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Kürzung Weihnachtsgeld wegen Krankengeldbezug

| 30.11.2010 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Arbeitsverhältnis besteht seit 2001. Seither wurde jedes Jahr Weihnachtsgeld gezahlt (betriebliche Übung).

Krankengeldbezug seit 02.05.2010. In 2010 wurde (wahrscheinlich aufgrund der Arbeitsunfähigkeit) kein Weihnachtsgeld gezahlt.

Folgende Vereinbarung steht im Arbeitsvertrag (AG ist nicht tarifgebunden):
Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer erstmalig nach einer Betriebszugehörigkeit von 1 Jahr eine Weihnachtsgratifikation. Bei dieser Weihnachtsgratifikation handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die auch im Falle wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch besteht. Die Weihnachtsgratifikation staffelt sich wie folgt:
- 30 % des Bruttomonatsgehaltes nach einer Betriebszugehörigkeit von einem Jahr
- 40 % nach einer Betriebszugehörigkeit von 2 Jahren
- 50 % nach einer Betriebszugehörigkeit von 3 Jahren

Meines Erachtens ist die vollständige Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht rechtens, denn "Ist die Zahlung von Weihnachtsgeld nicht an die Arbeitsleistung, sondern an die Betriebszugehörigkeit gekoppelt, sind Kürzungen für Fehlzeiten nicht zulässig. Damit können sogar Beschäftigte, die im abgelaufenen Jahr gar keinen Arbeitslohn, sondern nur Krankengeld erhielten, Anspruch auf eine ungekürzte Weihnachtszuwendung haben. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2005, AZ: 10 AZR 215/04)."

Ist meine Vermutung richtig, dass ein Anspruch auf das volle Weihnachtsgeld besteht? Alle anderen Angestellten haben das Weihnachtsgeld erhalten.

Herzlichen Dank vorab für hilfreiche Antworten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Zunächst ist festzustellen, dass zweifelhaft ist, ob vorliegend ein Anspruch aus betrieblicher Übung entstanden ist. Ein wirksam vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung, da es insoweit am Bindungswillen des Arbeitgebers fehlt. Allerdings kann hier dahinstehen, ob der Freiwilligkeitsvorbehalt in Ihrem Arbeitsvertrag wirksam vereinbart wurde.

Denn auch bei wirksamer Vereinbarung des Freiwilligkeitsvorbehalts gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG vom 25.04.199 - 6 AZR 532/89). Der Arbeitgeber kann daher für das laufende Jahr einzelne Arbeitnehmer ohne sachlich gerechtfertigte Gründe von der Zahlung der Weihnachtsgratifikation nicht ausnehmen. Da alle anderen Arbeitnehmer nach Ihrer Darstellung das Weihnachtsgeld erhalten haben, muss also ein sachlicher Grund dafür bestehen, wieso Sie es nicht erhalten haben.

Nach meiner Einschätzung kann Ihre AU kein solcher Grund sein. Bei langdauernder AU kommt es auf die Zwecksetzung der Gratifikation an, ob ein Anspruch besteht oder nicht.

Wird mit dem Weihnachtsgeld ein reiner Entgeltzweck verfolgt, so entfällt der Anspruch, wenn der AN das ganze Kalenderjahr über AU war (BAG 21.03.2001 - 10 AZR 28/00). Anteilige Kürzungen sind hier ebenfalls möglich.

Soll dagegen alleine die Betriebstreue honiriert werden, ist eine langanhaltende AU unschädlich, da auch der arbeitsunfähige AN das Element der Betriebszugehörigkeit erfüllt (BAG vom 26.01.2005 - 10 AZR 215/04 - von Ihnen bereits zitiert).

Bei Gratifikationen, die beiden Zwecken dient, besteht der Anspruch grundsätzlich auch dann, wenn der AN im Kalenderjahr nicht gearbeitet hat. Allerdings kann man hier Ausschluss- und Kürzungsregelungen vereinbaren (BAG vom 16.03.1994 - 10 AZR 669/92).

In Ihrem Fall handelt es sich um eine Klausel, die eindeutig die Betriebstreue honorieren soll. Ob darüber hinaus auch ein Entgeltcharakter besteht, kann hier dahinstehen, da jedenfalls für den Fall eines Mischzwecks keine Kürzungs- oder Ausschlussregelungen vereinbart wurden. Der Anspruch besteht daher weiter und würde erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen.

Sie haben daher einen vollen Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation.

Sie sollten daher Ihren Arbeitgeber schriftlich zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation unter Setzen einer angemessenen Frist (10-14 Tage) auffordern. Sofern Ihr Arbeitgeber nach Ablauf der Frist nicht gezahlt hat, sollten Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Hierfür stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Sofern noch Rückfragen bestehen, nutzen sie bitte die entsprechende Nachfragemöglichkeit. Bitte bewerten Sie auch die von mir gegebene Auskunft.

Ich wünsche Ihnen gute Besserung und eine besinnliche Vorweihnachtszeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2010 | 14:22

Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort, Frau Klüting.

Welchen Wortlaut verwende ich am besten bei der schriftlichen Aufforderung zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation, bzw. kann ich einen entsprechenden Paragraphen anführen? Sollte ich den Arbeitgeber darauf aufmerksam machen, dass die Klausel im Arbeitsvertrag die Betriebstreue honorieren soll und dass er einzelne Arbeitnehmer nicht ausnehmen darf?

Auch Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2010 | 14:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

einen Paragraphen können Sie nicht nennen, da sich der Anspruch aus dem Arbeitsvertrag und nicht aus dem Gesetz ergibt.

Ich würde Ihrem Arbeitgeber schreiben, dass Ihnen aufgefallen sei, dass Sie kein Weihnachtsgeld ausgezahlt bekommen haben. Der Anspruch ergibt sich aber aus dem Arbeitsvertrag. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, die zu einem Verfall des Ansruchs führen würden. Daher fordern Sie ihn auf, Ihnen bis zum [...] das ausstehende Arbeitsgeld zu überweisen.

Konkrete Äußerungen zu AU als Grund und ähnlichem würde ich aus dem Schreiben heraushalten. Sie tun sich selbst keinen Gefallen, wenn Sie dem Arbeitgeber eine mögliche Argumentationshilfe geben, selbst wenn diese hier ohnehin nicht greift. Sofern nicht auszuschließen ist, dass es sich tatsächlich um ein Versehen handelt, würde ich auch noch nicht mit Einschaltung eines Anwalts drohen. Erst wenn der Arbeitgeber sich tatsächlich weigert, das Weihnachtsgeld auszuzahlen, sollten Sie den Ton verschärfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rchtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 30.11.2010 | 14:43

Ergänzung: im zweiten Absatz muss es selbstverständlich Weihnachtsgeld statt Arbeitsgeld heißen.


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