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Berechnung von Nutzungsentschädigung vs. Unterhalt in der Trennung bei Wohn-Eigentum

| 27.09.2010 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

ich suche Hilfe zur Berechnung und Überprüfung der Berechtigung einen Nutzungsunterhalt zu erhalten, wenn Trennungsunterhalt fällig wäre.

Vor ca 20 Jahren die Heirat. Die Ehefrau war noch 5 Jahre lang Studentin. Wir haben zwei Kinder.
Ich finanzierte der Ehefrau Umschulungen, Fortbildungen, geringfügige Beschäftigung der Ehefrau jedoch kontinuierlich in diversen Stellungen, bis kurz vor der Trennung, dann ging sie in Vollzeit arbeiten, sie hatte sich darum beworben.
Vor ca 10 Jahren kauften wir eine DHH . Die Finanzierung erfolgte gemeinsam bei der Bank I.
Vor 5 Jahren dann die Umschuldung von der Bank I zur Bank II (Gesamtschulden noch 210.000,- Euro)– Ehefrau übernimmt auf eigenem Wunsch die Suche und Verhandlungen. Beim Termin zur Unterschrift wurde ich damit überrascht, dass der neue Darlehensvertrag auf mich alleine ausgestellt worden war. Ich Unterschrieb nach und aufgrund der Versicherungen die mir von der Ehefrau gegeben wurden, in gutem Glauben. Der Bankberater versicherte mir, dass ich keinerlei Risiko hätte alleine zu unterschreiben.
Vor vier Jahren zog ich aus der DHH aus, zahlte so gut wie die gesamten Kosten der Familie, incl. alles fürs Haus
Vor drei Jahren willige ich vorzeitig in den Wechsel von Steuerklasse III/V zu I/II zugunsten der Ehefrau. Danach habe ich ca 3.300,- und sie 1.900,- netto im Monat. Sie erstattet mir deswegen die Hälfte der von mir bezahlten Hausraten (ca 500,-/monatl.)
2009 Frühjahr – ich beantragte die Scheidung und verlange vorsichtshalber auch eine Nutzungsentschädigung für meinen Teil der DHH. Beide Söhne (22 und recht bald 18) wohnen noch im Haus und ich zahle Unterhalt. Das Kindergeld bekommt die Ehefrau, ich zahle nach wie vor die Hälfte der Hausraten. Insgesamt zahle ich für die private KV 300,- für die Kinder je 500,- Euro und für meine Darlehenshälfte 500,- Euro, zusammen ca 1.500 Euro im Monat. Meine Ehefrau verlangt Trennungsunterhalt in Höhe von 1.000,- Euro, weil die Zahlungen an die Kinder teilweise direkt in Leistungen gehen (Musikschule und Fahrtgeld beim Jüngeren, Auto mit Versicherung und Steuer, Studiengeld, Materialgeld für den Älteren) und nur 650 Euro angerechnet werden.
Die Ehefrau erhob Stufenklage im Verbund und will Unterhalt (1.000,- im Monat für sich und 70,- Euro mehr für den jüngeren Sohn) sie will 90.000,- Euro Zugewinnausgleich (obwohl ich bei Antragsstellung und auch heute noch, durch die alleinige Haftung überschuldet bin und sie ausgleichspflichtig wäre). Bei fiktiv angenommenner gemeinsamer Haftung und Berücksichtigung meines Anfangsvermögens bekäme sie gut unter 10.000,- Euro von mir.

2010 September – die Ehefrau mauert und verzögert und will keine Nutzungsgebühr zahlen und wartet ab, bis mich die Finanznot soweit mürbe macht. Meine Ehefrau weigert sich in die Mithaftung für das eigentlich gemeinsame Darlehen einzusteigen. Sie begehrt nachehelichen Unterhalt wegen angebl. Nachteilen aus der Ehe (N.B. Sie war noch 6 Jahre Studentin, hat dann gering aber durchgehend gearbeitet, bekommt Höchstrente in der BfA nach Versorgungsausgleich - durch die Übertragung der Anteile an BfA und Betriebsrente, hat sie mehr Anwartschaften, als wenn sie 20 Jahre lang durch eigene Arbeit Höchstbeiträge zur BfA gezahlt hätte - ich verliere diese Ansprüche ehebedingt. Sie hat genügend eigenes Einkommen und erhält das halbe Haus zu dessen Finanzierung sie gerade mal 10.000,- Euro beigetragen hat.)

