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Unterhalt nicht verheiratete Mutter / anrechenbares Einkommen KV

24.09.2014 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs der unverheirateten Mutter

Guten Tag!

Kurz zu meiner Situation:
Ich bin unverheiratete Mama und der Vater meiner Kinder hat sich zum 2. Mal, nun aber schon in der Schwangerschaft, von mir getrennt. Nach Geburt unseres zweiten Kindes hat er Anwältin eingeschaltet, die Leistungsfähigkeit nur gegenüber den Kinder "errechnet" hat.
Dazu kurz wie folgt:
Erste Trennung vom KV mit nur einem Kind im Januar 2012 - er zog zurück in die Nähe seiner Eltern – ca. 380 km von uns entfernt - im Dezember 2013 dann zurück in den elterlichen Haushalt und wohnt dort mietfrei, muss also nur zu den Nebenkosten was dazu zahlen. Bei Wegzug hatte er einen gut bezahlten Job und musste auch für mich Unterhalt zahlen. Ich war damals noch in Elternzeit ohne Einkommen. Nur einige Monate später Jobwechsel mit viel geringerem Einkommen. Seine Anwältin zog dann noch Bausparvertrag bzw. pauschal 3 % für zusätzliche Altersvorsorge ab sowie Fahrtkosten zur Arbeitsstelle, so dass nur noch Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt gegeben war. Die Unterhaltsstelle des hiesigen Jobcenters akzeptierte das kommentarlos, forderte ihn aber schon dort auf, unverzüglich Änderungen seines Verdienstes dort mitzuteilen. Wir haben uns Mitte 2013 "neu gefunden" und bei der ersten körperlichen Neuannäherung ist entgegen aller ärztlicher Prognosen unser 2. Kind entstanden. Nachdem feststand, dass ich das Baby austragen darf und auch sonst alles mit mir und dem Baby ok ist, wollte er das zweite Kind nicht - noch nicht. Weil er mich zur Abtreibung nicht bewegen konnte, trennte er sich erneut, kam nur noch sporadisch unser 1. Kind besuchen, wechselte gleichzeitig erneut den Arbeitgeber, bei dem er erheblich mehr verdiente, kam aber der Überleitungsanzeige des Jobcenters nicht nach; mein Unterhalt wäre wieder aufgelebt und hätte neu berechnet werden müssen, wenn ich denn vom Jobwechsel gewusst hätte und für unser erstes Kind wäre auch die 2. Einkommensgruppe Düsseldorfer Tabelle zum Tragen gekommen, was zu einem höheren Kindesunterhalt geführt hätte. Nun haben wir richtig Stress, auch leider auf Elternebene, weil er mir die Schuld für seine Finanzlage gibt und er nur für die Kinder, aber nicht für mich zahlen will. Seine Anwältin versucht erneut, ihn soweit runterzurechnen, dass er nur Mindestunterhalt für beide Kinder zahlen kann. Sie argumentiert, dass ich innerhalb der Elternzeit und vor dem 3. Geburtstag unseres ersten Kindes wieder berufstätig war und eigenes Einkommen hatte. Sie macht für ihn Erwerbstätigenbonus geltend und pauschal für sekundäre Altersvorsorge 3 %; auch beim Kindesunterhalt. Weiter will er hohe Fahrtkosten für Umgangskontakte und Anmietung eines Hotelzimmers berücksichtigt haben; also einen höheren Selbstbehalt bei der Grundlagenberechnung für meinen Unterhalt. Das Jobcenter rechnet wieder anders und verlangt Ehegattenunterhalt? Wir waren nie verheiratet und haben seit 2012 nicht einmal zusammen gewohnt.
