Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notarkosten wer ist Schuldner?

18. Januar 2007 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hintergrund:
Im Jahre 2003 beauftragte die Firma T. einen Notar damit eine Angebotsurkunde zum Kauf eines Grundstücks zu fertigen. Grundstückseigentümer ist mein Vater. Vertragsgegenstand ist der Verkauf des Grundstücks, sollte dies als Baugrundstück zugelassen werden. Der hat eine Laufzeit von 8 Jahren (bis zum 05.02.2011). Im Vertrag ist geregelt, dass die Fa. T die Kosten der Angebotsurkunde trägt. Ferner wurde geregelt, dass im Grundbuch eine Eigentumsverschaffungsvormerkung zu Gunsten der Fa. T. eingetragen wurde. Mein Vater ist Urkundsbeteiligter. Der Notar wurde für den Fall der Nichtannahme des Kaufangebots in o.a. Frist damit beauftragt, die Löschung des im Grundbuch zu Gunsten des Käufers einzutragenden Auflassungsanspruchs durchzuführen. Es wurden seitens der Fa. T. unabhängig von der Annahme des Angebots 25.000,00€ an meinen Vater gezahlt. Dies ist im Vertrag erwähnt und als Vergütung für die Nutzungsbeschränkung des Grundstücks anzusehen.
Sachverhalt:
Fa. T kam seiner vertraglichen Verpflichtung die Kosten des Angebots zu tragen nicht nach. Der Notar wurde mithin nicht bezahlt. Erste Ermittlungen haben ergeben, dass besagte Fa. T. aus der Handelsregister v.A.w. gelöscht wurde. Offensichtlich liegt hier eine sog. GmbH-Beerdigung vor oder die Fa. wurde liquidiert. Der Notar tritt nunmehr an meinen Vater heran und verlangt die Begleichung der Forderung.
Fragen:
1) Kann der Notar von meinem Vater als Urkundsbeteiligten die Begleichung der Rechnung verlangen, wenn – wie vorliegend, der im Vertrag vereinbarte Schuldner nicht mehr erreichbar ist ?
2) Wie wird die Eigentumsverschaffungsvormerkung im Grundbuch wieder gelöscht ?

18. Januar 2007 | 12:25

Antwort

von


(475)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

1.
Der Notar kann die Kosten von jedem Vertragsteil erheben und daher die Bezahlung seiner Rechnung von Ihrem Vater verlangen.

Wegen der vertraglichen Kostenvereinbarung hätte Ihr Vater theoretisch einen Freistellungs-, bzw. nach Zahlung Erstattungsanspruch gegen die Firma. Da diese nicht mehr existiert, wird er voraussichtlich auf den Kosten sitzen bleiben.

2.
Eine Löschung der Vormerkung kann mit Bewilligungserklärung des Berechtigten erfolgen oder wenn Sie den Nachweis der Unrichtigkeit der Eintragung erbringen. Dazu ist erforderlich, dass der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise nachweist, dass jede Möglichkeit des Bestehens oder des künftigen Entstehens des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist.

Dazu müßten Sie dem Grundbuchamt nachweisen, dass die Firma T. nicht mehr existent ist und es keinen Rechtsnachfolger gibt.

Ich empfehle Ihrem Vater, sich hierzu ergänzend durch den Notar beraten und vertreten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(475)

Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht, allgemein
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 96634 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super Antwort, danke! Rückfrage nicht erforderlich, da alles umfassend erklärt. VIELEN DANK! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetent Antwort. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die klar fomulierte Antwort. Gerne wieder ...
FRAGESTELLER