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Ehevertrag - Ungültige Klausel anfechtbar?


| 01.10.2005 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Frau und ich haben einen Ehevertrag in dem die übliche Versorgungsausgleich, Nachehelichen Unterhalt und Gütertrennung vereinbart würden. Wir haben uns damals sehr gut verstanden und wollten einen gemeinsamen Anwalt nehmen im Falle der Scheidnung. Somit wurde zusätzlich auch vereinbart, daß ich im Scheidungsfall die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten tragen muß.

Nun habe ich die Scheidung eingereicht, womit sie nicht einverstanden ist. Deswegen haben nun beide Seiten einen eigenen Anwalt beauftragt. Das Problem in dieser Klausel im Ehevertrag ist nun folgendes: Ich muß beide Anwälte bezahlen! Diese Klausel des Ehevertrags ist nun wie ein Blankoscheck womit meine Frau alle verfügbare Rechtmittel gegen mich einleiten kann ohne einen Cent selbst zu tragen. Außerdem zahle ich bereit Trennungsunterhalt an sie. Durch einen langen Scheidungsprozess erhöht sich die Dauer des Trennungsunterhalt. Somit bin ich dreifach belastet: Unterhalt und 2 Anwälte.

Die erste Rechnung habe ich bereits erhalten und möchte nicht zahlen. Jetzt habe ich folgende fragen:

1: Ist es nicht sittenwidrig bzw. unmoralisch wenn ich den Anwanlt des Gegners dafür bezahlen muß gegen mich zu prozessieren, egal wie lange und was es kostet?
2: Welche Möglichkeiten habe ich diese Klausel für nichtig bzw. ungültig zu erklären?
3. Ist dies ein Presidenzfall? Ich kann nicht verlangen, daß sie auf ihre Rechte verzichtet, aber bezahlen möchte ich auch nicht für ihre Anwälte. Denn theoretisch kann sie nun die teuerste Anwälte in Deutschland aufsuchen, bzw. eine Gruppe von Anwälte, bezahlen muß ich!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Von einer Sittenwidrigkeit/Nichtigkeit dieser Klausel ist nicht unbedingt auszugehen. Denn auch nach dem Gesetz ist ein leistungsfähiger Ehegatte dem anderen, bedürftigen, Ehegatten zum Vorschuss von Prozesskosten für persönliche Angelegenheiten verpflichtet (§ 1360a Abs. 4 BGB). Das bedeutet, dass in den Fällen, in denen der eine Ehegatte vermögend ist, der andere aber nicht, der vermögende Ehegatte die Kosten einer Ehescheidung insgesamt (also auch die Kosten des gegnerischen Anwalts) tragen muss. Die Vereinbarung, die Sie mit Ihrer Ehefrau im Ehevertrag getroffen haben, steht also durchaus im Einklang mit dem Gesetz, was eine Sittenwidrigkeit oder eine Anfechtbarkeit dieser Klausel grundsätzlich ausschließt.

In Ihrem Fall kommt allenfalls eine Unwirksamkeit der Klausel wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Denn als Sie diese Klausel vereinbart hatten, waren Sie und Ihre Frau davon ausgegangen, dass Sie im Fall einer Scheidung nur einen Rechtsanwalt benötigen werden. Diese gemeinsame Erwartung hat sich jedoch nicht erfüllt; Sie haben eine Erwartung hinsichtlich dieser Klausel gehabt, die fehlgegangen ist. Daher ist eine Unwirksamkeit dieser Klausel wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durchaus wahrscheinlich. Definitiv lässt sich dies aus der Ferne, ohne den Wortlaut des Ehevertrags zu kennen, allerdings nicht sagen. Sie sollten diese Frage unbedingt Ihrem Rechtsanwalt, über den Sie die Scheidung betreiben, vorlegen.

Zu bedenken ist generell, dass Sie dann, wenn Sie der vermögende Part und Ihre Ehefrau der bedürftige Part in Ihrer Ehe waren bzw. sind, unabhängig von der Wirksamkeit der Klausel im Ehevertrag sowieso verpflichtet sein können, die Anwaltskosten Ihrer Ehefrau zu tragen. Denn, wie bereits im ersten Absatz dargestellt, diese Verpflichtung ergibt sich schon aus dem Gesetz. Sie müssen dann allerdings nur die "notwendigen" Anwaltskosten tragen, d.h. Ihre Frau kann nicht den teuersten Anwalt oder mehrere Anwälte auf einmal beauftragen und Ihnen dann deren Rechnung zwecks Begleichung übergeben, sondern sie darf Ihnen nur die Kosten in Rechnung stellen, die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet werden dürfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2005 | 17:04

Hier ist der genaue Wortlaut: "Für den fall einer Scheidung verpflichtet sich der Ehemann die gesamten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu übernehmen."

Vermögend ist keiner von uns, nur Unterhaltspflichtig bin ich, da ich mehr verdiene als meine Frau. In dem Wortlaut sthet nicht über "gemeinsamen Anwalt", leider.

Bleibt es trotzdem bei Ihrer Anwort oder ändert sich hiermit meine Lage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2005 | 17:44

Im Grunde genommen bleibt es bei meiner Antwort. Sie werden allerdings unter Umständen ein Problem bekommen zu beweisen, dass Sie und Ihre Frau gleichermaßen davon ausgegangen sind, im Fall einer Scheidung nur einen Rechtsanwalt zu benötigen. Denn wenn Ihre Frau sagen sollte, sie habe diese Erwartung nicht gehabt und auch nicht erkennen können, dass Sie diese Erwartung hatten, dann ist die Klausel so zu verstehen, wie sie im Vertrag steht, also ohne die Einschränkung, dass diese Klausel nur gelten soll, wenn nur ein Anwalt benötigt wird. Mit anderen Worten, die Vertragsklausel kann nur dann aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für unwirksam erklärt werden, wenn Sie beweisen können (etwa durch entsprechende Erklärung Ihrer Frau oder durch einen Zeugen, der bei der Beurkundung des Ehevertrags anwesend war und Kenntnis von Ihren Vorstellungen hatte), dass Sie und Ihre Frau seinerzeit davon ausgegangen sind, bei einer Scheidung nur einen Anwalt zu benötigen.

Sollte Ihnen dieser Beweis gelingen und die Klausel dadurch für unwirksam erklärt werden, dann werden Sie aber - wie bereits dargestellt - Ihrer Frau trotzdem kraft Gesetzes prozesskostenvorschusspflichtig sein (§ 1360a BGB). Diese Pflicht reduziert sich allerdings um den Teil, den Ihre Frau aufgrund ihres eigenen Einkommens selbst tragen kann. Die Einzelheiten wird Ihnen Ihr Anwalt, der für Sie das Scheidungsverfahren betreibt, gern darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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