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DSL Anschluss Telekom Umzug


| 07.07.2012 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

am 23.9.2011 meldete ich zusammen mit meiner Freundin einen Umzug beim T-Punkt in Meitingen. Darauf wurde dies aufgenommen und uns gesagt das wir in den nächsten Wochen Post von der Telekom erhalten würden. Als wir nach 3 Wochen nichts bekamen gingen wir nochmals am 14.10.2011 zum T-Punkt. Dort wurde dann nach längeren hin und her der 22.11.2011 genannt, an dem ein Techniker den Anschluss einrichten soll. Ich sagt dem Verkäufer das der bestehende Vertrag 2.12.11 endet. Er erklärte mir dann das sich bei einem Umzug die Vertragslaufzeit um 2 Jahre verlängert. Darauf verließen wir den Laden, ohne seine Papiere zu Unterschreiben. Ich kündigte schriftlich und fristgerecht zum 2.12.2011, zog meine Zahlung für Oktober 2011 zurück und bezahlte auch nach etlichen Mahnungen für den November 2011 nicht. Mein Kündigung wurde mir aber bestätigt. In einem Briefwechsel bot ich der Telekom an mir eine Rechnung zu schicken die sich auf den Zeitraum vom 22.11.2011 - 2.12.2011 bezieht, da ich im restlichen Zeitraum keine Leistungen von ihnen erhielt.
Dann bekam ich Post einer Anwaltskanzlei, die nun den Betrag fordert. Dort wird der Sachverhalt anderst dargestellt, z. B. das ich den Umzugsauftrag stoniert hätte usw.

Inzwischen kam ein Mahnbescheid, dem ich Widersprach. Heut, am 7.7.2012 bekam ich wieder Post der Anwaltskanzlei. Ich werde aufgefordert den Widerspruch zurück zu ziehen, ansonsten machen sie den Anspruch von inzwischen 195,49 Geltend. Und es würden weitere Kosten auf mich zu kommen.

Mein Frage: Soll ich lieber zahlen, oder Abwarten?
07.07.2012 | 15:32

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:

Die Amtsgerichte beurteilen die Rechtslage, ob ein Umzug zur fristlosen Kündigung berechtigt, nicht einheitlich:

So soll nach Ansicht des Landgerichts München I (Urteil vom 14.02.2008, AZ.: 12 O 19670/07) und des LG Bochum (Beschluss v. 27.04.2009, Az. I-5 S 2/09) ein Umzug alleine nicht genügen, um ein Sonderkündigungsrecht zu begründen.

Demgegenüber stellen das Amtsgericht Ulm (Urteil vom 23.05.2008, AZ.: 2 C 211/089) und das AG München (Urteil vom 20.03.2007, AZ.: 271 C 32921/06) darauf ab, dass ein Umzug dann ein Sonderkündigungsrecht begründet, wenn die Leistung an dem neuen Wohnort nicht erbracht werden kann.

Am 23.9.2011 haben Sie zwar den anstehenden Umzug beim T-Punkt gemeldet.

Fristlos gekündigt haben Sie jedoch nicht.

Der Umstand, dass Sie wegen des Umzugs vorübergehend keinen Anschluss hatten entbindet Sie grundsätzlich nicht, den vertraglich vereinbarten Grundbetrag zu bezahlen.

Ordentlich gekündigt wurde erst zum 2.12.11, sodass nun ein nicht unerhebliches Prozesskostenrisiko besteht - Gerichtsgebühren: 87,50 €uro + Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes.

Das Prozesskostenrisiko läge bei einem Streitwert in Höhe von 195 Euro deutlich über 100 Euro.

Nach erster Einschätzung würden Sie sich vor Gericht nur mit geringen Erfolgsaussichten darauf berufen können, dass Sie keinen Anschluss hatten und folglich nicht bezahlt haben.

Entscheidungserheblich wäre eher der Zeitpunkt zu dem ordentliche gekündigt wurde.

Die Telekom vertritt im Allgemeinen den Standpunkt, dass bei Umzug kein Sonderkündigungsrecht besteht, berühmt sich aber damit, als kundenfreundliches Unternehmen meist eine Kulanzregelung zu finden:

http://www.pcwelt.de/ratgeber/Das-sagt-die-Deutsche-Telekom-Fast-unmoeglich-512926.html

Vielleicht können Sie sich mit der Telekom bzw. deren Prozessbevollmächtigtem unter dem Gesichtspunkt besagter angeblicher Kundenfreundlichkeit doch noch außergerichtlich auf eine Teilzahlung einigen.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2012 | 16:30

Vielen Dank für Ihr sehr schnelle und hilfreiche Auskunft.