FAKTEN:
- Haus wird von Ehefrau und Kinder alleine genutzt
- Darlehen (1.000,-) wird von mir gezahlt, bin nach der Umschuldung alleiniger Darlehensnehmer
- Ehefrau erstattet mir die Hälfte (500,-) – für ihre Hälfte (unter Vorbehalt)
- Ehefrau zahlt mir nichts für meine Hälfte (sagt sie wohne nur in ihrer Hälfte)

FRAGE:
- Wie berechnet man den Wohnvorteil – sowohl in der Trennungszeit als auch nachehelich.
- Wie berechnet man die Nutzungsgebühr in diesem Fall – sowohl in der Trennungszeit als auch nachehelich.
- Besteht Unterhaltsanspruch und wie wird er berechnet
- Wird bei der Berechnung zuerst der Unterhaltsanspruch geklärt und dann die Nutzungsgebühr berechnet, oder zuerst eine Nutzungsgebühr berechnet und anschließend von meinem dadurch erhöhten Einkommen der Unterhal berechnet und von der Nutzungsgebühr einbehalten?

Wohnvorteil
Ich bin der Meinung, weil meine Frau keine Miete zahlt, hat sie einen Wohnvorteil in Höhe einer Miete der Nachbar- DHH = 1.300,- Euro. Davon werden Ihre Kosten für Ihre Hälfte abgezogen =
1.300,- minus 500,- = 800,- Euro Wohnvorteil

Nutzungsgebühr
Ich bin der Meinung meine Frau muss mir 650,- Euro Nutzungsgebühr zahlen, die vom Wohnvorteil abgezogen werden=
800,- minus 650,- = 150,- euro Wohnvorteil

Trennungsunterhalt:
Ich bin der Meinung, der Trennungsunterhalt wird so berechnet, dass das verbleibende Einkommen meiner Frau:
1.900 plus 150,- Wohnvorteil= 2.050,- netto

gegenübergestellt wird mit meinem Einkommen

3.300,-, minus 300,- private KV minus 1.000,- Unterhalt der Kinder minus 500,- Ehebedningt für das Haus = 1.500,- netto also eher kein Unterhalt.

Das heißt nach meinem Verständnis, dass meine Frau keinen Unterhalt bekommt, ich jedoch eine Nutzungsgebühr erhalten muss.

Was meinen Sie dazu? Bekomme ich auch rückwirkend zum Antragsdatum Nutzungsentgelt nachgezahlt, oder verrechnet sich das mit dem Unterhaltsbegehren meiner Frau?

Wie kann ich meinen Anspruch auch vor der Scheidung durchsetzen um nicht pleite zu gehen?

Vielen Dank für Ihre Mühe






Eingrenzung vom Fragesteller
27.09.2010 | 21:12

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Medium dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich sind zunächst die Rangverhältnisse in den Unterhaltsansprüche zu berücksichtigen. Da ich davon ausgehe, dass Ihr 22jähriger Sohn zwischenzeitlich die allgemeine Schulausbildung abgeschlossen hat, ist zunächst vorrangig Ihr noch minderjähriger Sohn bis zum Abschluss seiner allgemeinen Schulausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus an 1. Stelle im Unterhaltsrang. Danach folgt die Ehefrau und erst hiernach der volljährige Sohn.

Für alle 3 Unterhaltsberechtigten gelten auch unterschiedlich hohe Selbstbehaltsätze für Sie. Für das minderjährige Kind ein solcher in Höhe von 900 €, für die Ehefrau ein solcher in Höhe von 1.000 € und für den volljährigen Sohn letztendlich 1.100 €.

Zunächst ist Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zu ermitteln. Ohne in die notwendigen Unterlagen Einsicht genommen zu haben, gehe ich von den von Ihnen gemachten Angaben aus, weise allerdings darauf hin, dass alleine die Einkommensermittlung durchaus komplex und kompliziert sein kann.

Bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen in Höhe von 3.300 € wird zunächst Ihre Krankenversicherung in Höhe von 300 € in Abzug gebracht, von dem verbleibenden Betrag in Höhe von 3.000 € werden die berufsbedingten Auwendungen ermittelt. Hier gehe ich von der 5 % Pauschale aus, die tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen können allerdings auch höher sein, müssen dann aber nachgewiesen werden. Hier wird zunächst der pauschale Abzug von 5 %, mihtin 150,00 € vorgenommen, so dass ein Einkommen in Höhe von 2.850 € verbleibt, welches dann wiederum um die ehebedingte Kreditverbindlichkeit für das Haus von 500 € bereinigt wird, so dass sich für Sie ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in HÖhe von 2.350,00 € ermittelt.

