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Berechnungsgrundlage von Betruungsunterhalt


06.07.2006 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Mitte Februar habe ich ein uneheliches Kind. Leider geht unsere Beziehung mit der Mutter des Kindes in die Brueche. Falls wir auseinander gehen, muss ich offensichtlich Kindesunterhalt und, bis das Kind 3 Jahre wird, Betreuungsunterhalt an die Mutter zahlen. Die Frau ist noch mit einem anderen Mann verheiratet, hat aber sonst keine Kinder. Das Trennungsjahr ist im April abgelaufen. Demnaechst wird die Scheidung ausgesprochen. Die Frage ist ueber die Hoehe des Betreuungsunterhalts. Ist es
1) 3/7 meines Gehalts, oder
2) das, was sie vor der Geburt hatte (oder genauer vor 6 Wochen vor der Geburt), oder
3) das, was sie haette, wenn es kein Kind gaebe?

Hier ist eine grobe Berechnung von mir.

Fuer den Fall 1: ich bin nicht verheiratet und habe sonst keine Kinder. Ich verdiene netto, abzueglich 5% Werbungskosten, knapp unter 2300 Euro. Davon wuerde ich nach Duesseldorfer Tabelle 276 Euro fuers Kind zahlen minus 77 Euro halbes Kindergeld, also 199 Euro. Es wuerden danach ca. 2190 bleiben. 3/7 davon waere ca. 939 Euro.

Fuer den Fall 2: das Kind wurde waehrend des Trennungsjahrs gezeugt und geboren. Die Frau hat gegen ihren Mann ein Trennungsunterhaltsverfahren gefuehrt, in dem fuer die Zeit bis Dezember 2005 ausgerechnet wurde: Bedarf: 878 Euro monatlich, Beduerftigkeit 707 Euro (wegen fiktiven Einkommens von 200 Euro), Trennungsunterhaltsanspruch 707 Euro. D.h. zunaechst waere der Betreuungsunterhalt 878 Euro. Die Frau hat allerdings dem Mann die Schwangerschaft verheimlicht, so dass das Gericht ihren Anspruch auf das soziale Minimum von 770 Euro reduziert hat. Somit waere der Betreuungsunterhalt 770 Euro.

Fuer den Fall 3: ab Januar 2006 wurde fuer sie ausgerechnet: Bedarf: 755 Euro, Beduerftigkeit 584 Euro, da der Mann von der Steuerklasse 3 in 1 rutschte. Es wurde aber kein Trennungsunterhaltsanspruch festegesetzt, da ich seit 6 Wochen vor Geburt (also gerade vom Anfang Januar) fuer die Frau aufkommen musste. Dann waere der Betreuungsunterhalt 755 Euro.

Welche Summe waere also richtig, 939, 878, 770 oder 755 Euro?
Oder eine andere Summe?

Koennte sie einen Teil ihres Unterhalts noch vom Ehemann verlangen?

Koennte ich mein unterhalt-relevantes Einkommen durch eine Lebens- oder private Renteversicherung, einen Bausparvertrag oder Immobilien-Darlehen verringern (habe z.Z. nichts davon, wohne zu Miete)?

Wenn sie allein mit Kind lebt, kann sie noch Erziehungsgeld bekommen. Kann man es von der o.g. Summe abziehen?

Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. Die Höhe des Betreuungsunterhalts richtet sich nach der Lebensstellung der Mutter, also nach deren Einkommensausfall, anlässlich der Geburt und anschließenden Betreuung des Kindes. Es kommt mithin auf ihr Einkommen vor der Geburt an, das Sie ja ohne die Geburt des Kindes weiterhin erzielt hätte. Im vorliegenden Fall ist der Bedarf der Betrag, den die Mutter als Trennungsunterhalt erhalten hätte, zzgl. weiterer Einkommen, die sie erzielt hat, im Ergebnis also der Betrag von 770,00 EUR (fiktive Einkünfte werden hier nicht berücksichtigt).

2. Der Unterhaltsanspruch gegen den Mann erlischt nicht von selbst durch die Geburt des Kindes und den dadurch entstehenden Unterhaltsanspruch gegen Sie. Insofern könnten Sie die Mutter also darauf verweisen, dass sie nicht bedürftig ist, weil Sie ja den Anspruch auf Trennungsunterhalt hat. Anders wäre es nur dann, wenn die Mutter aufgrund des Kindes einer zumutbaren Beschäftigung nicht nachgehen kann und deswegen bedürftig ist. Ob der Ehefrau eine Beschäftigung (ohne das Kind) zumutbar wäre, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Je länger die Trennung dauert, desto näher rückt aber der Zeitpunkt, ab dem der Ehemann die Frau (ohne das Kind) auf die Erzielung eigener Einkünfte verweisen könnte. Von da an würden Sie in jedem Fall den vollen Bedarf decken müssen. Allerdings ist hier auch zu berücksichtigen, dass bereits im Trennungsjahr ein Kind aus einer außerehelichen Beziehung entstanden ist, was das Vorliegen eines anstößigen Umstandes indiziert, der Wiederrum zur Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs führen kann., § 1361 Abs. i.V.m. 1579 Nr. 6 BGB. Auf diese Verwirkung müsste sich der Ehemann berufen.

3. Für den Unterhaltsanspruch gegenüber dem minderjährigen Kind würden sich die vorgeschlagenen Ausgaben nicht auswirken, gegenüber der Mutter nur dann, wenn es sich um notwendige Kosten der privaten oder beruflichen Lebensführung handelt. Hierzu haben Sie kein Umstände dargetan.

4. Erziehungsgeld würde die Bedürftigkeit der Mutter nicht mindern, also Ihre Unterhaltsbetrag nicht berühren. Dies rührt daher, dass nach dem gesetzgeberischen Zweck diese Leistung dem erziehenden Elternteil ungeschmälert zufließen soll.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2006 | 15:06

Vielen Dank fuer die Antwort, die mir sehr geholfen hat!
Nur noch eine Nachfrage. Wenn die Frau in der Betreuungszeit einen Job aufnimmt, wie wird ihr das zusaetzliche Einkommen angerechnet?
Ganz, oder zu Haelfte, oder gar nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller,

die Aufnaheme einer beruflichen Tätigkeit kann von der Mutter während der ersten nicht verlangt werden. Erzielt sie dennoch Einkünfte aus einer beruflichen Tätigkeit, dann sind diese nur anrechenbar, wenn die Tätigkeit trotz der Kindesbetreuung von ihr verlangt werden kann, also zumutbar ist. Hierfür kommt es auf dei Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf vorherige Tätigkeiten an.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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