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Unterhaltspflicht Exfrau, die sich in Rente befindet

01.03.2019 21:36 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in,
für folgender Sachverhalt, benötige ich eine rechtliche Bewertung:
Mann und Frau war für 15 Jahre kinderlos verheiratet. Das EhePaar ist mittlerweile geschieden.

Der Mann ist seit über 25 Jahre bei einem Unternehmen beschäftigt und hat derzeit ein monatliches Nettogehalt von 2.000€. Mann hat das Rentenalter noch nicht erreicht und müsste nach der Scheidung weitere 7 Jahre arbeiten. Der Mann hat keine andere finanzielle Verflichtung wie z.B. Kinder aus der ersten Ehe etc.

Die Frau hat vor und während der Ehe zum Teil nur als Minijober gearbeitet. Nach der Scheidung hat Frau für 2 Jahre eine Stelle mit einem monatlichen Nettogehalt von 1.000€ gearbeitet. Nach 2 Jahre Beschäftigung, hat sie ihren Rentenalter erreicht und ist nun im Ruhestand. Im Ruhestand geht sie auch keine Erwerbstätigkeit nach.

Wegen der Erwerbsbiographie ist die Frau im Ruhestand auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Frage:
1) Hat der Mann eine Unterhaltspflicht für die Frau ? Wenn ja, in welcher Höhe ?
2) Ändert sich etwas an der Beurteilung, wenn die Frau nach der Scheidung 5 Jahre mit dem gleichen Entgeltniveau wie oben (1.000 nettogehalt monatlich) gearbeitet hätte bevor Sie das Rentenalter erreicht ?

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1) Hat der Mann eine Unterhaltspflicht für die Frau ? Wenn ja, in welcher Höhe ?

Eine Unterhaltsverpflichtung dürfte nach der Scheidung bestanden haben und sich nach dem Renteneintritt der Ehefrau fortsetzen. Die Höhe ist wie folgt zu berechnen: Von dem Einkommen des Mannes ist ein Siebtel abzuziehen. Von dem so ermittelten Einkommen ist die Rente der Frau abzuziehen. Dieser Betrag ist durch zwei zu teilen. Das Ergebnis ist der Unterhaltanspruch.

2) Ändert sich etwas an der Beurteilung, wenn die Frau nach der Scheidung 5 Jahre mit dem gleichen Entgeltniveau wie oben (1.000 Nettogehalt monatlich) gearbeitet hätte, bevor sie das Rentenalter erreicht ?

Auch in diesem Fall hätte der Ehemann während der 5 Jahre Unterhalt zahlen müssen (aufgrund der Einkommensdifferenz). Ob eine Verpflichtung nach dem Renteneintritt noch besteht, richtet sich nach der Höhe der Renteneinkünfte der Ehefrau.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2019 | 23:34

Ich danke Ihnen für Ihre Ausführung.
Ich entnehme aus Ihrer Ausführung, dass der Ehemann immer unterhaltspflichtig ist, die Frage ist nur wie hoch sein Unterhaltspflicht in der konkreten Situation ist, was wiederum von den finanziellen Verhältnissen der Beteiligten abhängt.

Dass die Frau für 2 bzw. 5 Jahre arbeitet und keinerlei Ansprüche ggü Unterhaltunspflicht des Mannes gelten macht, beabsichtige zu erfahren, ob die Frau damit quasi auf ihren Unterhaltsanspruch verzichtet hat und dieser möglicherweise auch verjährt. Deshalb kann die Frau nach ihrem Renteneintritt auch nicht mehr die Unterhatspflicht vom Exmann verlangen. Spielen die 2 bzw. 5 Jahre ohne jegliche Beanspruchung der Unterhaltungspflicht überhaupt eine Bedeutung ?

Ich danke Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2019 | 23:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ein Verzicht ist nicht dasselbe wie die fehlende Geltendmachung. Allein der Umstand, dass die Ehefrau über zwei Jahre keinen Unterhalt gefordert hat, dürfte den Unterhaltsanspruch für die Zukunft nicht ausschließen. Entscheidend ist vielmehr, dass zwischenzeitlich ein Unterhaltsanspruch der Sache nach gestanden hätte.

Bei fünf Jahren könnte die Situation anders aussehen. Hier wäre sicher maßgeblich, wie hoch der Rentenanspruch der Ehefrau ist. Wenn dieser nicht ausreicht, um den notwendigen Lebensunterhalt zu decken, dürfte ein Unterhaltsanspruch trotz der zwischenzeitlich vergangenen Zeit bestehen.

Eine Verjährung kann allenfalls bezüglich der rückständigen Unterhaltsansprüche, nicht aber bezüglich der Unterhaltsansprüche in der Zukunft in Betracht kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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