Nun meine Fragen:
Wie ist das Einkommen des Kindesvaters zu bereinigen bzgl. Kindesunterhalt und bezüglich Betreuungsunterhalt nicht verheiratete Mutter? (OLG Hamm ist maßgebend).
Gibt es den Erwerbstätigenbonus auch bei unverheirateten?
Kann pauschal sekundäre Altersvorsorge abgezogen werden, obwohl nur ein Bausparvertrag vorhanden ist, zu welchem der Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen zahlt? Es werden mtl. insges. 40,00 € vom Gehalt abgezogen.
Hier nun die Nettoeinkünfte, die mir mitgeteilt wurden:
11/13 inkl. Weihnachtsgeld + Warengutschein 2.333,66 € netto
12/13 1.648,04 € netto
01/14 1.686,04 € netto
02/14 1.670,64 € netto
03/14 1.686,04 € netto
Gesamt 9.024,42 € netto
November muss man wg. den Zuwendungen des Arbeitgebers ausklammern. Ich kenne es so, dass man das Durchschnittsnetto abzieht und die Differenz auf 12 Monate aufteilt. Sieht dann so aus: Gesamtnetto aus 12/13 – 03/14 = 6.690,76 € ./. 4 Monate = 1.672,69 €
Netto aus 11/13 = 2.333,66 € - 1.672,69 € = 660,97 € Weihnachtsgeld + Warengutschein netto. Das wieder durch 12 geteilt = 55,08 € mtl. netto.
Das Jahresnetto könnte man hochrechnen anhand des Durchschnitts der 4 Monate; also 1.672,69 € x 12 = 20.072,28 € + Steuererstattung 385,15 € + Weihnachtsgeld + Warengutschein 660,97 € = 21.118,40 € Jahresnetto gesamt. Das durch 12 ist das unterhaltsrechtlich relevante, aber unbereinigte Einkommen, also 1.759,86 €.
Ist das so korrekt?
Davon ausgehend wäre Kindesunterhalt nach 2. Einkommensgruppe DüTab, Zahlbetrag je Kind 241,00 €. Weil er auch mir Unterhalt zahlen muss, wird er in die erste Einkommensgruppe zurückgestuft?
Was kann er vom unbereinigten Einkommen tatsächlich noch abziehen? Fahrtkosten erhält er seitens des Arbeitgebers je Arbeitstag. Er hat lediglich den Bausparvertrag als Altersvorsorge, weil er zwei Häuser als Erbe aber noch zu Lebzeiten übertragen bekommen hat. Für sein Alter ist er also genügend abgesichert. Umgangskontakte nimmt er so gut wie keine wahr (alle 5 Wochen etwa für 2 Tage am WE)und geht auch nicht in ein Hotel. Er übernachtet in meinem Haushalt, weil wir das Baby haben, damit er eine Bindung aufbauen kann. Andererseits hat er keine Miete zu zahlen. Was ist mit meinem Einkommen (jetzt Elterngeld)? Zum einen ist unser erstes Kind im Februar erst 3 geworden. Seit Januar 2013 habe ich einen neuen Job (meine Elternzeit erstes Kind war zu Ende und mein alter Arbeitgeber hatte angekündigt, mich zu entlassen.) Den neuen Job antreten konnte ich nur, weil ich mich mit Blick auf das Elternzeitende um einen ganztägigen Kindergartenplatz gekümmert hatte und auch tatsächlich einen bekam. Das versetzt mich nun auch in die glückliche Lage, Elterngeld beziehen zu können, dass über den 300,00 € Mindestelterngeld liegt. Meine Tätigkeit war überobligatorisch. Meine Elternzeit hätte ich um das 3. Jahr verlängern können, hätte ich keinen neuen Job gefunden. Als alleinerziehende Mutter ist es aber alles andere als einfach, einen guten Job zu finden, weshalb ich zugeschlagen habe, als sich die Gelegenheit bot. Jetzt wird mir das nachteilig vorgehalten.

