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Beteiligung an Bestattungskosten trotz Ausschlagung und entgegen mündlicher Absprache


| 21.11.2005 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Eltern ließen sich 1986 scheiden. Seitdem hatte ich keinen Kontakt zu meinem Vater; Kindesunterhalt für mich und meinen Bruder zahlte er nur wiederwillig und oftmals nur gegen gerichtliche Aufforderung. Lediglich in den letzten ca. 5 Jahren bemühte er sich um Kontakt zu mir, so dass wir uns ungefähr 1-2 mal pro Jahr für einige Stunden sahen. Was seinen Kontakt zu meinem Bruder angeht kann ich nicht sagen, da ich seit 7 Jahren keinen Kontakt zu meinem Bruder habe. Allerdings habe ich inzwischen erfahren, dass er mit meinem Vater wohl einen innigeren Kontakt hatte, sie sich des öfteren trafen und er auch oft an seinem Sterbebett war.

Am 21. Okt. 2005 ist mein Vater nun verstorben.
Zwei Tage davor rief mich ein bis dahin unbekannter Betreuer an, der mir mitteilte, dass mein Vater im Sterben liege. Falls ich meinen Vater sehen wolle, so solle ich am Folgetag (20.10.05) nachmittags kommen, da mein Bruder am Vormittag anwesend sei.

Ich ging vereinbarungsgemäß ins Krankenhaus um mich zu verabschieden. Entgegen der Absprache war mein Bruder anwesend, als er mich sah verschwand er sofort – ohne dass ich eine Möglichkeit hatte mit ihm über die Bestattung oder sonstiges zu sprechen.
Im Krankenhaus erfuhr ich von dem Betreuer meines Vaters, dass ein Insolvenzverfahren am Laufen sei und er sich um alles Finanzielle inklusive der Auflösung des Friseurgeschäfts kümmere.

Am Todestag rief mich ein Freund meines Bruders an und unterrichtete mich über das Ableben meines Vaters sowie darüber, dass mein Bruder sich um die Bestattung kümmere.
Ich wies darauf hin, dass es sich in einem solchen Fall nicht nur um Rechte sondern auch um Pflichten handele und dass das zu klären sei. Er solle meinem Bruder mitteilen, dass wir miteinander reden müssen. Er wiederholte, dass MEIN BRUDER SICH UM DIE BEERDIGUNG SOWIE ALLES ANDERE KÜMMERN WIRD und legte einfach auf.

Gegenüber meiner Mutter lies mein Bruder dasselbe ausrichten.

Die Beerdigung fand am 27.Okt. statt. Auch hier verweigerte mir mein Bruder jedwedes Gespräch.

Am 21.Okt. 2005 erhielt ich von meinem Bruder ein Einschreiben mit Rückschein mit der Aufforderung mich an den Kosten zu beteiligen sowie Kopien der Rechnungen mit einem Gesamtwert von ca. 5400 EUR. Kurz zuvor erhielt meine Mutter eine ähnliche Anfrage, der sie aufgrund der Scheidung natürlich nicht nachkam.

Nach meinem Wissen ist der Nachlass vermutlich verschuldet, deshalb habe ich am 15.Okt. 2005 das Erbe ausgeschlagen und dabei gesehen, dass mein Bruder dies ebenfalls getan hat.

1) Kann mein Bruder (er hat die komplette Bestattung beauftragt und ggf. auch schon beglichen) trotz meiner Ausschlagung eine finanzielle Beteiligung verlangen, obwohl er mir zuvor mitteilen lies, dass ich mich weder um Ausrichtung noch um Bezahlung der Bestattung kümmern soll/muss? Immerhin ist keiner von uns Erbe.

2) Mein Vater hat neben meinem Bruder und mir noch einen unehelichen, derzeit noch minderjährigen (9 Jahre) Sohn, der zumindest bis zum 15. Okt. das Erbe noch nicht ausgeschlagen hatte.

2a) Sofern dieser sich nach der Sechs-Wochen-Frist nicht beim Nachlassgericht gemeldet hat, wird er trotz Minderjährigkeit dann Erbe? Muss er als Erbe dann die vollen Bestattungskosten allein tragen? Er und seine Mutter waren bei der Beerdigung, sie haben daher auch Kenntnis von dem Ableben meines Vaters.

