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Betreuung des Kindes


15.09.2007 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Wer muss sich um die Betreuung des Kindes bzw. um deren Kosten kümmern?
Zu den Fakten:
Mutter und Vater des Kindes sind nicht verheiratet, haben auch nicht zusammengelebt, waren zwar noch ein paar Jahre nach Geburt des Kindes zusammen, sind mittlerweile aber getrennt. Das Verhältnis der Eltern untereinander ist stark gestört.
Das Kind geht in die Grundschule.
Beide Elternteile arbeiten, sie ca. 120-160 Stunden, er ca. 220-240 Stunden (1-3 Tage die Woche auf Dienstreise). Bisher hat sich die Mutter um die Betreuung des Kindes gekümmert und ca. alle 2 Wochenenden ist das Kind beim Vater gewesen (Fr. nachmittag bis So abend). Der Vater zahlt Kindesunterhalt. Es liegt aber kein Unterhaltstitel o.Ä. vor. Unterhalt an die Mutter wird nicht gezahlt da beide nicht verheiratet waren. Es werden keine weiteren finanziellen Zahlungen vom Vater geleistet.
Die Betreuung durch die Mutter ist nicht mehr, bzw. nicht mehr in vollem Umfang zu leisten (körperliche Erschöpfung, psychische Belastung, die Möglichkeit der kostenlosen Betreuung durch Großeltern fällt weg).
Erziehungsberechtigt ist bisher nur die Mutter.
Kann der Vater zur Betreuung des Kindes verpflichtet/gezwungen werden? Wenn ja, in welchem Umfang? Kann er zur finanziellen Unterstützung für z.B. eine Betreuung/Tagesmutter verpflichtet werden?
Einkommen Mutter ca. 1100 bis 1300 € brutto pro Monat, zzgl. Kindergeld und Kindesunterhalt. Einkommen Vater 3000 € brutto pro Monat.
Bitte mit Rechtsgrundlagen angeben.

Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Da das Sorgerecht und somit auch die Verpflichtungen bei der Mutter liegen, ist es nicht möglich den Kindsvater zur tatsächlichen Betreuung verpflichtet bzw. gezwungen werden.
Bei minderjährigen Kindern besteht Unterhaltsverpflichtung (gegenüber dem Kind) durch Zahlung für den nicht betreuenden Elternteil. Im Gegenzug ist die Unterhaltsverpflichtung des betreuenden Elternteils durch die Naturalleistung abgegolten.

Allerdings kann die Mutter eines Minderjährigen durchaus von dem Vater Betreuungsunterhalt bzw. eine Ergänzung des Unterhaltes verlangen, sofern und soweit sie durch die Sorge um das Kind Einkommenseinbußen hinnehmen muss. Selbstverständlich können so dann auch die Kosten einer Dritten Person innerhalb des vorgenannten Rahmens getragen werden.
Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 1601 ff., 1626 ff. BGB.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2007 | 21:19

Die Mutter hat nicht das Sorgerecht, sondern sie ist nur die Erziehungsberechtigte. Oder ist das das Gleiche?
Wieviel Geld kann ich denn vom Vater des Kindes dazubekommen? Kann ich sagen, ich gehe nicht mehr arbeiten und er muss mir den kompletten Verdienstausfall bezahlen. Wieviel darf er von seinem Einkommen max. noch behalten und wieviel muss er minimal/maximal bezahlen?
Zum Thema Betreuungsunterhalt habe ich schon verschiedene Versionen gehört,
a) dass es ihn nur die ersten 3 Jahre nach der Geburt gibt
b) wie a) zzgl. bei einer dauerhaften Krankheit auch individuell länger
c) dass bis 8 Jahre die Mutter gar nicht arbeiten muss, von 8-12 Jahre des Kindes nur Halbtags und danach erst voll.

Was ist richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2007 | 12:23

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bitte die Verzögerung aus den Ihnen bereits bekannten Gründen nachzusehen.

1. Das ist das Gleiche.

2. Das Kind selbst hat einen Unterhaltsanspruch gegen den nicht betreuenden Elternteil.

3. Der Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter ergibt sich aus den Vorschrift des § 1615l BGB.
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Unterhalt

a) soweit von der Mutter wegen Pfelege bzw. Erziehung des Kindes keine Erwerbstätigkeit verlangt werden kann,

-
Der Betreuende Elternteil muss sich nicht auf einen Dritten, der zur Betreuung bereit ist verweisen lassen. Die persönliche Betreuung geht vor. Beengte fionanzielle Verhältnisse des Vaters oder die bloße Bereitschaft von Ihm oder Dritten das Kind zu betreuen genügen nicht um die Mutter auf eine Erwerbstätigkeit verweisen zu können.
-


b) die Regelmäßige Zeit der Unterhaltszahlung von drei Jahren anch der Geburt noch nicht beendet und keine weiteren Gründe vorliegen, die im Hinblick auf die Belange des Kindes die Eisntellung der Unterhakltszahlungen als grob unbillig erscheinen ließen (Krankheit, etc.),

-
Maß ist stets das Kindeswohl. Beweislast leigt bei der Anspruchsteller(in).
-


c) die allgemeinen Unterhaltsvoraussetzungen gegeben sind.

-
D.h. die Anspruchstelelrin müsste bedürftig, der Anspruchsgegner leistungsfähig sein. Der Anspruch entfällt also wenn Lohnfortzahlungen gewährt werden, hinreichend EInkünfte aus Vermögen oder in zumutbarer Weise verwertbares Vermögen vorhanden ist.
Als Selbstbehalt für den Anspruchsgegner ist ein Betrag der sich hälftig zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt bewegt festzusetzen. Der Selbstbehalt gegenüber einer nicht verheirateten Mutter wird mit etwa 1.000,00 € (Alte Bundesländer ~ 1.000,00 €, Nue Bundesländer ~ 915,00 € bei Erwerbstäätigen, bei nicht Erwerbstätigen mit ~ 805,00 €) angesetzt.

Das Maß des Unterhaltes richtet sich nach der Lebensstellung der Mutter und dem Einkommen, dass die Mutter ohne die Geburt des Kindes zu Verfügung hätte. Es ist also grundsätzlich die Differenz zu ersetzen.
-

4. Zur jetzigen Gesetzeslage sind die vorgenannten Regelungen anzuwenden sofern es um Unterhalt für die nicht verheiratete Mutter geht. Somit auch die vorgenannten Fristen (3 Jahresfrist, etc.) noch Anwendung finden.

MfG

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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