies dürfte potenzielle Kunden aber mehr abschrecken als der Vertragsschluss mit einer neu gegründeten Gesellschaft.

2. Da Sie mit Ihren Kollegen gemeinsam die Software entwickeln und die passende Dienstleistung anbieten wollen, dürfte bereits eine GbR bestehen, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde. Denn alle Beteiligten verfolgen einen gemeinsamen Zweck, den sie durch ihre Beiträge fördern. Der notwendige Gesellschaftsvertrag dürfte mündlich bzw. durch konkludentes Handeln geschlossen worden sein. Beispiel: Auch eine Wohngemeinschaft oder ein Paar, das gemeinsam ein Haus baut, sind regelmäßig als GbR einzustufen.

3. Wichtig wäre, dass der Vertrag zwischen Kunden und GmbH das Recht vorsieht, die Ausführung der Dienstleistung auf Subdienstleister zu übertragen. Auch das Thema Auftragsdatenverarbeitung muss hierbei ggf. beachtet werden. Im Vertrag zwischen Ihnen und der GmbH sollte besonderes Augenmerk auf die Haftungsverteilung gelegt werden. Es gibt zwar Muster-Subunternehmerverträge, allerdings dürften diese die hier vorhandene spezielle Konstellation nur unzureichend berücksichtigen.

4. Dies ist im Endeffekt Verhandlungssache. Aus Ihrer Sicht sollte natürlich die GmbH soweit wie möglich haften. Gegenüber dem Kunden haftet grundsätzlich nur der Hauptunternehmer, allerdings sind z.B. Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers (GmbH) gegen Sie und Ihre Kollegen aus dem Subunternehmervertrag ggf. an den Kunden abzutreten.

5. Wenn Sie der Ansicht sind, dass dies den Abschluss von Verträgen mit Neukunden erleichtern wird, kann dies eine Option darstellen. Allerdings muss dann ein wasserdichter Kaufvertrag gemacht werden, damit Sie nicht z.B. für Altschulden des gekauften Unternehmen noch haften müssen.

Auch wenn eine abschließende Beurteilung ohne Kenntnis aller Details kaum möglich ist, würde ich eher zu einer Gründung einer eigenen Gesellschaft mit Beschränkung auf das Gesellschaftsvermögen raten. Nur so können Sie die Haftung mit Ihrem Privatvermögen bzw. dem Privatvermögen Ihrer Kollegen wirkungsvoll vermeiden. Eine hieraus bei einigen Kunden entstehende "Skepsis" kann möglicherweise durch überzeugenden und vertrauenserweckenden Außenauftritt oder anfängliche Maßnahmen wie Zahlung erst nach erfolgter Dienstleistung statt Vorkasse ausgeglichen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2016 | 17:23

Hallo,
die befreundete GmbH hat uns auf Basis Ihrer Antwort mitgeteilt, dass sie die Haftungsrisiken auf sich nimmt. D.h. wir werden nur im Rahmen eines DIenstvertrags tätig. Dafür erhält die GmbH eine Marge von ca. 10%.
Halten Sie das für eine geeignete Interim-Lösung?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2016 | 18:32

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich ja, wenn die Haftungsverteilung ebenso wie die weiteren von mir genannten Punkte vertraglich abgesichert werden. Es verbleibt dann allerdings die Problematik der späteren "Übernahme" der Kunden auf Ihre neu zu gründende Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

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