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Berechnung nebenberuflicher Tätigkeit bei Unterhaltspflicht


02.09.2007 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Seit Ende April bin ich auch finanziell fuer meine bei mir lebende Tochter unterhaltspflichtig.
Der KV hat im Vorfeld des 18.Geburtstages der Gymnasiastin auf die Einrichtung eines eigenen Kontos gedrungen, dann die Unterhalts-Zahlungen (zuletzt 400 €) mit der Begruendung eingestellt, die von mir errechnete Hoehe und Verteilung des Unterhalts hielten der Ueberpruefung seiner Anwaeltin nicht stand.
Mit Tochter Anwalt fuer die Feststellung der Unterhaltshoehe gesucht, der Fall schien klar:
KV: Lehrer in den letzten Dienstmonaten, knapp 3.600 € (seit der Pensionierung: 2.500 €)
KM: Angestellte (1.400 €)
So klar denn doch nicht.
Problem: Nebeneinkuenfte der KM aus freiberuflicher Taetigkeit Juni 04 bis April 07
Bis 2004 freiberuflich tätig, anschliessend Jobwechsel und Festanstellung, habe ich waehrend der ersten Jahre nebenberuflich noch einige Projekte beendet.
Zwar endete diese nebenberufliche Taetigkeit _vor_ meiner Unterhaltspflicht (Ende April), dennoch will der Anwalt meiner Tochter fuer den Unterhalt (und meinen Anteil daran) die Gewinnermittlung 2004, 05 und 06 zugrunde legen.
Mithin den Durchschnitt von Einkuenften, die mir weder aktuell noch zukuenftig zur Verfuegung stehen.
Waehrend die einschneidende Aenderung einer Pensionierung des KV (hoffentlich erst mit ihrem Eintreten) in Rechnung gestellt wird, findet die ebenso bedeutsame Reduzierung meiner Einkuenfte auf das mtl. Gehalt keine Beruecksichtigung.

1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage koennen Nebenjobs, die _vor_ Beginn der Unterhaltspflicht enden, fuer die Unterhaltsberechnung herangezogen werden?
2. Sollte es dafuer tatsaechlich Grundlagen geben: wann kann ich damit rechnen, dass mein tatsaechlich verfuegbares Einkommen die Basis fuer die Unterhaltsberechnung sein wird?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es existiert keine gesetzliche Grundlage, wonach freiberufliche Nebenjobs, die vor Beginn der Unterhaltspflicht ausgeübt wurden und während des Bestehens der Unterhaltspflicht nicht mehr ausgeübt werden, für die Unterhaltsberechnung herangezogen werden können.

Der Unterhaltsbedarf des Kindes wird von der Lebensstellung der Eltern, also den jeweiligen a k t u e l l e n wirtschaftlichen Verhältnissen abgeleitet.

Richtig ist, dass hinsichtlich des Einkommens aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit von den Einkünften der letzten drei Jahre ausgegangen wird. Dies kann aber nur dann gelten, wenn man ein Durchschnittseinkommen für eine zukünftige Unterhaltszahlung ermitteln muss. Wenn aus dieser selbständigen Erwerbstätigkeit gegenwärtig und zukünftig keine Einkünfte resultieren, so können diese auch nicht für eine Unterhaltberechnung zugrunde gelegt werden.

Bei Volljährigenunterhalt ist noch folgendes zu beachten: Es ist Sache des Kindes, den Unterhalt gegen beide Elternteile geltend zu machen. Wenn das Kind der Auffassung ist, dass ein Elternteil zu wenig Unterhalt zahlt, so muss es gerichtlich gegen diesen Elternteil vorgehen. Rückwirkend kann grundsätzlich kein Unterhalt geltend gemacht werden. Es sollte durch das Kind somit zumindest eine schnelle Inverzugsetzung durch Fristsetzung (Ausnahme) per Einschreiben/ Rückschein erfolgen.

Bei Ihren Einkommensangaben komme ich auf einen Bedarf des Kindes von 596 Euro (zusammengesetztes Einkommen beider Elternteile) und eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters von 336,79 Euro und der Kindesmutter von 192,24 Euro (Kindergeld jeweils anteilig in Abzug gebracht). Wenn Sie das Kindergeld erhalten, so müssen Sie dieses natürlich auch auszahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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