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Nach Betriebsübergang Kürzungen beim Weihnachtsgeld

16.11.2009 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrter Anwalt.
Es ergibt sich folgendes Problem:
Ich bin seit 1984 in der Zentralheizungsfirma beschäftigt. Ich habe dort gelernt und unterschrieb damals einen Lehrvertrag. Nach Abschluss der Prüfung wurde ich vom Chef übernommen und erhielt keinen Arbeitsvertrag wie keiner der Mitarbeiter. Es wurde immer fair und guter Lohn bezahlt. Auch das Weinhnachtsgeld würde ohne Kürzung bezahlt.
Vor drei Jahren ( 2006 ) hat der Inhaber der Firma gewechselt , ein früherer Mitarbeiter ist nun mein Chef.
Im Jahre 2006 bezahlte er kein Urlaubsgeld aber Weihnachtsgeld in Höhe von 1500 € Brutto. Im Jahre 2007 zahlte er wie vorher mündlich vereinbart im Mai eine Provosion ( für gute Leistungen und keine Krankheitsausfälle ) .Auch im diesen Jahre 2007 wurde je 1500 € Urlaub und Weihnachtsgeld gezahlt. Im Jahre 2008 zahlte er keine Prämie aber auch 1500 € Urlausgeld - Weihnachstgeld dagegen nur 1300€ . Im Jahr 2009 zahlte er keine Prämie , nur 1200 € Urlaubsgeld und 200 € in bar .
Mir ist bekannt das er auf der jetzigen Lohnabrechnung nur 500€ Brutto Weihnachsgeld zahlen will.

Wir sind in der Innung für Heizung / Sanitär ( SHK )
Ich habe nun auch bei Ihm keinen Arbeitsvertrag , bei Kauf der Firma wurde ich und eine Sekretärin mit übernommen. Wir sind nur zwei Angestellte .

Meine Frage daher . Ist es legetim einfach so Zahlungen zu kürzen ?

I, krause



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Ein Gratifikationsanspruch entsteht auch ohne arbeitsvertragliche Vereinbarung, wenn eine entsprechende betriebliche Übung besteht.
Diese betriebliche Übung ist nach der Rechtsprechung bei der Gewährung von Gratifikationen regelmäßig nach dreimaliger Zahlung anzunehmen, wenn der Arbeitgeber dies nicht bei der jeder Zahlung ausgeschlossen hat. Gegen eine beriebliche Übung könnte in Ihrem Fall nur sprechen, dass der Arbeitgeber jeweils in unterschiedlicher Höhe bezahlt hat.
Da Sie aber auch bei dem Rechtsvorgänger (ich gehe davon aus, dass es sich um einen Betriebsübergang handelte) immer Weihnachtsgeld in gleicher Höhe erhalten haben, ist dies entsprechend auch von dem Betriebsübernehmer zu zahlen.
Sie können also Weihnachtsgeld in der ursprünglich erhaltenen Höhe geltend machen.
Einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Sanitär und Heizung konnte ich für Ihr Bundesland nicht finden, so dass ich davon ausgehe, dass ein solcher nicht existiert und Sie sich somit gegenüber Ihrem Arbeitgeber auf die sog. betriebliche Übung hinsichtlich der Zahlung des Weihnachtsgeldes berufen können.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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