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Betreuungsunterhalt Kindesunterhalt Berechnung

28.08.2014 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zum Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter

Hallo,

ich habe Fragen zum Betreuungsunterhalt und Kindesunterhalt:

SV: nicht verheiratet, anlässlich Geburt Zusammenzug, noch zusammenlebend

Sie: Referendarin (Beamte auf Widerruf)
Bezüge vor und nach 12 monatiger Elternzeit (mit Elterngeldbezug) i.H.v. ca 1055 € brutto / Netto ca 900-950 €, vermutlich kein Vermögen, priv. KV für sich und Kind 264 Euro (davon Kind ca 40 €)

Er: Beamter auf Lebenszeit,
Bezüge i.H.v. Grundgehalt 3340, Familienzuschlag 170
= Gesamtbrutto 3520 € / Netto 2770 €
alleiniger Anspruch auf Familienzuschlag, da er Kindergeld iHv 184
bekommt, dies wird für die Kita (180) verwendet.

Als Werbungskosten könnten ggf. Fahrtweg zur Arbeit (einfache Strecke 14
km) oder ÖPNV (75 €/Monat) in Betracht kommen.
priv. KV i.H.v 265 €
Keine Kredite o.ä., Vermögen vorhanden (Sparkonto, Aktien)

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir, ausgehend von den o.g. Rahmenbedingungen, die ungefähre Höhe des zu zahlenden Betreuungsunterhalts vorrechnen könnten
(dabei bin mir bewusst, dass dies nur ein grober Richtwert sein kann).

Fragen:
Besteht der Anspruch bei Trennung dem Grunde nach oder muss SIE ihn erst geltend machen und kann er ggf. auch rückwirkend geltend gemacht werden?

1) Wird Vermögen (s.o.) ggf mit in die Berechnungen einfließen (sind ggf. Verluste aus Wertpapierspekulationen abzuziehen)? Was wäre das zuGrunde liegende Einkommen ER?
Welche Abzüge könnten ggf. noch vorgenommen werden?

2) Wie hoch wär der zu leistende Kindesunterhalt?
(Bitte kurze Erklärung mit Stufe aus DD-Tabelle)

3 ) Wie hoch wäre der Betreuungsunterhalt?
Wieviel verbleibt ihm etwa oder mindestens (anhand der genannten Beträge)?
Besteht überhaupt ein Anspruch ihrerseits auf Betreuungsunterhalt, da vor und nach Entbindung nahezu das gleiche Einkommen defacto bei IHR vorliegt?

4) Wie wäre der SV bzw die Beträge wenn Sie ihren Job aufgibt
a) und keiner Beschäftigung nachgehen würde
b) eine andere Beschäftigung mit mehr Verdienst (ca. 1500 € brutto) aufnehmen würde?

5) Welche Möglichkeiten bestehen SEIN Einkommen für die Berechnung zu mindern?

Freiwillige Beantwortung:
Bei Trennung würde der Familienzuschlag m.E. hälftig den beiden
Parteien zustehen (und somit sein Einkommen mindern). Hat dies Auswirkungen auf die Berechnungen zum Unterhalt?
Kindergeld würde an Sie gehen, da Kind in ihrem Haushalt leben würde. Die Kitakosten müsste Sie dann übernehmen. Ist dies richtig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
I.
Der Anspruch auf Unterhalt der nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l BGB besteht ab Aufforderung zur Zahlung bzw. Aufforderung zur Aukunftserteilung über Einkommen und Vermögen, § 1613 I BGB . Erst ab diesem Zeitpunkt wird Unterhalt geschuldet und kann ab dann rückwirkend geltend gemacht werden.

1.
Ihr Einkommen und Vermögen ist für den Unterhalt der Mutter irrelevant. Der Bedarf der nicht verheirateten Mutter richtet sich nicht nach den Verhältnissen des Unterhaltsverpflichteten, sondern nach Ihrer eigenen Lebensstellung. Maßgeblich sind also Ihre zuletzt erhaltenen Bezüge (ca. 1055,- EUR).

2.
Der Kindesunterhalt beläuft sich nach Einkommensgruppe 4 ( 2.300 - 2700 EUR bereinigtes Netto ) auf 365,- EUR monatlich. Wenn die Mutter das Kindergeld ab Trennung bezieht auf 273,- EUR .

Dabei sind die KV-Kosten und die berufsbedingten Fahrtkosten mit 154,- EUR/ Monat in Abzug gebracht worden.

3.
Kann die Mutter Ihren Bedarf aus eigener Erwerbstätigkeit decken, so besteht überhaupt kein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB . Die Mutter ist aber in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nicht verpflichtet, eigenes Erwerbseinkommen zu erwirtschaften.

Dann wäre der Unterhatltsbedarf von Ihnen zu decken. Der Anspruch bestünde also in Höhe von etwa 900 - 950,- EUR monatlich.

4.
Die Antwort erübrigt sich aufgrund der Antwort zu 3.

5.
Ihr Einkommen ist für den Unterhalt der Mutter nicht relevant ( s.o).
Im Übrigen wäre eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von max. 4% des Bruttoeinkommens abzugsfähig. Dies allerdings nicht fiktiv, sondern nur bei tatsächlichem Bestehen einer solchen Altersvorsorge.

Die KiTa -Kosten sind "Mehrbedarf" und damit von beiden Elternteilen anteilig im Verhältnis Ihrer Einkommen zu tragen.nach Der Krankenversicherungsbedarf ist von Ihnen zusätzlich zum Tabellenunterhalt zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2014 | 13:18

Nachfrage zu 3.)
Wie hoch wäre ungefähr der zu leistende Betreuungsunterhalt an die KM mit den oben genanten Beträgen (siehe SV)?
Sie arbeitet und verdient in etwa genauso viel wie vor der Geburt, aber die ihr ausgezahlten 900-950 Netto vom Dienstherrn decken möglicherweise nicht den Bedarf aus Ewerbseinkommen.
Oder bekommt Sie dann nichts?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2014 | 14:58

Wie gesagt, wenn der Verdienst gleich hoch ist, besteht kein Unterhaltsanspruch.

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