Hiervon wird zunächst der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Sohnes berechnet. Der Unterhaltsbedarf beträgt für diesen Sohn 562,00 €, wovon das hälftige Kindergeld mit 92,00 € in Abzug gebracht wird, so dass sich ein Zahlbetrag in Höhe von 470,00 € ergibt.

Im zweiten Schritt wird ein etwaiger Unterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau ermittelt.

Von Ihrem oben errechneten Einkommen in Höhe von 2.350,00 € wird dann zunächst der Zahlbetrag für den Kindesunterhalt in Abzug gebracht, so dass ein Betrag in Höhe von 1.880,00 € verbleibt. Von diesem Einkommen wird Ihnen sodann noch 1/10 Erwerbstätigenbonus, mithin 188,00 € abgezogen, so dass ein für den Trennungs-/Ehegattenunterhalt heranzuziehendes Einkommen in Höhe von 1.692,00 € verbleibt.

Ihre Ehefrau erzielt ein Einkommen in Höhe von 1.900 € netto. Dieses wird ebenso um 5 %, mithin 95,00 € bereinigt, die Hälfte Kreditverbindlichkeit mit 500 € wird in Abzug gebracht, so dass 1.305,00 € verbleiben. Hiervon wird ebenfalls der Erwerbstätigenbonus in Höhe von 130,00 € (gerundet) in Abzug gebracht, so dass ein Einkommen in Höhe von 1.175,00 € verbleibt.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass während der Trennungszeit ein angemessener Wohnvorteil dem Einkommen Ihrer Ehefrau zuzuschlagen ist. Sie selbst geben an, dass der Nachbar 1.300 € Kaltmiete bezahlt. Dieser Wert wäre dann auf jeden Fall ab der Scheidung als Wohnvorteil anzusetzen. Während der Trennungszeit würde ich unter Berücksichtigung Ihres Wohnortes eine Miete als Wohnvorteil in Höhe von 1.000 € in Ansatz bringen.

Dementsprechend hätte Ihre Ehefrau ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von 2.175,00 €, während Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen lediglich 1.692,00 € betragen würde, so dass sich keinesfalls ein Unterhaltanspruch für Ihre Ehefrau ergibt.

Vielmehr ergäbe sich unter Berücksichtigung dieser Zahlen zunächst ein Unterhaltsanspruch Ihrerseits gegenüber Ihrer Ehefrau.


Wenn man mit dem Wohnvorteil im Rahmen der Unterhaltsberechnung rechnet, so kann man dann andererseits allerdings keine Nutzungsentschädigung mehr verlangen.

Aufgrund der oben ermittelten Zahlen, hätten Sie gegenüber Ihrer Ehefrau einen Unterhaltsanspruch in Höhe von rund 241,00 € (Einkommensdifferenz : 2).

Hiernach müsste der Unterhaltsanspruch des volljährigen Sohnes ermittelt werden. Für diesen Unterhalt haften beide Elternteile unabhängig davon, ob das Kind noch im Haushalt eines Elternteiles wohnt. Hier ist das für den volljährigen Sohn maßgebliche unterhaltsrechtlich relevante Einkommen für beide Eltern zu ermitteln.

Bei Ihnen ist dies der Betrag in Höhe von 1.880 € zzgl. Ehegattenunterhalt in Höhe von 241,00 €, mithin ein Betrag in Höhe von 2.121,00 €.

Bei Ihrer Ehefrau muss zunächst von dem bereinigten Einkommen in Höhe von 1.305,00 € zzgl. Wohnvorteil in Höhe von 1.000 €, mithin 2.305,00 € ausgegangen werden. Hiervon wird Ihr Ehegattenunterhaltsanspruch in Höhe ovn 241,00 € in Abzug gebracht, so dass ein Betrag in Höhe von 2064,00 € verbleibt. Auch bei Ihrer Ehefrau ist der Betreuungsunterhalt für das minderjährige Kind entsprechend ihrem Einkommen in einen vorrangigen Unterhaltsbetrag umzurechnen, damit hier keine ungerechte Verteilung entsteht. Für das minderjährige Kind hätte die Ehefrau
aufgrund des eigenen Einkommens einen Betrag in Höhe von 377 € zu bezahlen, so dass ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von 1.687,00 € für den Volljährigenunterhalt ermittelt werden kann.

Das gemeinsame Einkommen der Eltern beträgt danach 3.808,00 € und der Unterhaltsbedarf des Volljährigen damit 703,00, wovon zunächst das gesamte Kindergeld bedarfsdeckend in Abzug gebracht werden muss, so dass ein Unterhaltsbedarf in Höhe von 519,00 € verbleibt.

