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Bezug von ALGI oder ALGII nach Sperrfrist + Umzug Sperrfrist+ Krankenversicherung

27.07.2008 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Hallo,


ich (27 J.) bin in einer Festanstellung seit 01.11.06 und habe eine für mich ungünstige vertragliche Kündigunsgfrist bei Eigenkündigung von 6 Wochen zu Quartalsende. Ich würde gerne meinen Job wechseln, weil ich mit dem Stress nicht mehr klar komme und mir die Branche nicht mehr zusagt. Ich würde zum 30.9.08 kündigen.

Aufgrund der zu ungünstigen Künd.-frist haben mir schon 6 (!) neue Arbeitgeber in letzter Minute nur wegen meines späten Eintrittstermins eine Absage erteilt. 2 davon hatten mir schon eine Zusage erteilt und 4 eine Quasi-Zusage.

Nun habe ich vor, selbst beim alten AG zu kündigen, um jederzeit eine neue Stelle antreten zu können, bin mir aber bewusst, dass ich 12 Wochen Sperrfrist von der ARGE erhalte, auch wenn ich mich sofort arbeitslos melde, wenn ich beim alten AG gekündigt habe.

Nun hätte ich gern folgende Fragen beantwortet:

1) Bekomme ich nach Ablauf der Sperrfrist ALGI oder ALGII? (Ich habe dann 23 Monate in die Arbeitslosenversicherung gezahlt). Werden ALGI oder ALGII in voller Höhe bezahlt?

2) Ich lese wiedersprüchliche Theorien zur Krankenversicherung. Bin ich 1 Monat nachversichert und ab dem 2. Monat der Sperrfrist zahlt die Arbeitsagentur die Krankenversicherung?

3) Ich möchte hinzukommend aus privaten Gründen von Brandenburg nach Hamburg ziehen (hatte die Jobzusagen in Hamburg) - allerdings zum 01.11.08 - also nach einem Monat in der Sperrzeit und Arbeitslosigkeit. Darf ich das und was muss ich beachten?


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

1. ALG I oder ALG II

Damit Sie ALG I bekommen, müssen Sie Sie die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
Nach § 123 SGB III hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist (= 2 Jahre) mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.
Da Sie nach Ihren Angaben zufolge seit dem 01.11.2006 ununterbrochen in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, hätten Sie bei einer Kündigung zum 30.09.2008 die Anwartschaftszeit erfüllt.
Nach Ablauf der Sperrzeit hätten Sie dann Anspruch auf Arbeitslosengeld I.


2. Krankenversicherung während Sperrzeit

Im Falle einer Sperre ist § 5 Abs.1 Nr.2 SGB V maßgeblich.
Nach dieser Vorschrift sind Personen in der Zeit versicherungspflichtig, für die sie Arbeitslosengeld beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit ruht.
Ab dem 2. Monat sind Sie also über das Arbeitsamt in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die Beiträge übernimmt das Arbeitsamt.
Für den 1. Monat der Sperrzeit gilt § 19 Abs.2 SGB V.
Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
Es besteht also ein sog. nachgehender Anspruch.
Waren Sie aber vorher freiwillig versichert, so müssen Sie freiwillige Versicherung für den ersten Monat aufrechterhalten. Das gleiche gilt für Privatversicherte.


3. Umzug

Während der Arbeitslosigkeit dürfen Sie umziehen.
Allerdings müssen Sie den Umzug dem Arbeitsamt rechtzeitig (= spätestens 1 Woche vor dem Umzug) melden.
Versäumen Sie dies, haben Sie mangels Erreichbarkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Sie müssen dem Arbeitsamt nämlich zur Verfügung stehen. Kennt das Arbeitsamt Ihre neue Adresse nicht, so haben Sie keinen Anspruch, da Sie nicht erreichbar sind. Ein Nachsendeauftrag ändert daran nichts.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin




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