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Berechnungsgrundlage für Zuzahlung zu Jugendamt-Therapie

04.11.2011 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Unser Sohn ist auf unseren Wunsch in einer stationären Therapie untergebracht. Unser heißt in dem Fall: Mutter leiblich, Vater stief.

Das Jugendamt hat das Einkommen der Mutter im Hinblick auf eine mögliche Zuzahlung überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die angegebenen Ausgaben (Miete, LV, ...,...) im allgemeinen zu hoch seien. Die Einnahmen des Vaters müßten nach deren Ansicht wesentlich höher sein als die der Mutter, daher wäre es "nur gerecht", wenn die Mutter dem Jugendamt was abgäbe, wenn schon der Mann gut verdient. Einfache Frage: Muß der Stiefvater seine Einkommensverhältnisse offenlegen und damit letztendlich für den Unterhalt des Stiefsohnes aufkommen? oder ist die ziemlich lapidare und nicht mit Paragraphen gezierte Anfrage nach den Einkommensverhältnissen des Vaters nur ein Versuchsballon des Jugendamts?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Frage die ich wie folgt beantworte:

Der Stiefvater ist grundsätzlich nicht unterhaltspflichtig. Eine Offenlegung des Einkommens daher nicht notwendig. Die Berechnung des Einkommens der Mutter richtet sich nach

---

§ 93 SGB VIII

Berechnung des Einkommens
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Eine Entschädigung, die nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.
auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3.
nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. In Betracht kommen insbesondere

1.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3.
Schuldverpflichtungen.

Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

---

Sollten die Belastungen die 25 % Pauschale überschreiten, müssen Sie nachweisen, dass der Grundsatz einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzt ist. Hier muss argumentiert werden warum die Kosten eben doch angemessen sind. Gelingt diese Argumentation nicht, verbleibt es bei dem Pauschalabzug von 25%. Eine Pflicht zur Offenlegeung Ihres Einkommens besteht jedenfalls nicht.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass dies Plattform eine umfassende Rechtsberatung nicht ersetzen kann und die Antworten maßgeblich von den zu Verfügung gestellten Informationen abhängig sind. Sollten noch Punkte offen sein stehe ich gerne im Wege der Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler

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