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nach Strafbefehl Einspruch - HV höhere Strafe möglich?

| 09.03.2009 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Hier meine Frage:
Straftat: Nach einem Unfall ohne Beteilige oder Sachschaden neben der Gegenfahrbahn an einer Mauer geparkt, Blutentnahme 0,71 Promille. Keine Vorstrafen, keine Punkte.

Strafbefehl wurde am 25.02. zugestellt 6 Monate Fahrererlaubnisentzug und 30 Tagessätze á 30,- Euro.

Habe am gleichen Tag Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt gegen den Entzug der Fahrerlaubnis und gegen die Höhe der Strafe.

Ich bin alleinerziehende Mutter und wohne total abgelegen vom Schuss.. Wollte Einspruch einlegen gegen die Beschlagnahmung, damit ich alle Termine, die mit der Neubeantragung verbunden sind, wahrnehmen kann.

Ich verdiene momentan 420,- netto + Kindergeld 154,- + 500,- Unterhalt (derzeit, freiwillige Zahlung vom Vater)

Habe mich bereits zum Kurs für eine Sperrzeitverkürzung angemeldet, und eine Kopie dem Gericht gesandt.

Jetzt meine Frage:
1. Ist es möglich, daß bei der HV eine längere Fahrererlaubnisentziehung rauskommen kann? (zwischen 6 und 9 Mon)
2. Ist die Geldstrafe angemessen oder macht es sinn hiergegen vorzugehen?

Oder soll ich den Einspruch zurücknehmen?
(der Richter hat seinen Sohn durch einen Unfall mit Alkohol verloren und ist da gnadenlos)

Wie ist es mit der Sperrzeitverkürzung. Kann der Richter dies ablehnen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Das Gericht urteilt grundsätzlich unabhängig vom Strafbefehl. D.h. es kann sowohl zu einer geringeren als auch zu einer höheren Strafe verurteilen oder Sie freisprechen. Das Urteil wird auf Grund der Hauptverhandlung gebildet. Insbesondere der Beweise für die angeklagte Tat.

Daher könnte es in Ihrem Fall darauf ankommen inwieweit die Beweise verwertbar sind. Gerade im Zusammenhang mit Blutalkoholmessungen werden hohe formale Anforderungen an die Verwertbarkeit der Messergebnisse gestellt; z. Bsp: BVerfG vom 12.02.2007; LG Berlin, Beschluss vom 30. April 2008; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2007; OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2008.

Sodass die Beweise, je nach Einzelfall, nicht verwertbar sind und dies bei fehlenden weiteren Beweisen zu einem Freispruch führt. Ob es in Ihrem Fall dazu kommen wird, kann von hier nicht beurteilt werden. Dazu muss Akteneinsicht von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl genommen werden. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

2.
Die Geldstrafe ist von der Anzahl der Tagessätze im üblichen Rahmen. Die Höhe der Tagessätze soll ein dreißigstel des Monatseinkommens betragen. Nach Ihrer Schilderung der Höhe Ihrer Einkünfte ist ein Tagessatz in Ihrem Falle mit EUR 10 bis EUR 15 anzusetzen.

3.
Ob Sie den Einspruch zurücknehmen kann nur Ihre eigene Entscheidung sein, die ich Ihnen nicht abnehmen kann. Insbesondere da ich erst nach Akteneinsicht Ihre Erfolgschancen beurteilen kann.

4.
Eine Sperrzeitverkürzung durch eine Schulungsmaßnahmen kann strafmindernd wirken, liegt aber im Ermessen des Gerichts.
IdR sind sperrzeitverkürzungende Schulungsmaßnahmen jedoch erst nach dem Urteil sinnvoll. Dabei kommt es auf die richtige Auswahl der Schulungsmaßnahme und eine sorgfältige Antragsbegründung an, die von den Gerichten in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit positiv beurteilt wurden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2009 | 00:36

d.h. im Klartext, wenn es zur HV kommt, könnte die Strafe höher ausfallen und die Sperrzeitverkürzung nicht angenommen werden hingegen, wenn ich den Einspruch zurücknehme, die Strafe vom Strafbefehl Gültigkeit hat, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2009 | 00:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 12.03.2009 | 14:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.03.2009 4,6/5,0
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