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Ehevertrag Anfechtbarkeit

| 21.01.2015 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Unwirksamkeit eines Ehevertrages, wenn die Regelungen unausgewogen und für einen Ehegatten benachteiligend sind. Dies muss jedoch der benachteiligte Ehegatte vortragen und beweisen.

Bitte beantworten Sie die Frage nur, wenn entsprechende Erfahrung mit Eheverträgen vorliegen.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt.

Ich möchte mich scheiden lassen und meine Frau beabsichtigt nachstehenden
Ehevertrag anfechten zu lassen. Nachfolgend meine Fragen:
1. Hält dieser Vertrag einer gerichtlichen Prüfung stand bzw. würde er so anerkannt?
2. Bleiben meine Ersparnisse und mein Haus in meinem Eigentum?
3. Muss ich nachehelichen Unterhalt zahlen?
4. Würde meine arbeitslose Frau nach der Scheidung Hartz 4 oder andere staatliche
Unterstützung bekommen obwohl ich gut verdiene?
5. Würde die Sozialkasse das gezahlte Hartz 4 Geld von mir wieder zurückfordern?

Hintergrundinfos:
Wir sind seit 30 Jahren verheiratet und haben keine Kinder. Als der Ehevertrag im Jahr 2001 geschlossen wurde hatten wir ähnliche Einkommen (ca. 1.900,- DM mtl.). Meine Frau hatte zu dieser Zeit Arbeit u. es war nicht abzusehen das sie arbeitslos würde. Ich war zu dieser Zeit selbständig und bin es noch heute. Meine Frau hatte ihre Arbeit selbst gekündigt obwohl sie gesund und arbeitsfähig war und ist. Sie ist jetzt ohne Einkommen und seit vielen Jahren arbeitslos. Ihre Ersparnisse belaufen sich auf ca. 10 T€. Mein Einkommen bewegt sich bei ca. 3 T€ mtl. u. meine Ersparnisse belaufen sich auf ca. 100 T€. Die derzeitigen Rentenanwartschaften sind mit mtl. ca. 400 € ähnlich. Versicherungen oder private Rentenversicherungen haben wir nicht. Das im Vertrag erwähnte Haus wurde aus meinen Mitteln gebaut und ist mittlerweile von mir abbezahlt wurden. Ich bin Eigentümer und stehe allein im Grundbuch. Die erwähnten Grundstücke wurden verkauft und die 20 % des Erlöses habe ich an meine Frau überwiesen.

Nachfolgend der Ehevertrag im Originaltext:

Heute, den 12. Juni 2001
erschienen vor mir, dem unterzeichnenden Notar

Vorname Name
mit dem Amtssitz in Ort

in den Amtsräumen in Ort, Straße, bei gleichzeitiger Anwesenheit:

Herr Udo Mustermann
geboren am 12. Dezember 1955
wohnhaft in PLZ Ort, Straße Nr.,
ausgewiesen zur Gewissheit des Notars durch Vorlage des amtlichen und mit Lichtbild
versehenen Personalausweises,

dessen Ehefrau Silke Mustermann, geborene Musterfrau,
geboren am 18. Januar 1963,
wohnhaft in PLZ Ort, Straße Nr.,
ausgewiesen zur Gewissheit des Notars durch Vorlage des amtlichen und mit Lichtbild
versehenen Personalausweises,

Die Erschienenen erklärten, bei gleichzeitiger Anwesenheit, zur öffentlichen Urkunde,
was folgt:

Wir haben am 18. Juli 1984 vor dem Standesbeamten in Ort die Ehe geschlossen und legten dem Notar zum Nachweis die Heiratsurkunde vor (Standesamt-Nr. 35/1984).
Wir sind ausschließlich deutsche Staatsangehörige.

Wir leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Aus unserer Ehe sind keine Kinder hervorgegangen.

Wir sind beide berufstätig und verfügen über eine Altersversorgung.

Die Erschienenen erklärten nunmehr den nachstehenden

Ehevertrag

1. Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich für die Zukunft soll ausgeschlossen sein. Auf die möglichen
bisher entstandenen Ansprüche auf Zugewinnausgleich verzichten wir, die Erschienenen,
gegenseitig und nehmen diesen Verzicht hiermit wechselseitig an.

