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Unfreiwillige GbR - Vertrag besser?

06.05.2019 10:35 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Eine Gruppe von Freiberuflern (Kreative) betreibt eine gemeinsame Webseite zu Werbezwecken auf der sich unter anderem die einzelnen Mitglieder der Gruppe auf Unterseiten präsentieren. Jeder Kreative hat eigene Kunden und schließt mit diesen eigene Verträge ab.

Es gibt aber eine Aufnahmegebühr und eine laufende Gebühr in der Gruppe, die zur Deckung laufender Kosten für die Webseite und z. B. Werbeanzeigen und die Pflege von Social Media Profilen verwendet werden. Ebenso fließen daraus Gelder in ein karitatives Hilfsprojekt.

Schon vor Jahren hat man uns gesagt, wir seien durch das "Unsere-Regeln-Papier" und den Betrieb der Webseite de facto eine GbR.
Angesichts der gesellschaftlichen Trends (zunehmende Klagewut) kam im letzten Jahr die Idee auf, wenn man schon eine GbR sei, sich lieber bewusst einen Vertrag zu geben und diesen anwaltlich prüfen zu lassen, um die unfreiwillige Haftung (mit Privatvermögen!) für die jeweils anderen Mitglieder auszuschließen - also nicht die Haftung generell, z. B. in Angelegenheiten der Webseite, sondern für die kreativen Dienstleistungen, die jeder einzeln mit seinen Kunden abschließt. (Formell läuft die Webseite auf den Namen eines Gründungsmitglieds)
Wir wollen eigentlich weder ein Verein (Steuer!) noch sonstwas sein, einfach nur eine Kooperation unter Gleichgesinnten.
Das Thema Vertrag ist aber ein so rotes Tuch, dass wir darüber ein Mitglied bereits verloren haben.

Jetzt kam sogar der Hinweis, selbst mit einem durch einen Anwalt geprüften Vertrag könne man die Haftung nicht ausschließen. Dann könnten wir auch genauso "gut" mit dem bisherigen Risiko leben.

Also die Frage: Ist man tatsächlich unfreiwillig eine GbR, bei der alle für alle haften und wenn ja, könnte man durch einen bewussten GbR-Vertrag die Haftung für das Verhalten Einzelner in deren Kundenverhältnis ausschließen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

> Sie bilden wohl tatsächlich einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB) bezüglich des Betreibens der Web-Seite, da Sie zusammen einen gemeinsamen Zweck verfolgen-

Die Gesellschafter der (nach außen tätigen) GbR haften gemäß § 128 Abs. 1 HGB analog:

"Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam."

Zwar können im Innenverhältnis der Gesellschafter Haftungsbeschränkungen vereinbart werden, nicht aber im Außenverhältnis.

> Beachten Sie, dass eine "Haftung aller für alle", so nicht korrekt ist.

Die Gesellschafter haften nur für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, also für den Betrieb, d.h. die laufenden Kosten der Website oder bei eventueller Rechtsverstöße durch den Betrieb der Seite.


Eine Vereinsgründung (keine persönlich Haftung) kann durchaus sinnvoll sein. Lassen Sie sich steuerlich beraten.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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