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Krankenhausaufenthalt-keine Krankenversicherung

| 24.05.2014 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Eltern haften nicht für Schulden, die deren volljährige Kinder verursachen.

Unsere Tochter, über 28 Jahre-keine Krankenversicherung, wurde bei einer von Ihr ausgeführten kriminellen Tat verletzt. Zur Zeit liegt sie im Polizeikrankenhaus in einem EU-Land ( Spanien ).
Es besteht seit Jahren kein Kontakt mehr.
Wer kommt für die Krankenhauskosten auf ?
Die Eltern ?
Wenn ja, wie hoch sind hier die Schonvermögen ?
Kann das Gehalt gepfändet werden ?

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wer kommt für die Krankenhauskosten auf ?

Ihre Tochter kommt für die eigenen Krankheitskosten auf. Eine Sippenhaft für selbst verursachte Schulden gibt es nicht.

2. Die Eltern ?

Nein, allenfalls können Sie bei Bedürftigkeit Ihrer Tochter nach § 1601 BGB auf laufenden Unterhalt in Anspruch genommen werden, nicht aber für die Schulden.

3. Wenn ja, wie hoch sind hier die Schonvermögen ?

Da Sie nicht für die Schulden haften, muss auch kein Schonvermögen berücksichtigt werden.

4. Kann das Gehalt gepfändet werden ?

Da Sie nicht für die Schulden aufkommen müssen, findet eine Pfändung nicht statt. Bei Unterhalt sieht es anders aus.

Allerdings herrscht der Grundsatz der Eigenverantwortung, so dass Ihre Tochter zunächst einmal gehalten wäre, Ihre Bedürftigkeit aus eigenen Kräften zu beseitigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2014 | 19:48

Sorry,.... hab hier was gefunden, weiss nicht, ob es zutrifft:
------------------------
"sippenhaft" ist möglich, wenn schulden + SGB ( Sozialgesetzbuch ) zusammenkommen.
...
und wenn die frage lautet "Muss ich in irgendeiner anderen Form für meine Eltern aufkommen?" muss man das mit einem eindeutigen JA beantworten.

wenn es sich um schulden handelt, die nach irgendeinem § aus irgendeinem SGB stammen, dann wirds kompliziert.

Hoffe nicht, das hier was zutrifft.

Gruuß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2014 | 20:20

Schön wäre eine genaue Angabe der Fundstelle

Ergänzung vom Anwalt 24.05.2014 | 20:22

Senden Sie mir bitte eine Email mit der Quelle, dann werde ich dazu noch entsprechend Stellung nehmen.

Ergänzung vom Anwalt 24.05.2014 | 20:29

Ich nehme folgendes Zitat von Ihnen auf "Muss ich in irgendeiner anderen Form für meine Eltern aufkommen?"

und ergänze dazu wie folgt:

Sie sprechen den Sozialhilferegress an. Dieser ist aber nicht auf Schulden gemünzt, sondern auf Unterhalt nach § 1601 BGB. Dazu habe ich oben hingewiesen.

Sie können nicht für die Schulden Ihrer Tochter in Anspruch genommen werden. Nur wenn Ihre Tochter weiter unfähig sein sollte, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und Gelder vom Sozialamt bekommt, kann das Sozialamt im Wege des Leistungsüberganges Unterhalt fordern aber eben kein Geld, um die Schulden damit zu tilgen.

Sie haben aber explizit nach Schuldentilgung gefragt.

Die Verpflichtung zum Unterhalt bleibt davon unberührt.

Im Einzelfall ist dann eine Unterhaltsberechnung nach familienrechtlichen Vorschriften durchzuführen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verständlich beantwortet haben zu können.

Einen schönen Abend wünschend

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.05.2014 | 18:42

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