2. Unterhaltsleistung
Wir, die Erschienenen, verzichten für den Fall der Scheidung unserer Ehe gegenseitig
auf die Gewährung nachehelichen Unterhalts, auch für den Fall der Not, und nehmen den Verzicht gegenseitig hiermit an.

Der Notar hat uns über die Folgen dieses Unterhaltsverzichtes belehrt, insbesondere über das Risiko, dass wir auch nach Scheidung der Ehe für uns selbst Sorge zu tragen haben.

3. Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Den Versorgungsausgleich schließen wir hiermit vollständig und ersatzlos aus. Wir
wissen,dass dadurch der Güterstand der Gütertrennung eintritt und sind damit einverstanden.Uns ist bekannt, dass dieser Ausschluss unwirksam wird, wenn innerhalb eines Jahres ab heute der Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.

4. Weitere Vereinbarungen
Für den Fall, dass die in Ort, Straße gelegenen und mir, Udo Mustermann, und Herrn Bernd Unbekannt zu Eigentum gehörenden Grundstücke verkauft werden sollten, verpflichte ich mich, Udo Mustermann, an meine Ehefrau Silke Mustermann vom Kaufpreis je 20 % - Zwanzig Prozent - auszubezahlen. Fällig wird dieser Betrag mit Eingang des Kaufpreises aus den noch abzuschließenden Kaufverträgen bei mir, Udo Mustermann.

Wegen dieser eingegangenen Zahlungsverpflichtung unterwerfe ich mich, Udo Mustermann, meiner Ehefrau Silke Mustermann, gegenüber aufschiebend bedingt der
sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in mein gesamtes Vermögen. Die aufschiebende Bedingung gerät mit Erhalt des Kaufpreises aus den etwa noch abzuschließenden Kaufverträgen in Wegfall.

Eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde ist meiner Ehefrau Silke Mustermann, jederzeit auf ihren Antrag hin zu erteilen. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden.

Ich Udo Mustermann, verpflichte mich darüber hinaus, meiner Ehefrau Silke Mustermann schriftlich anzuzeigen, ob und das Tatsachen bestehen, die die vorstehende
Zahlungspflicht begründen.

Ich, Udo Mustermann, beabsichtige ein Einfamilienhaus aus eigenen finanziellen Mitteln zu errichten bzw. errichten zu lassen, welches in meinem Alleineigentum verbleiben soll.

Zum Zwecke der Kreditierung werde ich, Silke Mustermann, als Kreditnehmer mitwirken.

Ich, Udo Mustermann, verpflichte mich zur rechtzeitigen Veräußerung des mit dem Einfamilienhaus zu bebauenden Grundstücks, sollte sich bei mir eine Zahlungsunfähigkeit
einstellen und ich nicht mehr in Lage sein, die Kredite der finanzierenden Bank zu bedienen.

Wegen dieser eingegangenen Verpflichtung unterwerfe ich mich, Udo Mustermann,
meiner Ehefrau Silke Mustermann gegenüber aufschiebend bedingt der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die aufschiebende Bedingung gerät mit drohender Zahlungsunfähigkeit in Wegfall. Eine vollsteckbare Ausfertigung dieser Urkunde ist meiner Ehefrau Silke Mustermann jederzeit auf ihren Antrag hin zu erteilen. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden.

Darüber hinaus stelle ich meine Ehefrau Silke Mustermann im Innenverhältnis von
jeglicher Inanspruchnahme durch die finanzierende Bank frei.

5. Kosten und Fotokopien. Belehrungen
Die mit dieser Vereinbarung verbundenen Kosten trägt der Ehemann allein.

Uns ist bekannt, dass mit den Vereinbarungen zum Ausschluss des Zugewinns und des Versorgungsausgleich gem. § 1414 BGB der Güterstand der Gütertrennung eintritt.
Über die damit verbunden Rechtsfolgen und Wirkungen hat uns der Notar belehrt.

Der Notar hat mich, Silke Mustermann, auch auf die Gefahren hingewiesen, die durch eine Kreditaufnahme, Bürgschaftsübernahme o. d. gl. m. meinerseits entstehen.

Von dieser Niederschrift ist je eine Ausfertigung uns zu erteilen.