Ich konnte weder im Vertrag noch in AGBs eine Regelung bei Umzügen finden, deshalb betrachtete ich die Forderung als unrecht. Auch die Wartezeit(23.9.11 - 22.11.11) fand ich etwas utopisch.(Gibt es dazu ein Gesetzt oder eine Richtlinie?)


Das ich den Vertrag gekündigt hab ist richtig, aber ich habe nicht den Umzugsauftrag stoniert.

Darf ich gezwungen werden, das wenn ich meinen Anschluss mitnehmen möchte, einen neuen Vertrag abzuschließen.

Wie ich mitbekommen habe gab es am 10. Mai eine Änderung im Telekomunikationsgestz(ich glaub §43b). Die besagt, das bei Umzug, das alte Vertragsverhältnis übernommen werden muss, wenn der Kunde das wünscht.
Mehr wollte ich ja auch nicht. Kann ich eventuell diese Änderung rückwirkend anwenden.

Vielen Dank im Voraus.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2012 | 17:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage, worauf ich wie folgt antworte:

Die von Ihnen bemühte Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) lautet wie folgt:

--------
§ 43b TKG

Vertragslaufzeit

Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten darf 24 Monate nicht überschreiten. Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, einem Teilnehmer zu ermöglichen, einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten abzuschließen.
------

Hierauf könnten Sie sich im vorliegenden Streitfall nicht ausdrücklich berufen, da die Vorschrift erst durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 eingeführt wurde.

Allerdings passt der vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachte Rechtsgedanke trefflich zu Ihrem Anliegen.

So wurde Ihnen Ende 2011 wohl nur ein 2 Jahresvertrag angeboten, obwohl es der Gesetzgeber nun für zwingend erforderlich erachtet, dass den Kunden gemäß § 43b Satz 2 TKG auch einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von "nur" zwölf Monaten angeboten wird.

Alles in allem ist jedoch auch diese Bestimmung vorliegend nicht wirklich weiterführend.

Auch die eingangs angesprochene Entscheidung des AG Ulm, Urt. v. 23.05.2008, AZ: 2 C 211/08 hilft leider nicht wirklich weiter.

Das Amtsgericht hat darauf abgestellt, dass AGB Klauseln von DSL Anbietern gemäß § 307 Abs. 1 BGB insbesondere dann unwirksam sein können, wenn sie nicht auch für den Fall des Umzuges durch den Kunden in ein von dem Anbieter nicht erschlossenes Gebiet ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Kunden vorsehen.

Angenommen, dass die Ihnen vorliegenden AGB kein Recht zur fristlosen Kündigung vorsehen, so hätten Sie in Anlehnung an die Rechtsprechung des AG Ulm u.U. fristlos kündigen können.

Sie haben jedoch nicht fristlos sondern eben fristgemäß - also ordentlich - gekündigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11. 11. 2010 - III ZR 57/10) hat zu der aufgeworfenen Problematik die folgenden grundsätzlichen lesenswerten Ausführungen gemacht:

---------

"Der Gläubiger einer Dienstleistung, der die Leistung infolge Wohnsitzwechsels nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat zwar im Ausgangspunkt unter dem Blickwinkel der Vertragsparität ein nachvollziehbares Interesse daran, dem Leistungsanbieter kein Entgelt mehr zu entrichten. Das Berufungsgericht ist jedoch in Übereinstimmung mit der zuvor zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend davon ausgegangen, dass der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich das Risiko trägt, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB dar (so für einen Telefonfestnetzvertrag LG München I ZGS 2008, 357, 360; a. A. AG Ulm BeckRS 2008, 22785). Die Gründe für einen solchen Wohnsitzwechsel des Dienstberechtigten liegen allein in dessen Sphäre und sind von dem Anbieter der Leistung nicht beeinflussbar."
---------


Wenn Sie mich nun fragen, ob Sie gezwungen werden durften, wegen des Umzuges einen neuen 2 jährigen Vertrag abzuschließen, so wäre nach aktueller Rechtlage die Antwort ein klares "Nein" - § 43b TKG.

Auch Ende 2011 war das "Angebot" der Telekom auf Neuabschluss eines Vertrages zumindest fragwürdig. Allerdings haben Sie eben nicht die fristlose Kündigung ausgesprochen, sodass ich die Aussichten, eine drohende Zahlungsklage abzuwehren - für eher gering einschätze.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 07.07.2012 | 16:15

AG Ulm Urteil vom 23.05.2008, AZ.: 2 C 211/08
Bewertung des Fragestellers 07.07.2012 | 16:47


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