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GbR Vertrag


| 08.08.2005 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Gibt es eine Chance, wenn einer der beiden GbR Teilhaber (51 % Eigner der GbR) mit einem abgeschlossenen Vertrag mit einer Werbefirma nicht einverstanden war, die der andere Partner (49%) ohne seine Einwilligung und ohne seine Unterschrift abgeschlossen hat und nun die Werbefirma beide Partner gleichermaßenverklagt?
Leider ist der Prozess schon morgen. Und obwohl die Einlassung bei Gericht des 51% Eigners eindeutig war, dass er nicht einverstanden war, hat das Gericht ihn auch zu einem Gütetermin vorgeladen.Sollte es noch irgend eine Chance geben, werde ich den Termin verschieben und mich wieder an Sie wenden, wenn nicht dann kann ich mir das sparen. Viele Grüße Babs Heimann

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Nach § 709 BGB steht die Führung der Geschäfte (damit auch Abschlüsse von Verträgen) den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Hiernach ist für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Sollte der Gesellschaftsvertrag zwischen den beiden Gesellschaftern keine hiervon abweichende Regelung enthalten, z. B. die Übertragung der Geschäftsführung auf einen der Gesellschafter, hat der 49%-Eigner eine Pflichtverletzung begangen. Da die Geschäftsführungsbefugnis mit der Vertretungsmacht zusammenfällt, gilt folgendes:
Rechtsgeschäfte mit Dritten sind nur dann verbindlich, wenn sie von allen Gesellschaftern gemeinsam abgeschlossen werden.

Sollte – was ich nach Ihrer Schilderung nicht abschließend beurteilen kann – keine vom Grundsatz der gemeinschaftlichen Geschäftsführung abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag stehen, müssten Sie sich vor Gericht darauf berufen, dass der handelnde Gesellschafter keine (Allein-)Vertretungsmacht hatte und deshalb auch kein wirksamer Vertrag zwischen Werbefirma und Gesellschaft zustande gekommen ist.

Eine Chance, dass die Klage abgewiesen wird, besteht also noch. Es kommt entscheidend auf die Regelung in dem Gesellschaftsvertrag an.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
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