Die Niederschrift wurde den Erschienenen vom Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und wie folgt eigenhändig unterschrieben:

Unterschriften: Ehemann Udo Mustermann, Notar, Ehefrau Silke Mustermann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Ehevertrag sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn er einen Ehegatten unangemessen benachteiligt. Eine unangemessene Benachteiligung kann darin bestehen, dass einer der Ehegatten einseitig erhebliche Lasten aufgebürdet bekommt, dass einer der Ehegatten sich in einer deutlich schwächeren Verhandlungsposition befindet oder dass sich sonstige Anhaltspunkte für ein Ungleichgewicht ergeben.

Bei der Prüfung eines Ehevertrages ist die sogenannte Inhalts- und Ausübungskontrolle vorzunehmen. Das bedeutet, dass der Ehevertrag daraufhin überprüft werden muss, ob er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewogen war (Inhaltskontrolle) und ob er auch zu dem Zeitpunkt, zu welchem sich die maßgeblichen Regelungen auswirken, also meistens bei der Scheidung, auch noch ausgewogen ist (Ausübungskontrolle) oder ob sich die ehelichen Lebensverhältnisse so verändert haben, dass der ursprünglich bei Vertragsabschluss wirksame Vertrag später durch die Entwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse zu einem unausgewogenen Ergebnis führen würde und dass es dann sittenwidrig wäre, sich auf die vereinbarten Regelungen zu berufen.

Die von Ihnen geschilderten Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahr 2001 dürften dazu führen, dass die vertragliche Regelung jedenfalls seinerzeit wirksam war. Aus Ihrer Schilderung kann ich keine Umstände entnehmen, die zum damaligen Zeitpunkt für eine Unausgewogenheit sprechen würden.

Dennoch ist zu klären, ob der Ehevertrag auch zum heutigen Zeitpunkt unter den geänderten Umständen noch für wirksam erachtet werden kann.
Allerdings ist ein Ehevertrag nicht per se unwirksam, sondern die Partei, die sich benachteiligt fühlt, muss die Unwirksamkeit geltend machen und die entsprechenden Umstände vortragen und beweisen.

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Ihre Frau sich möglicherweise auf das fehlende Einkommen und das deutlich geringere Vermögen berufen wird. Allerdings müsste Ihre Frau dann vortragen und nachweisen, dass ihre jetzige Einkommenslosigkeit mit den ehelichen Lebensverhältnissen zusammenhängt. Problematisch wird es immer dann, wenn es der eheliche Plan war, dass die Frau den Beruf aufgibt und Hausfrau wird, wohingegen der Ehemann als Alleinverdiener für die Einkommenserzielung zuständig ist. Sofern eine solche Aufgabenteilung zwischen den Ehegatten abgesprochen war (und die Frau dies beweisen kann), könnte dies ein Anhaltspunkt für eine Unausgewogenheit der vertraglichen Regelung sein. Es wäre außerdem zu klären, ob Ihre Frau ernsthafte Versuche unternommen hat, eine Arbeitsstelle zu finden. Möglicherweise können Sie nachweisen, dass die Alleinverdienerehe nicht Ihren Wünschen entsprach und dass Sie Ihre Frau immer wieder dazu angehalten haben, sich eine Arbeitsstelle zu suchen. An diesem Punkt wird es also ganz wesentlich auf die Umstände des Einzelfalles ankommen.
Die unterschiedliche Höhe des Vermögens hängt naturgemäß mit der Erwerbstätigkeit zusammen, so dass die Frage der ehelichen Rollenverteilung auch beim Zugewinnausgleich bzw. bei der Gütertrennung relevant sein wird. Auch hier wird es auf die ganz konkreten Umstände und die jeweiligen Beweise ankommen.

Aus diesem Grund kann ich Ihnen keine exakten Angaben dazu machen, ob der Vertrag vor Gericht Bestand haben wird. Letztlich wird es auf die Beweise und die Argumentation ankommen. Es ist nicht möglich, bei einer solchen Ermessensentscheidung vorherzusehen, wie das Gericht entscheidet. Deshalb kann ich Ihnen lediglich Argumentationshilfen geben.
Bedauerlicherweise wurde in den Vertrag keine salvatorische Klausel aufgenommen, so dass die Unwirksamkeit einer einzelnen Regelung voraussichtlich zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führen könnte.