Hierfür haften die Eltern entsprechend dem jeweiligen Einkommen.

Ihr Haftungsanteil für den Volljährigenunterhalt berechnet sich danach wie folgt:

(2.121,00 € - 1.100) x 519 € : (3.808,00 € - 2.200) = 329,00 € gerundet.

Dementsprechend ergibt sich für Sie folgende Zahlungsverpflichtung. Für den minderjährigen Sohn bezahlen Sie 470,00 €, für den volljährigen Sohn 329,00 €. Im Gegenzug erhalten Sie von Ihrer Ehefrau einen Unterhalt in Höhe von 241,00 €.

Dies alles ändert sich bereits in dem Moment, in dem Ihr derzeit noch minderjährige Sohn, volljährig wird. Denn ab diesem Zeitpunkt haftet Ihrer Ehefrau auch für diesen Unterhaltsanspruch entsprechend ihrem Einkommen.

Ein Unterhaltanspruch Ihrer Ehefrau aufgrund der gemachten Angaben zum Einkommen der Parteien in Höhe von 1.000 € besteht keinesfalls.

Ihr Nutzungsentschädigungsanspruch hat im Rahmen der Unterhaltsberechnung Berücksichtigung gefunden, da sich ein Unterhaltsanspruch Ihrerseits unter Berücksichtigung des Wohnvorteils ergibt.

Sicherlich stellt dies hier nur eine überschlägige Berechnung anhand einer Auswahl an Zahlen die maßgeblich sind für eine Unterhaltsberechnung dar. Eine Verschiebung der diesseits berechneten Unterhaltsansprüche kann sich schon alleine aufgrund einer anderweitigen Bemessung des Wohnvorteils Ihrer Ehefrau ergeben.

Zum Zugewinn kann ich ohne Einsicht in die Unterlagen keinerlei verlässliche Angaben machen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung rate ich Ihnen allerdings dringend an, auch unter Berücksichtigung der derzeit von Ihnen geleisteten Zahlungen, sich unverzüglich in die Vertretung eines Fachanwaltes für Familienrecht zu begeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2010 | 01:07

Sehr geehrter Herr RA Rösemeier,

vielen, vielen Dank für diese unglaublich ausführliche Antwort. Sie haben vollkommen REcht, wenn Sie sagen, es sei nicht einfach und müsse "vor Ort" genauer geprüft werden.

Sie erlaubten mir netterweise eine Nachfrage. Wenn ich diese stellen darf:

sie schrieben:
"Wenn man mit dem Wohnvorteil im Rahmen der Unterhaltsberechnung rechnet, so kann man dann andererseits allerdings keine Nutzungsentschädigung mehr verlangen".

Nachfrage:

Kann man der Wohnvorteil und die Nutzungsentschäsdigung jeweils für die eigene Haushälfte in Ansatz bringen? Sprich, verbleibender (rest-)Wohnvorteil für die Hälfte meiner Frau, Nutzungsgebühr für meine Hälfte und kann ich den vor der Scheidung einklagen?

Ich frage dieses, da keine Unterhaltsanspruch meiner Frau besteht, der Abstand dazu so groß ist, dass ich auch bei Erhalt einer Nutzungsentschädigung vermutlich keinen Unterhalt zahlen müsste.

Nochmas tausend Dank, ich werde Ihre Ausführungen sehr genau studieren.

Alles Gute Ihnen!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2010 | 06:57

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Der Wohnvorteil wird im Rahmen der Unterhaltsberechnung für das gesamte Objekt herangezogen. Hier wird entsprechend den Süddeutschen Leitlinien der objektive Mietwert als Vergleichswert herangezogen. Während der Trennungszeit wird allerdings regelmäßig ein geringerer Wert angesetzt.

Soweit für die Vergangenheit kein Trennungsunterhalt Ihnen gegenüber geltend gemacht wurde, können Sie ab der Geltendmachugn der Nutzungsentschädigung gegenüber Ihrer Ehefrau, eine solche auch durchsetzen. Die Nutzungsentschädigung errechnet sich anhand des örtlichen Mietpreises und dann für Ihren Miteigentumsanteil in Höhe von 50 %.

Während also der Wohnvorteil im Unterhaltsrecht das gesamte Objekt umfasst, wird die Nutzungsentschädigung anhand des Miteigentumsanteils berechnet.

Die Nutzungsentschädigung kann durchaus vor der Scheidung gerichtlich beim Familiengericht geltend gemacht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weierhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 28.09.2010 | 01:12

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