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Betreff: Strafbefehl BtmG Einspruch und oder Folgen


| 03.12.2005 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Betreff: Strafbefehl BtmG Einspruch und oder Folgen
Hallo habe ein paar Fragen zum Thema BtmG und Bundeszentralregister Ich wurde von einem "Freund" bei der Polizei beschuldigt von ihm in zwei Fällen jeweils 5g Marihuana gekauft zu haben. Dieser Freund wurde von dem er sein "Zeug"gekauft hatte ebenfals verraten und nach einer erfolglosen HD bei der Polizei vernommen wo er den Kauf von 400g Marihuana zu gab. Als erstes bekam ich eine Vorladung als Beschuldigter bei der Polizei wobei ich Anrief um ihnen mitzuteilen das ich meine Aussage verweigere. Nach 2 Monaten bekam ich einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln in zwei Fällen. Zeugen : Der besagte Freund und ein POK.. Nun stellt sich die Frage ob es sinn macht Einspruch zu erheben weil die Tat nicht ganz stimmt , ich errinere mich nur mal vielleicht 2g gekauft zu haben. oder es hinzunehmen (natürlich werde ich mich auf sowas nie wieder einlassen). ich wurde zu 15 Tagessätzen zu je 10€ verurteilt(bin 21 Jahre alt und mache zur Zeit eine Weiterbildung zum Techniker der Elektrotechnik). wenn ich es hinnehme welche Einträge hab ich zu erwarten habe nähmlich im sommer meinen Führerschein für 1Monat (250€ Strafe) abgeben müsen weil ich am Tag nach nem Fest unwissentlich bei einer Verkehrskontrolle noch knapp 0,5 Promille gehabt habe(kein Bluttest nur Blasgerät). Vielen Dank im Vorraus für Ihre Antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Auch wenn hier hinsichtlich der genauen Umstände der Ihnen vorgeworfenen Tat nicht vollständige Klarheit herrscht, kann ich Ihnen nur raten, den Strafbefehl rechtskräftig werden zu lassen und nicht innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 410 StPO Einspruch einzulegen.

Denn Sie scheinen zum einen hinsichtlich Höhe und Anzahl der Tagessätze eher glimpflich davon gekommen zu sein. Trotz der von Ihnen beschriebenen Unklarheiten dürfte in der (im Kern Ihnen zu Recht vorgeworfenen) Sache wohl kein milderes Urteil zu erwarten sein, auch wenn angesichts der geringen Menge, des Eigenverbrauchs und der Anwendung des § 31a BtmG hier einiges vom entscheidenden Gericht und den genauen, mir nicht bekannten Tatumständen abhängt. Auch sind mir die Gründe, weswegen das JGG (§ 1 Abs.2) nicht mehr Anwendung findet (was einem Strafbefehl entgegenstünde), nicht klar.

Trotzdem sollte folgendes entscheidend sein: Da Sie aber die dem Einspruch dann folgende „normale“ Hauptverhandlung vernünftigerweise nur mit einem Verteidiger bestreiten sollten, liegen die Verfahrenskosten letztendlich höher als der eigentliche, hier nicht abschließend beurteilbare, Strafbefehl.

Als vorbestraft gelten Sie damit zudem nicht. Denn nicht aufgenommen in das Führungszeugnis werden Verurteilungen, durch die Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, wobei ich davon ausgehe, dass die von Ihnen beschriebene Auffälligkeit im Strassenverkehr durch Bussgeldbescheid (§ 24a f. StVG) und nicht Strafurteil/Strafbefehl geahndet wurde.

Sie können sich also im Hinblick auf Ihre Weiterbildung bei späteren Bewerbungen gegenüber Arbeitsgebern usw. als „nicht vorbestraft“ bezeichnen, sollten allerdings weiteren strafrechtlich relevanten Handlungen aus dem Wege gehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2005 | 11:58


Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.
Aber eines möchte ich noch wissen und zwar könnte ich da noch etwas machen das vielleicht doch noch das Jugendstrafrecht zur Geltung kommmt. Zum Tatzeitpunkt war ich 20 Jahre alt (die anderen Mitbeschuldigten zwischen 18und 20 wegen der gleiche Schwere der Anklage oder noch mehr haben keinen Strafbefehl bekommen sondern sind nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden.
was könnte mann noch tun.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2005 | 12:24

Sehr geehrter Herr G.,

danke für Ihre Nachfrage:

Warum in Ihrem Fall das JGG, hier geht es um § 105 I JGG:


§ 105 Anwendung des Jugenstrafrechts auf Heranwachsende

(1) Begeht ein Heranwachsender eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der § 4 bis § 8, § 9 Nr. 1, § 10, § 11 und § 13 bis § 32 entsprechend an, wenn
1. die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, daß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder
2. es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.


keine Anwendung mehr fand, in den nach Ihrer Ergänzung aber wohl gleichgelagerten Fällen doch, kann ich ohne Einsicht in die betreffenden Akten nicht sicher beurteilen.

Denkbar ist es sicher, hier noch einmal anzusetzen. Allerdings muss ich Ihnen hier dringend empfehlen, einen Strafverteidiger hinzuzuziehen – schon wegen der Akteneinsicht, aber auch des wohl komplexen Sachverhalts bzgl. der parallelen Verfahren. Und hier gilt dann wieder die in meiner Ausgangsantwort mitgeteilte Abwägung zwischen den dann entstehenden Kosten und dem relativ milden Strafbefehl.

Im übrigen müssen Sie natürlich auf die Frist achten! Nach § 410 StPO zwei Wochen nach Zustellung (Daten der Zustellung des Strafbefehls kann ich Ihrer Anfrage nicht entnehmen).

Ich hoffe, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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