Ich müsste wissen, in welcher Höhe mir Unterhalt zu zahlen ist, weil wie erwähnt, der KV gar keinen Unterhalt für mich zahlen will und das Jobcenter auf 303,00 € mtl. kommt, was aber nicht sein kann, weil er so hohes Einkommen nicht hat. Ich möchte einfach fair bleiben, um auch die Spannungen aus der Elternebene wieder raus zu bekommen.

Mir ist bewußt, dass das Thema Unterhalt sehr komplex ist. Mein Studieren der aktuellen Hammer Leitlinien hat mich leider nicht weitergebracht, weil dort für einen Laien nicht klar hervorgeht, ob der Erwerbstätigenbonus auch bei Unverheirateten Anwendung findet bzw. wann das zum Tagen kommt (Halbteilungsgrundsatz). Ich würde mich deshalb freuen, wenn jemand auch für diesen geringen Einsatz zumindest zu den Fragen bzgl. der Bereinigung des Einkommens etwas klärendes schildern würde.

Vielen Dank bereits.



Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Fragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Zunächst einmal folgendes zur Unterhaltsberechnung der unverheirateten Mutter:

Ihr Bedarf richtet sich nicht nach dem Einkommen des Partners, sondern nach Ihrem früheren Einkommen. Er beträgt mindestens 800 €. Soweit Sie Elterngeld erhalten, ist dieses bis auf einen Sockelbetrag von 300 €, der Ihnen anrechnungsfrei verbleibt, anzurechnen.

Der Halbteilungsgrundsatz unter Berücksichtigung des Erwerbsanreizes von 1/7 ist die Begrenzung nach oben. Wenn sich bei Ihnen ein höherer Bedarf errechnet, weil Sie früher so hohe Einkünfte hatten, erhalten Sie jedenfalls maximal 3/7 der Einkommensdifferenz.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Sie bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Kindes nicht arbeiten müssen, so dass ein vor diesem Zeitpunkt erzieltes Erwerbseinkommen überobligatorisch ist. Ob überobligatorische Einkünfte gar nicht oder nur teilweise zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Einzelfall.

Zum Einkommen des Vaters:

Ihre Ermittlung des Nettoeinkommens von 1.759,87 € ist nachvollziehbar und aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. Allerdings stellt sich mir die Frage, warum hier nicht die weiteren Gehaltsabrechnungen bis August oder September 2014 angefordert werden. Dann könnte mit genaueren Zahlen gerechnet werden.

Für die weitere Rechnung unterstelle ich den von Ihnen ermittelten Betrag. Zumindest berufsbedingte Aufwendungen und der Bausparvertrag, soweit er aus dem Nettoeinkommen bedient wird, sind abzugsfähig. Berufsbedingte Aufwendungen können pauschal mit 5 % oder konkrete berechnet werden. Bei 5 % verbleibt eine Einkommen von 1671,88 €, das ggf. um seinen Anteil zur Rate des Bausparvertrages zu bereinigen ist. Eine fiktive Altersvorsorge ist nicht abzuziehen.

Umgangskosten können, wenn Sie über den Kindergeldanteil von 92 € pro Monat hinausgehen, ggf. mindernd berücksichtigt werden. Wenn keine Hotelkosten anfallen, sind sie nicht zu berücksichtigen. Auch bei den Fahrtkosten ist zu überprüfen, was hier wirklich notwendig ist.

Bei einem Einkommen über 1500 € muss der Kindesunterhalt nach der 2. Einkommensgruppe gezahlt werden. Er verringert sich um eine Gruppe, falls auch für Sie eine Zahlung zu leisten ist. Das ergibt sich aus der Anmerkung 1 zur Düsseldorfer Tabelle.

Den Kinder gegenüber beträgt sein Selbstbehalt 1000 €, Ihnen gegenüber aber 1100 €.

Wer Ihr früherer Partner also für beide Kinder den Mindestsatz von 225 € bezahlt, bleibt maximal ein Betrag von 121,88 € für Sie, bevor er an seinem Selbstbehalt von 1100 € gelangt.

Der Vorteil, den er durch das kostenfreie Wohnen bei seinen Eltern hat, wird nicht berücksichtigt, weil es sich dabei um freiwillige Leistungen Dritter handelt. Im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsabwägung kann diese Ersparnis aber durchaus dazu führen, dass man ihm die Fahrtkosten für den Umgangskontakt zumutet, ohne dass er einen Abschlag hierfür beim Unterhalt vornehmen kann.

