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Betriebliche Altersvorsorge bei Kündigung


| 09.03.2006 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

von 1988 bis 2005 war ich als Angestellter in einer grossen deutschen Firma beschäftigt. In dieser Zeit wurden durchgehend von der Firma Zahlungen für eine betriebliche Altersvorsorge auf ein virtuelles Basiskonto geleistet. Eine Entgeltumwandlung von z.B. Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen fand jedoch nicht statt.

In 2005 habe ich gekündigt und bin zu einer anderen Firma gewechselt, die ebenfalls eine betriebliches Altersvorsorge anbietet. Bei meinem Ausscheiden wurde die erreichte Summe um ca. die Hälfte gekürzt (nach der Berchnung: Geleistete Jahre/Mögliche Jahre). Hieraus ergab sich dann die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft .

Jetzt habe ich gelesen, dass die betriebliche Altersvorsorge seit 2001 im Ganzen unverfallbar ist, wenn bestimmte Altersgrenzen und Dienstzeiten erreicht sind. Dies ist bei mir der Fall.

Ist die erfolgte Kürzung rechtens? Kann ich noch dagegen klagen? (11 Monate seit Ausscheiden)

Gruss

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Maßgeblich für die Übertragung ist § 4 BetrAVG:


(1) Unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen dürfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze übertragen werden.

(2) Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Einvernehmen des ehemaligen mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer
1. die Zusage vom neuen Arbeitgeber übernommen werden oder
2. der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (Übertragungswert) auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden, wenn dieser eine wertgleiche Zusage erteilt; für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen über Entgeltumwandlung entsprechend.

(3) Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen, dass der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, wenn
1. die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt worden ist und
2. der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt.
Der Anspruch richtet sich gegen den Versorgungsträger, wenn der ehemalige Arbeitgeber die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 2 oder 3 gewählt hat oder soweit der Arbeitnehmer die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortgeführt hat. Der neue Arbeitgeber ist verpflichtet, eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage zu erteilen und über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchzuführen. Für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen über Entgeltumwandlung entsprechend.
(4) Wird die Betriebstätigkeit eingestellt und das Unternehmen liquidiert, kann eine Zusage von einer Pensionskasse oder einem Unternehmen der Lebensversicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers oder Versorgungsempfängers übernommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Überschussanteile ab Rentenbeginn entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 2 verwendet werden. § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.
(5) Der Übertragungswert entspricht bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder über eine Unterstützungskasse durchgeführten betrieblichen Altersversorgung dem Barwert der nach § 2 bemessenen künftigen Versorgungsleistung im Zeitpunkt der Übertragung; bei der Berechnung des Barwerts sind die Rechnungsgrundlagen sowie die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik maßgebend. Soweit die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt worden ist, entspricht der Übertragungswert dem gebildeten Kapital im Zeitpunkt der Übertragung.
(6) Mit der vollständigen Übertragung des Übertragungswerts erlischt die Zusage des ehemaligen Arbeitgebers.


Die Übertragung richtet sich nach § 2 BetrAVG und ist von der Art der Zusage abhängig.

Bei einer Leistungszusage wird die Höhe der Anwartschaft nach dem “m/n-tel-Verfahren” ermittelt. Bei diesem ”Quotierungsprinzip” wird der Anspruch, der bei einem Eintritt des Versorgungsfalles mit Vollendung des 65. Lebensjahres ohne vorherige Beendigung des Arbeitsverhältnisses (hypothetisch) entstünde (Vollanspruch) mit der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit ins Verhältnis gesetzt.

Es errechnet sich:

Teilanspruch = Vollanspruch * (tatsächliche Betriebszugehörigkeit / mögliche Betriebszugehörigkeit

Dieses Verfahren scheint in Ihrem Fall nach summarischer Prüfung durchgeführt worden zu sein.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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