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Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Berücksichtigung div. Einzellfallmerkmale


| 15.06.2006 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Bitte beraten Sie mich für folgenden Fall:

Mein Partner (45) lebt in Trennung und möchte sich jetzt scheiden lassen. Im September werden wir zusammenziehen und nach seiner Scheidung möchten wir irgendwann heiraten.

Eheschließung 1990 ; Trennung April 2004, Keine Kinder

Seine Noch-Ehefrau (45) lebt seit dem Zeitpunkt der Trennung mit Ihrem neuen Lebensgefährten, wegen dem sie die Ehe verlassen hat. Dieser ist aber« Proforma » bei seinen Eltern gemeldet, weil er selbst für 4 Kinder aus erster Ehe unterhaltspflichtig ist und befürchtet, daß ihm durch das Zusammenleben in einer eheähnlichen Gemeinschaft sein Selbstbehalt gekürzt wird.

Die Trennung der Werte und des Hausrates ist erfolgt. Mein Partner behält und bewohnt das gemeinsame Einfamilienhaus, das weitgehend ohne Belastungen ist. Seine Noch-Ehefrau behält die gemeinsame Eigentumswohnung, die sie vermietet und aus dem Mieterlös Raten-Abzahlungen bestreitet (noch für ca. 10 Jahre). Weiterhin hat sie einen Geldbetrag von 67500€ aus dem Verkauf eines gemeinsamen Grundstückes erhalten. Sie lebt in einer Mietwohnung.

Nettogehalt vor der Trennung
Mann 2200€; Frau 800 €
Nettogehalt nach der Trennung (v.a.Wechsel der Steuerklasse)
Mann 1850 €, Frau 1100 €

Der Ehemann zahlt an seine Ehefrau aufgrund einer gemeinsamen Vereinbarung einen monatlichen Trennungsunterhalt von 470€.

Die Noch-Ehefrau besteht beim nachehelichen Unterhalt auf maximalen Zuwendungen, weil sie angeblich während ihrer Ehe Nachteile in ihrer beruflichen Karriere erlitten hat. Sie hat im 5. Ehejahr aus eigenen Stücken von einer Ganztags- auf Halbtagsstelle gewechselt. Kinder waren nie zu betreuen und um die Haushaltsführung haben beide sich gleichermassen gekümmert.

Fragen:

- Wie hoch wäre nach der Scheidung der nacheheliche Aufstockungsunterhalt für die Ehefrau?

- Für welchen Zeitraum wäre nachehelicher Unterhalt zu zahlen?

- Die Ehefrau verbleibt weiterhin in Teilzeitstellung, wie während der Ehe. Obwohl sie sich seit ca. einem Jahr angeblich darum bemüht, innerhalb der gleichen Firma eine Ganztagsstelle zu bekommen, ist ihr das bisher noch nicht gelungen. Sie hat sonst keine Bewerbungen geschrieben, weil sie meint, aufgrund Ihres Alters (45) auf dem Arbeitsmarkt keine Chance als EDV Kauffrau mehr zu haben. Inwieweit ist sie nach § 1573 BGB verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit, d.h. Vollzeitstelle, evtl. bei einer anderen Firma anzunehmen? Kann ein fiktives Einkommen angenommen werden?

- Inwieweit kann die neue eheähnliche Lebensgemeinschaft der Noch-Ehefrau angerechnet werden, auch wenn ihr neuer Partner proforma bei seinen Eltern gemeldet ist. Sie ist beweisbar durch gemeinsame Urlaube, gegenseitige Familienbesuche, etc. (§1579 BGB)
- Die Noch-Ehefrau verfügt aus dem Verkauf des Grundstücks über ein Geldvermögen von 67.500€. Werden für dieses Vermögen, evtl. Zinseinkünfte im Rahmen des § 1577 BGB berücksichtigt?

- Wie hoch ist der Wohnvorteil des Ehemannes, der in dem Einfamilienhaus lebt gegenüber dem der Ehefrau, die für eine Mietwohnung 650€ zahlt, unter Berücksichtigung der Eigentumswohnung, die in ihrem Besitz ist?

- Wird bei der Berechnung des eheprägenden Einkommens ein Erwerbstätigenbonus abgezogen und in welcher Höhe?

-Inwieweit wird mein Einkommen berücksichtigt, wenn ich mit meinem Partner zusammeziehe und wir eventuell heiraten?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

der Unterhalt würde -vorbehaltlich einer genaueren Prüfung- hier nicht einsehbarer Unterlagen, derzeit ca. 320,00 EUR betragen.

