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Arbeitgeber fordert nach Kündigung Weihnachtsgeld zurück - darf er das?

25.01.2011 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


hallo...ich habe zum 1.12.2010 meine arbeitsverhältnis zu sofort gekündigt und in beiden seitiger einverständnis auf die vereinbarte frist verzichtet...so nun möchte er auf einmal das ich das weihnachtsgeld in einer höhe von 501,25€ zurückzahle...er beruft sich auch auf die märz klausel aber weder steht davon was in meinem vertrag noch habe ich so etwas unterschrieben...solange ich das geld nicht bezahle weigert er sich mir bzw meinem neuen arbeitgeber die lohnsteuerkarte herauszugeben

nun die frage

1.darf er die lohnsteuerkarte einfach einbehalten

2.muß ich das weihnachtsgeld zurückzahlen

mfg

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst möchte ich anmerken, dass ich mit der Märzklausel nichts anfangen kann.

Meines Wissens hat diese Klausel primär eine steuerrechtliche Funktion bei der Berechnung der Beitragsbemessungsgrenzen von Einkommen und der Einkommenssteuerpflicht bzw. den sozialversicherungsrechtlichen Beiträgen.

Ob Sie daher das gewährte Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen, hängt meines Erachtens vielmehr von der konkreten arbeitsvertraglichen Regelung ab.

Üblicherweise lauten dies so, dass wenn der Arbeitnehmer vor einem bestimmten Stichtag das Unternehmen verlässt, er dann keinen Anspruch auf das Weihnachtsgeld oder nur einen Teilanspruch hat.

Wenn daher in Ihrem Arbeitsvertrag keine ähnlich lautende Regelung enthalten ist, sehe ich keine rechtliche Grundlage für die Zurückforderung des Weihnachtsgeldes.

Eine gesetzliche Pflicht zur Rückzahlung gibt es grundsätzlich nicht. Handelt es sich um ein "echtes" 13. Monatsgehalt, muss es in keinem Fall zurückgezahlt werden. Denn das Entgelt ist für die Arbeit im abgelaufenen Jahr gezahlt worden. Anders kann es aussehen, wenn das Weihnachtsgeld als Gratifikation ausgeschüttet wurde. Diese wird den Angaben zufolge meist für vergangene und zukünftige Dienste gezahlt. In einem solchen Fall kommt es dann auf die Bedingungen des Arbeitsvertrags, auf eine Betriebsvereinbarung oder den Tarifvertrag an.

Eine Rückzahlung kommt dann in Frage, wenn diese explizit vereinbart wurde. Dann muss eine entsprechende Klausel auch die Voraussetzungen für die Rückzahlung sowie den "Bindungszeitraum" regeln. Andernfalls ist sie unwirksam. Bei Gratifikationen von mehr als einem Monatsgehalt ist eine Bindungsfrist bis zum 31. März des Folgejahres zulässig. Bei bis zu zwei Monatsgehältern ist eine Frist bis zum 30.6. des Folgejahres erlaubt.
Sofern in Ihrem Fall, wie Sie schildern, keine arbeitsvertragliche Vereinbarung zu einem Rückzahlungsanspruch besteht, ebenso wenig ein Tarifvertrag mit einer solchen Vereinbarung oder eine gesonderte Betriebsvereinbarung im Raum steht, dann ist die Rückforderung unbegründet.

Darüber hinaus steht dem Arbeitgeber grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht an der Lohnsteuerkarte zu. Sie können Ihn daher unter Fristsetzung auffordern, die Karte herauszugeben. Kommt er diesem Anspruch nicht nach, können Sie den Anspruch auf Herausgabe auch rechtlich durchsetzen.

Alternativ können Sie diesen Umstand auch dem Finanzamt melden und dort gegen eine Gebühr eine Ersatzlohnsteuerkarte beantragen, damit Sie diese dem neuen Arbeitgeber vorlegen können.

Gleichwohl sollten Sie beachten, dass sich dadurch keine nachteilige Auswirkung auf Ihre Steuerklasse ergibt. Hinsichtlich dessen bitte ich Sie sich jedoch am besten an das Finanzamt zu wenden, da ich keine steuerliche Beratung vornehme.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich auch gerne bei Fragen zur Antwort über die entsprechende Nachfrageoption des Portals mit mir in Verbindung setzen.

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