Ich empfehle Ihnen, einen ortsansässigen Anwalt, der sich auf Familienrecht spezialisiert hat, mit der Überprüfung und Durchsetzung des Unterhalts zu beauftragen. Hierfür können Sie u. U. Beratungshilfe ihn Anspruch nehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2014 | 16:04

Zunächst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Antwort. Eine kurze Nachfrage habe ich noch:

Mein Ex-Partner ist Vater beider Kinder. Ich hatte im zweiten Elternzeitjahr kein Einkommen, sondern habe ALGII beziehen müssen. Meine Tätigkeit dann ist überobligatorisch; dass daraus resultierende Elterngeld hätte ich nicht, wenn ich nicht solch ein Glück gehabt hätte. Die Unterhaltsstelle des Jobcenters hat genau aus diesem Grund mein Einkommen weggelassen. Ich beziehe weiterhin aufstockend ALGII.

Berufsbedingte Aufwendungen hat er lediglich in Form von Fahrtkosten für die Wege zur Arbeitsstätte, die ihm sein Arbeitgeber ersetzt. Das aus steuerlichen Gründen. Warum darf er 5 % pauschal für berufsbedingte Aufwendungen abziehen, obwohl er keine Aufwendungen hat?

Die Unterhaltsstelle hat alle anderen Abrechnungen. Die Daten, die mir vorliegen, habe ich wegen des Kindesunterhalts für unser 2. Kindes von seiner Antwältin bekommen, die damit dokumentieren wollte, dass noch immer keine Leistungsfähigkeit bzgl. meines Unterhalts besteht. Ich bin nicht mehr aktiv legitimiert und kann nicht parallel zur Unterhaltsstelle Auskunft verlangen, weshalb ich nur diese Abrechnungen heranziehen konnte. Sein Verdienst ändert sich auch nur wegen der unterschiedlichen Auszahlung der Fahrtkosten. Hat er einen feien Tag oder Urlaub, zahlt der Arbeitgeber für diesen Tag keine Fahrtkosten, weil keine Fahrt anfällt.

Ich habe gehört, dass vermögenswirksame Leistungen nur in tatsächlich gezahlter Höhe, also die 40.- Euro mtl., vom Einkommen abzuziehen sind?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2014 | 16:23

Sehr geehrte Fragestellerin,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Die Auffassung, dass Ihr Elterngeld nicht anrechenbar ist, teile ich so nicht. Auch wenn es aus einer früheren überobligatorischen Tätigkeit herrührt, sind Sie im Moment nicht berufstätig. Der aktuelle Bezug, der ohne - jetzige überobligatorische - Erwerbstätigkeit erfolgt, ist aus meiner Sicht deshalb anrechenbar. Ich will aber nicht ausschließen, dass es hier verschiedene Auffassungen geben kann.

5 % sind die übliche Pauschale für Berufsaufwendungen, wenn beide Parteien sich damit zufrieden geben. In Ihrem Fall kann tatsächlich argumentiert werden, dass wohl keine Kosten anfallen. Dann müsste Ihr früherer Partner konkret nachweisen, ob und in welcher Höhe Aufwendungen anfallen.

Ich habe selber allerdings schon einen ähnlich gelagerten Fall entscheiden lassen, in dem trotz fehlender Fahrtkosten (dort ging es um einen vom Arbeitgeber voll finanzierten Heimarbeitsplatz) der Richter mit dem Hinweis: "irgend welche Kosten hat jeder" die Pauschale dennoch abgesetzt hat.

Mit dem Hinweis auf die vom Arbeitgeber übernommenen Fahrtkosten halte ich Ihren Ansatz allerdings für vertretbar.

Die Vermögenswirksamen Leistungen sind, wenn sie als zusätzliche Altersvorsorge geltend gemacht werden, in der Höhe abzuziehen, in der sie gezahlt werden.


Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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