Ihr Haus wird in jedem Fall Ihr Eigentum bleiben, da Sie als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Allenfalls könnte Ihre Frau einen Zahlungsanspruch haben, der jedoch nicht Ihre Eigentümerstellung berührt.

Sofern der Vertrag vom Gericht für wirksam erachtet wird, könnte Ihre Frau nach der Scheidung Sozialleistungen (Hartz IV) erhalten, sofern sie die weiteren Voraussetzungen dafür erfüllt. In einem solchen Fall würde der Sozialleistungsträger die Sozialleistungen nicht von Ihnen zurückfordern können.

Ein Vertrag könnte auch unwirksam sein, wenn bei Vertragsabschluss absehbar ist, dass der Unterhaltsverzicht zulasten von Sozialleistungsträgern vereinbart wird. Dies war nach Ihren Angaben nicht der Fall, da im Jahr 2001 die Arbeitslosigkeit Ihrer Frau nicht absehbar war.

Falls das Gericht von einer Unwirksamkeit des Vertrages ausgehen würde und Sie zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichten würde, wäre es für Sie wichtig, darzulegen, welchen beruflichen Werdegang Ihre Frau ohne die Ehe genommen hätte und welches Einkommen sieht jetzt erzielen könnte. Das Unterhaltsrecht ist im Wesentlichen davon geprägt, ehebedingte Nachteile auszugleichen, so dass zu klären wäre, worin diese Nachteile bestehen und wie sie sich finanziell auswirken. Diesen Aspekt müssen Sie allerdings erst beachten, wenn sich die Unwirksamkeit des Vertrages herausstellen sollte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Im Bedarfsfall steht Ihnen meine Kanzlei im Rahmen einer Mandatserteilung für weitere Tätigkeit auch gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2015 | 19:42

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Plewe.

Vielen Dank für die schnelle und aufschlussreiche Antwort. Wie ich mir schon dachte ist bei gerichtlichen Entscheidungen alles möglich und nicht unbedingt vorhersehbar. Nun kurz zu meinen Zusatzfragen. Eine Alleinverdienerehe war bei uns zu keiner Zeit vorgesehen. Wir sind ehemalige DDR Bürger, wo es üblich war, das beide Ehepartner arbeiten und unabhängig sind. Nachdem meine Frau arbeitslos wurde, bemühte sie sich regelmäßig um Arbeit. Zum Nachweis habe ich noch einige Bewerbungen aus dem Jahr 2008 von meiner Frau, wo sie sich tatsächlich beworben hatte und auch zu einigen Vorstellungsgesprächen war. Auch zwischenzeitlich unternahm sie mehrere erfolglose Versuche eine Arbeit aufzunehmen. Zum Teil sagte ihr die Arbeit oder das Gehalt nicht zu, bzw. wurde sie abgelehnt. Mit wie viel Prozent Gewinnaussichten könnte ich auf Grund dieser Zusatzinformation und ihren Erfahrungen rechnen?
Sehe ich es richtig, dass im Verlierensfall unsere Vermögen hälftig geteilt werden und ich die Hälfte des Hauswertes in Bar an meine Frau zahlen müsste?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2015 | 11:18

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern Ihre Frau den Ehevertrag für nichtig erklären lassen möchte, wird es ganz entscheidend darauf ankommen, dass Sie darlegen und beweisen können, dass Ihre Frau keine ehebedingten Nachteile erlitten hat. Das ist immer etwas problematisch in den Fällen, in denen ein Ehegatte nicht durchgehend berufstätig war, weil sich dann immer ein Nachweisproblem ergibt. Üblicherweise behauptet dann der eine Ehegatte, der andere habe sich aus Bequemlichkeit und überzogenen Erwartungen nicht um eine Arbeitsstelle bemüht. Der andere Ehegatte (in Ihrem Fall Ihre Frau) wird dann behaupten, sie habe sich nur eingeschränkt um eine Arbeit bemüht, um weiterhin die Hausarbeit übernehmen zu können. Leider ist es dann häufig tatsächlich so, dass der Arbeitslose Ehegatte den größeren Teil der Hausarbeit übernimmt. Damit sind Sie dann argumentativ bei der Henne-Ei-Problematik. Sie sollten darlegen, dass Ihre Frau den größeren Teil der Hausarbeit übernommen hat, weil sie arbeitslos war. Ihre Frau wird darlegen wollen, dass sie arbeitslos war, weil sie den größeren Teil der Hausarbeit übernommen hat. In einer solchen Diskussion wäre es sinnvoll, wenn Sie möglichst viele Indizien für Ihre Position anführen könnten.

