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Weihnachtsgeld

18.12.2014 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Zahlung einer Weihnachtsgratifikation bis zum 31. März des Folgejahres bei eigener beziehungsweise verhaltensbedingter Kündigung des Arbeitgebers

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ich habe mein Arbeitsverhältnis am 28.11.2014 zum 31.12.2014 gekündigt.
Das Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2014 wurde bereits am 27. November ausgezahlt. Also noch vor meiner Kündigung.
Mein bisheriger Arbeitgeber verweigert mir jetzt das Weihnachtsgeld, bzw. fordert es zurück.
Im Arbeitsvertrag ist über das Weihnachtsgeld nichts vermerkt. Ich habe aber über Jahre hinweg immer im November Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttolohnes erhalten. Ich sehe das Weihnachtsgeld als Teil meines Gehaltes und denke, dass ich trotz meiner Kündigung Anspruch darauf habe.

In der Betriebsvereinbarung ist dazu folgendes beschrieben:

7.1 :
"Mitarbeiter die zum Zeitpunkt der Auszahlung der Weihnachtsgratifikation in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, erhalten-vorausgesetzt, dass das Arbeitsverhältnis während des ganzen Kalenderjahres bestanden hatte und bis 31.12. fortbesteht-eine Weihnachtsgratifikation in Höhe des regelmäßigen Brutto-Monatsgehaltes für den Monat Oktober. Zeitpunkt der Auszahlung der Weihnachtsgratifikation ist der Zeitpunkt, in welchem die Grundvergütung für Monat November gezahlt wird."

7.5 :
"Die Weihnachtsgratifikation ist zurückzuzahlen wenn der Mitarbeiter bis einschließlich 31. März des Folgejahres aufgrund eigener Kündigung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Dem ist der Fall gleichzustellen, dass das Arbeitsverhältnis infolge eines vom Mitarbeiter verschuldeten Verhaltens beendet wird, das einen wichtigen Grund im Sinne des Paragraph 626 BGB darstellt."

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider müssen Sie in der Tat das Weihnachtsgeld aller Voraussicht nach zurückzahlen.

Bei Gratifikationen, die über 100 €, aber unter beziehungsweise gleich einem Monatsgehalt liegen beziehungsweise sind, kann nach der Rechtsprechung dem Arbeitnehmer zugemutet werden, eine Rückzahlungsklausel bis zum 31.3. des Folgejahres einzuhalten.

Mit dem Arbeitnehmer kann in diesem Fall also eine Rückzahlung der Gratifikation für den Fall vereinbart werden, dass er vor dem 31.3. des Folgejahres aufgrund eigener Kündigung oder verhaltensbedingter Kündigung ausscheidet.

Nur Bindungsfristen über den 30.6. des Folgejahres hinaus sind unwirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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