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Beurkundung gescheitert - Notarkosten für Entwurf Kaufvertrag?

06.10.2015 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Ein Notar kann auch für den bloßen Entwurf eines Grundstückskaufvertrages ohne Beurkundung Kosten in Rechnung stellen. Käufer und Verkäufer können als Gesamtschuldner haften.

Der Fall: Der Notar erstellt einen Entwurf für einen Kaufvertrag einer Immobilie. Der Verkäufer entschließt sich kurzfristig aber für einen anderen Käufer. Daraufhin stellt uns der Notar die Kosten für den Entwurf in Höhe von ca. 1.500 € in Rechnung. Damit bin ich nicht einverstanden, da ich den Notar nicht beauftragt habe und nie über diese potentiellen Kosten (im Falle einer Nicht-Beurkundung) aufgeklärt wurde.

Im Detail: Ein bekannter Makler hat uns eine Immobilie angeboten, die uns zugesagt hat. Da wir keinen Notar kannten, hat er einen vorgeschlagen und unsere Basisdaten weitergeleitet. Dieser hat einen Entwurf für den Kaufvertrag erstellt und dem Makler zurückgeschickt, da der Notar zu diesem Zeitpunkt meine Email-Adresse nicht kannte. Daraufhin habe ich per Email unsere Steuernummern und Namenskorrekturen an den Notar übermittelt. Kurz darauf habe ich einen Beurkundungstermin vereinbart aber rechtzeitig wieder abgesagt, da es noch keine Finanzierungszusage der Bank gab. In der Zwischenzeit hat der Verkäufer sich für einen anderen Käufer entschieden.
Der Notar hat uns nun eine Rechnung für das Erstellen des Entwurfs zugeschickt.
Ich habe den Notar nicht direkt beauftragt und auch keine Beratung und erst recht keine Kostenaufklärung erhalten und bin davon ausgegangen, daß Notarkosten erst durch die Beurkundung entstehen.

Frage: Muß ich die Rechnung tatsächlich bezahlen? Gibt es keine Möglichkeit/Begründung, die Kosten abzulehnen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechnungslegung des Notars ist (leider) korrekt.

Zunächst einmal gelten Sie als zunächst ins Auge gefasster Käufer des Grundstücks in diesem Fall als Auftraggeber des Notars, da Sie an der Urkunde Beteiligter sind. Dies ergibt sich aus dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG), dort § 30, das für die Berechnung der Kosten eines Notars Anwendung findet.

Dort ist auch geregelt, das Sie als Auftraggeber für die Notarkosten haften, § 29 Ziff. 1 GNotKG.

Es ist also nicht so, dass Sie sich selbst an den Notar wenden und diesem ausdrücklich mündlich oder schriftlich mitteilen müssen, dass er für Sie tätig werden soll. Das von Ihnen erteilte Einverständnis zur Datenweiterleitung über den Verkäufer, bzw. Makler reicht hierfür aus.

Was die nicht erfolgte Beurkundung angeht, so ist auch diese gesetzlich geregelt. Richtig ist, dass die Gebühr hierfür anders berechnet wird, als wenn eine Beurkundung letztlich stattgefunden hätte. Die Beurkundung richtet sich nach Ziffer 21100 KV NotKG. Dies ist ein Anhang zu dem vorbenannten Gesetz, das die Berechnung der Kosten in ihren Einzelheiten bestimmt.
Wenn eine Beurkundung ausbleibt, entsteht die so genannte Entwurfsgebühr, hier nach Ziffer 24100 KV NotKG.

Die Höhe der geltend gemachten Kosten unterliegen gleichfalls nicht der Willkür des Notars, sondern bestimmen sich nach dem so genannten Gegenstandswert nach einer gesetzlichen Tabelle. Dieser Wert, der zur Berechnung herangezogen wird, ist der Kaufpreis des Grundstückes.

So bedauerlich es sein mag, sind Sie also tatsächlich zur Zahlung der Rechnung verpflichtet.
Dennoch möchte ich Ihnen abschließend einen Rat geben: Der Verkäufer haftet gemeinsam mit Ihnen für die Notarkosten als Gesamtschuldner, § 32 Abs. 1 GNotKG.
Dies bedeutet, dass sich der Notar zwar aussuchen kann, ob er die Rechnung Ihnen oder dem Verkäufer gegenüber stellt, insgesamt kann er die Kosten aber natürlich nur einmal geltend machen.

Sie haben gegenüber dem Verkäufer die Möglichkeit, einen Ausgleich vorzunehmen und ihm die Hälfte der Kosten in Rechnung zu stellen.
Ich würde Ihnen also raten, den Verkäufer zur Zahlung der Hälfte an Sie aufzufordern. Am besten setzen Sie ihm hierfür eine Frist und senden den Brief als Einwurfeinschreiben. So können Sie bei einer Auseinandersetzung nachweisen, dass der Brief zugestellt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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