Im Übrigen wird Ihre Frau dann, wenn sie eine Unterhaltsforderung stellt, umfangreiche Bewerbungsbemühungen entfalten müssen. Sie wird sich dann nicht darauf berufen können, dass ihr alle möglichen Arbeitsstellen nicht zu sagen, sondern sie muss sich wirklich ernsthaft und intensiv um eine Arbeitsstelle bemühen, und zwar bundesweit. Etwas anderes gilt im Regelfall nur, wenn Kinder vorhanden sind, dann schränkt sich der räumliche Radius für Bewerbungen stark ein, weil ein Umzug im Regelfall nicht verlangt wird. Da Sie keine Kinder haben, ist es Ihrer Frau zuzumuten, sich im gesamten Bundesgebiet zu bewerben. Das beliebte Argument, in ihrem Alter finde man keine Stelle, wird nicht akzeptiert. Das gilt umso mehr, als derzeit eine relativ gute Beschäftigungslage existiert und die Arbeitslosigkeit relativ niedrig ist.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine prozentuale Prognose geben kann, weil es in diesem Bereich sehr stark darauf ankommt, welche Indizien Sie vortragen können und wie das Gericht im Ergebnis sein Ermessen ausübt.

Bei der Gesamtbeurteilung wird sicher eine Rolle spielen, dass Sie beide bei Abschluss des Ehevertrages nicht mehr ganz jung waren und auch bereits relativ lange verheiratet waren und somit auf Erfahrungswerte hinsichtlich der Rollenverteilung in der Ehe und der jeweiligen finanziellen Absicherung zurückgreifen konnten.

Falls der Ehevertrag für unwirksam erachtet werden würde und ein Zugewinnausgleich in Betracht käme, möchte ich Sie noch auf folgende Besonderheiten hinweisen:
Sofern Sie zum Zeitpunkt der Eheschließung in der damaligen DDR gelebt haben, galt seinerzeit der Güterstand der Eigentums-und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuches der DDR. Es bestand nach der Wiedervereinigung eine Übergangsfrist von zwei Jahren, in welcher die Ehegatten durch notariell beurkundete Erklärung dafür sorgen konnten, dass dieser DDR- Güterstand weiter gilt. Falls Sie dies nicht gemacht haben, gilt für Sie dann automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach jetzigem deutschem Recht. Allerdings ist als Stichtag für das Anfangsvermögen dann nicht der Zeitpunkt Ihrer Heirat, sondern der Zeitpunkt des Beitritts (03. Oktober 1990) anzusetzen. Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs müssten Sie also Ihre beiderseitigen Vermögensstände zum 03. Oktober 1990 ermitteln.
Da beim Anfangsvermögen auch Erbschaften und Schenkungen zu berücksichtigen sind, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht bestätigen, ob Sie im Unterliegensfall die Hälfte Ihres gesamten derzeitigen Vermögens abgeben müssen. Man müsste das konkret zu den Stichtagen berechnen.

Da Ihre Frau einen Anteil des Grundstückserlöses erhalten hat, wäre auch diese Position rückabzuwickeln. Gegebenenfalls müsste man ermitteln, was die Rechtsgrundlage für diese gemäß Ehevertrag vereinbarte Klausel war und ob man dies als Kompensation für eventuelle Nachteile Ihrer Frau ansehen kann (das wäre eine Argumentation gegen die Nichtigkeit des Vertrages, weil dadurch gegebenenfalls die Ausgewogenheit hergestellt werden könnte). Anderenfalls hätten Sie einen entsprechenden Gegenanspruch gegen Ihre Frau. Wenn Ihre Frau also einen Zugewinnausgleichsanspruch verlangt, könnten Sie als Gegenposition den anteiligen Grundstückserlös aufrechnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung weitere Hilfestellung leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 29.01.2015 | 11:23

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