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Dem Ehevertrag fehlt die salvatoresche Klausel.

| 13.06.2012 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Am 14.Febr. 1990 habe ich meine Frau in Österreich geheiratet. Am 21.2.1990 haben wir in Deutschland einen Ehevertrag notariell geschlossen. Der Ehevertrag besagt: 1. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach deutschen Gesetzen. 2. Es wird Gütertrennung vereinbart, Zugewinnausgleich wird ausgeschlossen. 3. Im Falle einer Trennung soll der Unterhalt auf fünf Jahre begrenzt werden und nach den Nettoeinkünften des Jahres 1989 (bereinigt um Kindesunterhalt von 1.050DM) berechnet werden.

Doch diesem Ehevertrag fehlt die salvatoresche Klausel. Warum weiß ich nicht. Der Notar ist zwischenzeitlich verstorben.

Aktuell klagt meine Frau auf höheren Trennungsunterhalt. Diese Klage könnte auch den Bestand des Ehevertrags erschüttern.

Ich bin 70 Jahre und meine Frau 60 Jahre alt. Unsere gemeinsame Tochter 18 Jahre alt. Sie wohnt bei der Mutter und befindet sich in einer Berufsausbildung mit einer Nettovergütung von 700€. Meine Frau ist am 7.7.2011 ausgezogen.

Die finanzielle Ausgangslage: Ich habe jetzt ein monatliches Renteneinkommen von 2.613€. Bereinigt um schuldrechtl. Unterhalt an meine Ex von 215€, beträgt mein monatliches Einkommen: 2.398€. Meine jetzige Nochehefrau hat eine eigene Rente 713€. Da ich mir Wohngeld von 350€ anrechnen lassen muss, ergäbe sich für meine Frau ein Trennungsunterhalt von 1.192€. Hiervon wären noch der zwischenzeitlich Einkommen meiner Frau von 516€ für zwei Monate anzurechnen.

Zu diesem Zusatzeinkommen ist anzumerken, dass es nicht gemeldet wurde und mir verheimlicht werden sollte. Die Worte an Bekannte: mir ja nichts von der Arbeit weiterzusagen, sind ein Indiz hierfür.

Wegen der Nichtanzeige des Zusatzeinkommens und der verschleppten Auskunft habe ich mich entschlossen einen Trennungsunterhalt von 900€ zu zahlen.

Doch wenn ich –wie im Ehevertrag vereinbart- die ganze Unterhaltsberechnung auf das Jahr 1989 abstelle, käme ich wesentlich günstiger im Unterhalt. Meine Recherchen ergeben:


Durschnittl. Netto Monatseinkommen 1989 4.780,26 DM
Berufsbedingte Aufwendungen 5% -239,01 DM
Erwerbstätigenbonus 1/7 -682,89 DM
Kindesunterhalt (aus erster Ehe) -1.050,00 DM
Einkommensbasis 1989 in DM 2.808,36 DM
Umrechnungfaktor DM in Euro 1,95583
Einkommensbasis 1989 in € 1.435,89 €

Wohngeld ist für das Jahr 1989 nicht anzusetzen, weil die Hypo-Zinsen deutlich über einer Vergleichsmiete liegen.

Ergebnis: Unterhaltsmäßig stehe ich mit dem Einkommen des Jahres 1989 wesentlich besser da, als bei meinem jetzigen Einkommen.

Könnte das Gericht –wegen der fehlenden salvatoresche Klausel- Teile des Ehevertrags für unwirksam erklären? Oder noch schlimmer eventuell den ganzen Ehevertrag? Dann wäre die Gütertrennung ungültig und Haus und Hof dahin. In diese Falle möchte ich nichts tapsen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In seiner maßgeblichen Entscheidung vom 11.04.2004 führt der Bundesgerichtshof zur Frage der Unwirksamkeit von ehevertraglichen Regelungen aus:

Nach Auffassung des Senats läßt sich nicht allgemein und für alle denkbaren Fälle abschließend beantworten, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung, durch welche Ehegatten ihre unterhaltsrechtlichen Verhältnisse oder ihre Vermögensangelegenheiten für den Scheidungsfall abweichend von den gesetzlichen Vorschriften regeln, unwirksam ist (§ 138 BGB) oder die Berufung auf alle oder einzelne vertragliche Regelungen unzulässig macht (§ 242 BGB). Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtschau der getroffenen Vereinbarungen, der Gründe und Umstände ihres Zustandekommens sowie der beabsichtigten und verwirklichten Gestaltung des ehelichen Lebens. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

Beim Unterhalt, der den Kernbereich familienrechtlicher Regelungsgegenstände betrifft, wäre ein gänzlicher Ausschluß beim Unterhalt nach § 1570 BGB -Unterhalt wegen Betreuung minderjähriger Kinder- wesentlich strenger zu beurteilen, als eine zeitliche und der Höhe nach erfolgte Befristung von Aufstockungsunterhalt.

Der Zugewinn erweist sich nach der zitierten BGH-Entscheidung ehevertraglicher Disposition am weitesten zugänglich.

Das Fehlen einer salvatorischen Klausel führt zwar nach dem Grundsatz des § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrages bei Teilnichtigkeit einzelner Regelungen. Allerdings kann hier durchaus die Ausnahme greifen, dass nur die Unterhaltsregelung in Frage zu stellen ist, nicht hingegen die inhaltlich selbständigen weiteren Regelungen. Ein Risiko ist dabei allerdings nicht auszuschliessen. Eine eingehendere Beurteilung wäre auch nur bei Prüfung des gesamten Ehevertrages möglich.

Im Ergebnis halte ich das Risiko einer Gesamtnichtigkeit des Ehevertrages aufgrund Ihrer Angaben für eher gering. Dies schon deshalb, weil Sie nur eine Beschränkung und Befristung des Unterhalts, nicht aber einen Ausschluß vereinbart haben.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass die gemeinsame Tochter bereits volljährig ist und somit keiner Betreuung mehr bedarf.

Ich gehe davon aus, dass Sie im laufenden Verfahren anwaltlich vertreten sind. Anderenfalls würde ich Ihnen eine solche Vertretung dringend empfehlen. Dies ist schon deshalb erforderlich,weil der Ehevertag im Ganzen einer Inhaltskontrolle bedarf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.06.2012 | 08:47

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