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Notarkosten wer ist Schuldner?


18.01.2007 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hintergrund:
Im Jahre 2003 beauftragte die Firma T. einen Notar damit eine Angebotsurkunde zum Kauf eines Grundstücks zu fertigen. Grundstückseigentümer ist mein Vater. Vertragsgegenstand ist der Verkauf des Grundstücks, sollte dies als Baugrundstück zugelassen werden. Der hat eine Laufzeit von 8 Jahren (bis zum 05.02.2011). Im Vertrag ist geregelt, dass die Fa. T die Kosten der Angebotsurkunde trägt. Ferner wurde geregelt, dass im Grundbuch eine Eigentumsverschaffungsvormerkung zu Gunsten der Fa. T. eingetragen wurde. Mein Vater ist Urkundsbeteiligter. Der Notar wurde für den Fall der Nichtannahme des Kaufangebots in o.a. Frist damit beauftragt, die Löschung des im Grundbuch zu Gunsten des Käufers einzutragenden Auflassungsanspruchs durchzuführen. Es wurden seitens der Fa. T. unabhängig von der Annahme des Angebots 25.000,00€ an meinen Vater gezahlt. Dies ist im Vertrag erwähnt und als Vergütung für die Nutzungsbeschränkung des Grundstücks anzusehen.
Sachverhalt:
Fa. T kam seiner vertraglichen Verpflichtung die Kosten des Angebots zu tragen nicht nach. Der Notar wurde mithin nicht bezahlt. Erste Ermittlungen haben ergeben, dass besagte Fa. T. aus der Handelsregister v.A.w. gelöscht wurde. Offensichtlich liegt hier eine sog. GmbH-Beerdigung vor oder die Fa. wurde liquidiert. Der Notar tritt nunmehr an meinen Vater heran und verlangt die Begleichung der Forderung.
Fragen:
1) Kann der Notar von meinem Vater als Urkundsbeteiligten die Begleichung der Rechnung verlangen, wenn – wie vorliegend, der im Vertrag vereinbarte Schuldner nicht mehr erreichbar ist ?
2) Wie wird die Eigentumsverschaffungsvormerkung im Grundbuch wieder gelöscht ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

1.
Der Notar kann die Kosten von jedem Vertragsteil erheben und daher die Bezahlung seiner Rechnung von Ihrem Vater verlangen.

Wegen der vertraglichen Kostenvereinbarung hätte Ihr Vater theoretisch einen Freistellungs-, bzw. nach Zahlung Erstattungsanspruch gegen die Firma. Da diese nicht mehr existiert, wird er voraussichtlich auf den Kosten sitzen bleiben.

2.
Eine Löschung der Vormerkung kann mit Bewilligungserklärung des Berechtigten erfolgen oder wenn Sie den Nachweis der Unrichtigkeit der Eintragung erbringen. Dazu ist erforderlich, dass der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise nachweist, dass jede Möglichkeit des Bestehens oder des künftigen Entstehens des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist.

Dazu müßten Sie dem Grundbuchamt nachweisen, dass die Firma T. nicht mehr existent ist und es keinen Rechtsnachfolger gibt.

Ich empfehle Ihrem Vater, sich hierzu ergänzend durch den Notar beraten und vertreten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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