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Rückkehr aus Elternzeit, veränderter Arbeitsplatz

20.03.2013 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich befinde mich zur Zeit in einjähriger Elternzeit mit meiner Tochter. In einem halben Jahr werde ich an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren. Ich bin in einer Führungsposition im Handel tätig und mein Gehalt setzt sich aus einem Grundgehalt und einer Prämie zusammen.
Das Grundgehalt ist im Arbeitsvertrag geregelt. Die Prämie über einen schriftlichen Zusatz, der sich variabler Vergütungsbestandteil/ Umsatzbeteiligung nennt. Hierin werden die Bereiche, welche ich betreue aufgeführt und für diese erhalte ich eine entsprechende Umsatzbeteiligung.
Während meiner Elternzeit wurde meine Abteilung jedoch in 2 Abteilungen getrennt. Der eine Bereich wurde mit einer neuen Abteilungsleitung besetzt und ich soll den anderen Bereich betreuen, wenn ich aus der Elternzeit zurückkehre. Durch die Abtrennung des
einen Bereichs würde ich einen größeren Anteil meiner alten Prämie verlieren, da ich diesen nicht mehr betreue und somit für diesen keine Umsatzbeteiligung mehr erhalte.
Wie sieht hier die Rechtslage aus:
a.) wenn ich Vollzeit zurückkehre
Habe ich dann Anrecht auf einen Prämienausgleich, wenn ich nicht meine alte (gesamte) Abteilung wieder betreue bzw. betreuen darf?
b.) wenn ich in Teilzeit zurückkehre
Hat mein Arbeitgeber dann das Recht zu sagen, es liegt eine Veränderung der Arbeitszeit und somit eine Vertragsveränderung vor, die ihm das Recht einräumt mein
bisheriges Aufgabengebiet/ bisherige Abteilung zu verkleinern, was entsprechend zu einer Verringerung meiner Prämie führt?

Ich werde in den nächsten Tagen einen Gesprächstermin mit meinem Arbeitgeber vereinbaren, um über meinen Wiedereinstieg zu sprechen. Ihre Antworten helfen mir als Gesprächsgrundlage.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte.

Was ihr Arbeitgeber intern Änderungen vornimmt, also die Abteilungen trennt, berührt diese Ihren Prämienanspruch nicht. Eine Änderung Ihrer Vergütung kann nur durch eine Änderungsvereinbarung oder wirksame Änderungskündigung erfolgen. Der Umstand, dass Sie in Elternzeit waren, ändert daran nichts. Bei Elternzeit gilt ohnehin eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit. Diese Frist ist auch für Änderungskündigungen entsprechend anzuwenden.
Damit wäre auch die Frage nach dem Ausgleichsanspruch beantwortet. Sie können an der alten Regelung festhalten. Ob ein Ausgleichsanspruch besteht oder nicht, ist anahnd des Sachverhaltes kaum zu beantworten. Eventuell käme ein Anspruch analog den Bestimmungen für Handelsvertreter oder aus betrieblicher Übung in betracht, wenn sonst so bei ihrem Arbeitgeber verfahren wird.

Wenn Sie Ihre Arbeitszeit reduzieren, dürfte Arbeitgeber eine entsprechende prozentuale Anpassung Ihrer Umsatzprämie von Ihnen verlangen bzw. durchführen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
C. Abdul-Rahman
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2013 | 17:29

Wenn ich meine Arbeitszeit bei der Rückkehr verkürze, also in Teilzeit zurückkehre, ist verständlich, daß meine Vergütung prozentual entsprechend der Stunden geringer ausfällt.
Aufgrund der Trennung der Abteilung fehlt mir in der Prämie ein großer Anteil. Wenn ich sie richtig verstehe, steht mir bei Vollzeit die volle Prämie zu, wenn ich aber Teilzeit wiederkomme, kann der Arbeitgeber, mir eine kleinere Abteilung und somit ein niedrigeres Ausgangsgehalt zuweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2013 | 21:53

Richtig, wenn Sie in Vollzeit zurückkehren, steht Ihnen vertraglich die volle Umsatzprovision zu.

Wenn Sie nun Ihre Arbeitszeit auf Teilzeit umstellen lassen möchten, kann der Arbeitgeber vortragen, dass die bisherige Ausgestaltung so nicht möglich ist und auch eine Änderung der Vergütung vorgenommen werden muss. Das wäre ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung im Teilzeitarbeitsverhältnisses:
Nach § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz darf ein Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

Die Frage nach Ihrer Umsatzprovision ist somit nach deren Sinn und Zweck auszulegen. Wenn die Umsatzprovision als Ausgleich für besondere Belastungen als solche gezahlt wird, ohne dass ein Zusammenhang zum Umfang der Arbeitsleistung hergestellt werden kann, muss die Umsatzprovision ungekürzt bzw. anteilig gekürzt weitergezahlt werden.
Im konkreten Fall, kann ich Ihre Frage jedoch nicht abschließend beantworten. Hierzu müssten weitere Sachverhaltsangaben vorliegen. Anhand der geschilderten Umstände gehe ich aber davon aus, dass der Arbeitgeber einen sachlichen Grund für die völlige Streichung der Umsatzprovisionen bei Teilzeitarbeit darlegen könnte.

Wenn Sie nun in Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber treten, sollten Sie vielleicht den Umstand, dass Sie auf Teilzeit umstellen möchten, zunächst nicht erwähnen und sich zunächst dessen Vorstellungen für die Umsatzprovisionen bei Vollzeit anhören.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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