2b) Falls er ebenfalls ausschlägt, ist er dann, genau wie mein Bruder und ich zur anteilsmäßigen Zahlung der Beerdigungskosten verpflichtet - immerhin ist er ja ein Sohn meines Vaters?

2c) Möglicherweise wurde er von dem jetzigen Mann seiner Mutter adoptiert. Wie sieht es in diesem Fall mit dem Erbe bzw. der Zahlung der Beerdigungskosten aus?

3) Mein Bruder hat bei der Bestattung nicht die „billigste Variante“ gewählt. Für den Fall, dass ich mich beteiligen muss, kann ich dann nur meinen Teil der billigsten Variante erstatten oder muss ich die tatsächlichen Kosten als Basis nehmen, obwohl ich keine Möglichkeit der Mitsprache / Entscheidung hatte?

4) Sofern alle Söhne ausschlagen (keiner hat Kinder), sind dann andere Verwandte in der Erbreihenfolge (Brüder oder Mutter meines Vaters)?

5) Kann die Lebensgefährtin meines Vaters für die Beerdigungskosten herangezogen werden?

Das betreffende Bundesland ist Rheinland-Pfalz.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne, bitte jedoch um Verständnis, dass ich bei 8 (i.W.: acht) erbrechtlichen Fragen und einem –beinahe- Mindesteinsatz mich hier auf eine kursorische Prüfung beschränke:

Zunächst, Ihnen ist wahrscheinlich ein Tipfehler unterlaufen, die Erbschaft kann von Ihnen kaum vor dem Erbfall ausgeschlagen worden sein, aber zu Ihren Fragen:

1: Die Bestattungskosten können Sie auch treffen, wenn Sie die Erbschaft ausschlugen. Dies kann sich aus kommunalen Vorschriften (BestattungsVO) o.ä. ergeben. Etwas anderes kann sich aber in der Tat im Innenverhältnis zum Bruder aus dessen Zusicherung ergeben, wenn Sie dies beweisen können.
2a aa: Der Minderjährige wird hier durch den gesetzlichen Vertreter vertreten. Je nach Ausschlagung oder Annahme ist die Beteiligung des Familiengerichts unterschiedlich geregelt.
2a bb: Nimmt er die Erbschaft wirksam an, trägt er die Bestattungskosten.
2b: JA.
2c: Bisherige Verwandtschaftsverhältnisse würden erlöschen, mit Ihnen die hieraus folgenden Rechte.
3. Der Kosten der Beerdigung orientieren sich an dem „der Lebensstellung des Erblassers Angemessenen“.
4. Die gesetzlichen Erben zweiter Ordnung kommen zu Zuge, wenn alle Erben erster Ordnung wegfallen, aus welchem Grunde auch immer.
5. Hierfür sehe ich keine Rechtsgrundlage.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2005 | 12:35

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Bezüglich des Tippfehlers haben Sie Recht, Tag meiner Auschlagung war natürlich der 15. Nov. 05.

Zu 1)
Ich habe diese telefonische Aussage gleich nachdem mir der Freund meines Bruders den Sachverhalt in dessen Auftrag mitgeteilt hat schriftlich notiert und mir per Mail zugesandt - somit kann ich zumindest den Tag belegen. Was den Inhalt betrifft, so hat meine Frau das Telefongespräch mitgehört und kann dies auch bezeugen. Zusätzlich wurde meiner Mutter gegenüber diese Aussage ebenfalls telefonisch durch den Freund wiederholt. Genügt dies als Beweise?

Zu 4)
Heißt das, nachdem die Kinder (1. Ordnung) ausgeschlagen haben geht das Erbe an Mutter und Brüder (2. Ordnung) und dann ggf. weitere Ordnungen bis hin zum Fiskus oder kommt nach dem Ausschlagen der 1. Ordnung direkt der Fiskus?

Mit freundlichen Grüßen,
der Fragesteller.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2005 | 12:52

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Nachfrage:

zu 1) Wenn der Freund des Bruders vertretungsberechtigt für diesen war, meine ich JA.

zu 2) Das Prinzip der nachrückenden Ordnungen gilt theoretisch unbegrenzt. Der Fiskus erbt in der Praxis wegen der in vielen Fällen nicht aufgeklärten ferneren Ordnungen häufiger, als das Gesetz vorsieht.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de

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