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Degradierung nach Elternzeit

05.02.2008 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


00:03

Guten Abend,
ich habe im April 2006 ein Kind geboren und 2 Jahre Elternzeit nach Absprache beantragt. April 2008 ist diese Zeit vorbei. Allerdings hatte ich vergangenen Mittwoch ein Gespräch mit meinem Chef, der mir mitteilte, dass ich umgesetzt werden soll. Davon war nie die rede bis jetzt. Es wurde immer gesagt, dass ich meinen Platz wieder bekomme. Momentan sitzt die 4. Dame an meinem Arbeitsplat, da es mit keiner bis Dato funktioniert hat. Letzten Sommer hat mich mein Chef einige Male angerufen und gebeten wieder zu kommen. Das war für mich leider nicht möglich, da ich keine Betreuung für mein Kind hatte. Das trägt er mir nach. Die 4. Dame kennt mein Chef ewig und will diese auf der Position behalten, da im die vergangenen 2 Jahre zu anstrengend waren. Ich bin als Chefarztsekretärin in einer privaten Klinik tätig. Hab mich nach einem Jahr in der Klinik dahin hochgearbeitet und bin nach ca. 3 Jahren schwanger geworden. Meine Arbeitsstunden (Vollzeit) und mein Gehalt sollen bleiben wurde mir gesagt. Allerdings bin ich dann keine Chefarztsekretärin und somit Abteilungsleiterin mehr sondern "einfache" Büroangestellte. Im Internet habe ich gelesen auf verschiedenen Seiten, dass ein Umsetzen einer MItarbeiterin nach einer Elternzeit möglich ist, wenn die Konditionen etc. gleich bleiben. Wie ist es aber mit einer Degradierung, die ich somit ja erfahren werden auch wenn das Gehalt gleich bleibt? Es geht mir ja nicht nur um das finanzielle sondern in diesem Fall um die bevorstehende Degradierung. Habe jetzt am Donnerstag einen weiteren Termin, wo mir die "neue" Stelle genauer geschildert wird und ich möchte sehr gerne meine alte Stelle behalten und nicht auf der Karriereleiter absteigen, denn die einzige Begründung meines Arbeitgebers ist, dass ich sicherlich mehr Fehlzeiten haben werde in Zukunft durch irgendwelche Kinderkrankheit meines Sprösslings. Ansonsten waren sie bis zu meiner Schwangerschaft sehr zufrieden mit mir. Fehlzeiten gab es kaum von mir. War immer zuverlässig. Kann ich mich dagegen zur Wehr setzen oder hat mein Chef recht wenn er sagt, rechtlich habe ich keinen Anspruch auf meinen alten Arbeitsplatz sondern lediglich auf die Wiedereinstellung. Ich könnte dann nur noch annehmen oder hab noch die Option auf ein 3. Elternjahr zu verlängern. Bitte helfen Sie mir und geben mir auch eine Empfehlung auch wenn die Rechtslage für mich nicht gut stehen sollte. Vielen Dank

05.02.2008 | 22:59

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,


Sie haben trotz der Unterbrechung Ihrer aufstrebenden Angestelltentätigkeit einen Anspruch darauf, dass Sie nach der Beendigung der Elternzeit zu den Bedingungen zurückkehren, die Inhalt Ihres Arbeitsvertrages sind. Dabei stellt die Vorschrift des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/beeg/__15.html" target="_blank">§ 15</a> Abs. 5 Satz 3 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/beeg/index.html" target="_blank">BEEG</a> lediglich klar, dass dies AUCH für die Gestaltung der Arbeitszeit gilt.

Insofern haben Sie eine relativ günstige Verhandlungsposition. Allerdings ist hier nicht klar, inwieweit Sie sich gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Aufgabenbereich soweit hochgearbeitet haben, dass die Beibehaltung des konkreten Arbeitsplatzes, den Sie zuletzt besetzt hatten, gerechtfertigt ist.

Keinesfalls aber darf Ihr Arbeitgeber Sie zu einer Arbeit „degradieren“, die nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages und der darin von Ihnen verlangten Qualifikationen sind.
Sie haben nicht nur einen Anspruch auf Wiedereinstellung (das Arbeitsverhältnis wurde ja nie beendet), sondern auf Rückkehr zu dem konkreten Arbeitsplatz, wie er vertraglich vereinbart ist.

Im Übrigen sind die mündlichen Versprechungen Ihres Arbeitgebers im Zweifel nicht maßgeblich, allerdings dürfen Sie auf der anderen Seite nicht dadurch benachteiligt werden, dass der Arbeitgeber jetzt andere Pläne hat.
Eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz ist nur im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitgebers zulässig, das seine Grenzen dort findet, wo seine - begründeten - betrieblichen Belange hinter denen des Arbeitnehmers aufgrund seiner Fürsorgepflicht zurückstehen müssen. Jedenfalls muss der alternative Arbeitsplatz dann aber in etwa gleichwertig sein.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage angemessen beantworten. Falls noch Etwas unklar geblieben ist oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen haben sollte, können Sie gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2008 | 23:51

Ich muß nochmal nachhaken, mein erster Arbeitsvertrag in dieser Klinik beinhaltete, dass ich auch andere mir zumutbare, meinen Fähigkeiten entsprechende Aufgaben zu übernehmen hab. Allerdings habe ich danach Oktober 2003 einen erhalten mit der Aufschrift: Beförderung zur Chefarztsekretärin - Änderung Arbeitsvertrag 13.09.2002. Die beinaltet, dass die Beförderung als Anerkennung meiner bisherigen Leistungen dient... Und mein Gehalt wurde wurde erhöht. Da steht dieser Satz vom 1. Arbeitsvertrag mit anderen Tätigkeiten verrichten usw. nicht mehr drin. Also verstehe ich Sie richtig, dass mein Arbeitgeber mich nicht nur wie er sagt lediglich beschäftigen muss zu gleichen Konditionen allerdings auch an einem anderem Platz, sondern auch meine Stelle mir wiedergeben muss, da ich einen spezifischen Änderungsvertrag für diese Position erhalten hab? Wo finde ich das niedergeschrieben? Ich denke nämlich am Donnerstag werden die mich versuchen unter Druck zu setzen und wenn ich wüßte, das können sie rechtlich gar nicht mit mir machen, dann sieht die Sache anders aus und ich kann ganz anders auftreten und evtl. etwas schriftliches mitbringen und vorweisen.´
Vielen vielen Dank das ist jetzt wirklich wieder ein Hoffnungsschimmer für mich

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.02.2008 | 00:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Rechtsgrundlage, auf die Sie sich berufen können, ist letztlich der geänderte Arbeitsvertrag mit den Bedingungen, wie sie vor dem Antritt der Elternzeit gegolten haben.

Dass Sie einen Anspruch auf Rückkehr zu diesem vorigen Arbeitsplatz haben, ergibt sich aus der bereits genannten Vorschrift des § 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit , wonach das Arbeitsverhältnis nur vorläufig ausgesetzt wird.

Da der Arbeitsvertrag nie außer Kraft gesetzt wurde, sondern nur die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung zurückgestellt wurde, können Sie nach Beendigung der Elternzeit immer darauf bestehen, den gleichen Arbeitsplatz (soweit verfügbar, aber jedenfalls einen vergleichbaren, Ihren Qualifikationen entsprechenden Arbeitsplatz) wieder zu besetzen.

Für Ihr Gespräch am Donnerstag viel Glück. Wenn Sie dabei nicht vorwärts kommen, sollten Sie weitere juristische Hilfe am Besten vor Ort in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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