Da es keine kurze Ehedauer ist, gibt es keine pauschale zeitliche Begrenzung, ohne weiter hinzutretende Umstände (siehe unten).

Je nach OLG-Bezirk werden 30 Bewerbungen pro Monat (!) verlangt. Ihr Lebensgefährte sollte auch Stellenangebote sammeln und dann nachweisen, dass seine Frau sich dort nicht beworben hat.

Kommt sie Ihrer Verpflichtung, eine Vollzeitstelle anzunehmen, nicht nach, wird Ihr fiktives Einkommen angerechnet, so dass der Unterhalt rechnerisch entfallen kann. DANN käme auch eine zeitliche Begrenzung (zumindest nach der derzeitogen Rechtsprechung des hiesigen OLG) in Betracht, die sich auf ein Jahr belaufen kann.

Sofern die eheähnliche Lebensgemeinschaft nachgewiesen wird, (hier kommt es aber zu einer Beweislastumkehr, sofern er genügend Tatsachen darlegen kann) kommt es zu einer Anrechnung. Auch käme ein genereller Ausschluss in Betracht.

Zinsen werden zum Einkommen gerechnet.

Der Wohnvorteil hängt nicht von der Miete der Ehefrau ab, sondern vom Wohnhaus-Ertrag abzüglich Belastungen; muss individuell auch je nach Region berechnet werden.

Der Erwerbtätigenbonus wird mit 1/7 berechnet, kann aber im Einzelfall abweichen.

Bei der Heirat wird das Einkommen direkt nicht angerechnet; es wird dann aber zu einer Reduzierung des Bedarfes des Mannes kommen, so dass sich dieses dann wieder indirekt auf Unterhaltszahlung auswirkt.


Hier sollte auf das Unterlassen der Vollzeittätigkeit massiv abgestellt werden; dieses ist ein sehr guter Ansatzpunkt, den Unterhaltsanspruch gänzlich entfallen zu lassen.

Dieses alles kann nur zur ersten Orientierung dienen. Ihr Lebensgefährten kann nur geraten werden, mit ALLEN Unterlagen eine individuelle Beratung, die hier mehr als geboten erscheint, zu beanspruchen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2006 | 12:48

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Hört sich gut an. Trotzdem noch Rückfragen:
1. Beweislast für eheähnl.LG: Welcher Art sollten die darzulegenden Tatsachen sein (Zeugen, Fotos, evtl. Detektiv....)?
2. Berechnung:
Ich habe für die Unterhaltsberechnung verschiedene Methoden gefunden mit dem Ergebnis verschiedener Beträge. Habe auch fiktives EK schon mitgeschätzt, ebenso die Wohnvorteile. Welche Methode ist die am "wahrscheinlichsten" angewandte?
Mann 1850 Erwerbsek
- 100 Abzgl.Aufwendungen,zB. Fahrtkosten
= 1750
1500 abgezogen 1/7 Erwerbstätigenbonus
+ 700 Wohnvorteil Haus gem. Mietspiegel
2200
Frau 1100 Erwerbsek
- 100 Abzgl.Aufwendungen,zB. Fahrtkosten
- 500 abzg. Schulden Eig.wgh
= 500
429 abgezogen 1/7 Erwerbstätigenbonus
+ 480 Wohnvorteil Eigent.wgh.
+ 220 fiktive Kapitalek/Zinsen geschätzt
+ 480 Miet Eink. Eigetn.wgh
1609
Berechnung 1:
3809 eheprägendes EK (Addition beider EK)
1904 eheangemessener Bedarf (Halbteilung)
1500 EK Frau,einsch.fiktives EK für Vollzeit geschätzt
404 Differenz zu zahlen
Berechnung 2: (2200 – 1609) x 3/7 = 254 (3/7 von der Differenz)

Vielen Dank nochmals...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2006 | 12:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

hierbei handelt es sich nicht um eine Verständnisfrage zur Antwort, sondern um neue und individuelle Fragen nebst vollständiger Berechnung.

Da auch auf dieser Plattform die Nutzungsbedingungen einzuhalten sind, ist es mir untersagt, dieses im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zu beantworten.

Insoweit bitte ich um Verständnis.

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, diese "Nachfrage" erneut einzustellen, wobei angesichts der individuellen Berechnung der Einsatz mindestens 116,00 EUR (auch im Verhältnis zum "ersparten Unterhalt") betragen sollte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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