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Berechnung Unterhalt Kindesmutter


04.07.2007 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Suche Erstellung einer schrittweise nachvollziehbaren Unterhaltsberechnung für folgenden Fall:
Die Kindesmutter hat wegen der Geburt Ihre Stelle aufgegeben - letztes Netto € 2226.- und ist aus Hessen nach Niedersachsen mit dem Kindesvater in eine von diesem aus diesem Grund angemietete und bezahlte Wohnung gezogen. Der Kindesvater sorgte dort für ein ausreichendes Haushaltsgeld.
Nettoeinkommen des Kindsvaters 4500 €. Die Kindesmutter verfügt über ein Wertpapierdepot, Erträge in 2006 2500 € plus erheblicher Wertzuwachs. Sie wird jetzt aus der Wohnung ausziehen und nach Hessen oder Bayern umziehen. Das Kind wurde im November 2006 geboren.
Wie errechnet sich der Unterhaltsanspruch für Mutter und Kind ? Da es regionale Unterschiede zu geben scheint: welcher Wohnort ist ausschlaggebend, ggf. auch für eine Klage ? Was ist mit der Rentenversicherung ?
Zusatzfrage 1: Macht es Sinn, soweit die Wertpapiererträge sich erheblich bei der Unterhaltsberechnung auswirken, das Depot auf nicht ausschüttende Papiere umzuschichten, oder ist es dafür zu spät ?
Zusatzfrage 2: Wie ist der Stand des Prozesses der auf die Gleichstellung unverheirateten Mütter mit verheirateten Müttern in Unterhaltsfragen abzielt? Ist es notwendig heute schon Ansprüche geltend zu machen, um Rechtspositionen zu wahren, sollte das Urteil zu Gunsten der unverheirateten Mütter ausgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Zunächst ist zwischen Kindesunterhalt und Unterhaltsanspruch der Kindesmutter zu unterscheiden.

Kindesunterhalt:
Der Unterhalt richtet sich in Ihrem Fall nach der Düsseldorfer Tabelle. Zur Ermittlung des Bedarfs des Kindes ist das bereinigte Nettoeinkommen des Pflichtigen heranzuziehen. Dieses beläuft sich laut der Sachverhaltsschilderung auf 4500 €. Damit ergibt sich ein Bedarf, welcher aus der Gruppe 13 (4400 – 4800 €) abzulesen ist, In Höhe von 404 €. Hierauf ist jedoch noch das Kindergeld anteilig anzurechnen, wodurch sich ein zu zahlender Betrag von 327 € (404 € - 77 €) ergibt.

Unterhalt der Kindesmutter:
Hier ist zunächst der Bedarf der Kindesmutter nach § 1615l BGB zu ermitteln. Dieser ergibt sich aus dem bisherigen Einkommen der Mutter, welches sich hier auf 2434 € beläuft. Hierbei ist sowohl das Erwerbseinkommen als auch der Ertrag aus dem Depot heranzuziehen. Hiervon ist das jetzige Einkommen wieder in Abzug zu bringen, da sie in dieser Höhe ihren Bedarf selbst deckt. Bei der Ermittlung gehe ich weiter von einem Ertrag von 208 € aus dem Wertpapierdepot aus. Somit verbliebe ein Bedarf von 2226 €.

Jedoch soll der Unterhalt nach § 1615l BGB nicht den Unterhalt übersteigen, der der Kindesmutter im Falle der Verheiratung zugeständen hätte. Folglich ist noch eine fiktive Berechung des Ehegattenunterhalts durchzuführen.
In einem ersten Schritt wäre das prägende Einkommen zu errechen, welches sich hier auf 4096 € beläuft (Nettoeinkommen 4500 € - Kindesunterhalt 404 €).
In einem zweiten Schritt ist bei beiden Einkommen der Erwerbstätigenbonus von 1/7 in Abzug zu bringen. (Bei einem Umzug nach Bayern beliefe sich der Abzug auf 1/10.) Somit liegen hier Einkommen von 3511 € beim Kindesvater und 178 € bei der Kindesmutter vor. Diese sind voneinander in Abzug zu bringen und durch zwei zu teilen um den Bedarf zu ermitteln. Hieraus ergibt sich ein Bedarf in Höhe von 1666 € ((3511-178 €):2=1666). Dieser Bedarf entspricht dem tatsächlichen Unterhaltsanspruch der Kindesmutter.

Entscheidend ist beim Kindesunterhalt der Wohnort des Kindes. Bei gleichzeitiger Geltendmachung von beiden Unterhaltsansprüchen ist ebenfalls der Wohnort des Kindes ausschlaggebend.

Die Änderung des Depots würde zu einer Veränderung der unterhaltsrechtlich relevanten Tatsachen. Dieses wäre nicht mehr zulässig und kommt daher zu spät.

Bisher sind die Rechte von ehelichen und unehelichen Müttern noch nicht gleich, da der Unterhaltsanspruch der unehelichen Mutter nach § 1615l BGB in der Regel auf drei Jahre begrenzt ist. Jedoch ist der Gesetzgeber durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, hier für eine Gleichstellung zu sorgen. Folglich ist in Kürze mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zu rechnen, die die bisherige Benachteiligung aufhebt. Diese hätte dann auch Auswirkungen auf jetzt festgestellte Ansprüche, wodurch es im Endeffekt wohl kaum Unterschiede machen wird, wann diese geltend gemacht werden.

Ich empfehle Ihnen einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der eine konkrete Unterhaltsberechnung durchführen kann. Im Rahmen dessen sind viele Einzelfragen zu klären, was in diesem Forum nicht möglich ist. Daher kann eine konkrete Unterhaltsberechnung von der hier vorliegenden in gewisser Hinsicht abweichen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2007 | 18:00

Danke, ich sehe viel klarer.
Das Stichwort Rentenversicherung haben Sie nicht aufgegriffen. Erwachsen der Kindesmutter hier nicht Nachteile ?

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2007 | 22:48

Danke, ich sehe viel klarer.
Das Stichwort Rentenversicherung haben Sie nicht aufgegriffen. Erwachsen der Kindesmutter hier nicht Nachteile ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2007 | 10:30

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Im Rahmen des Unterhalts nach § 1615l BGB besteht kein Anspruch auf Alter- und Krankheitsvorsorgeunterhalt (OLG Hamm, NJW 05, 297).

Darüber hinaus ist mir bei der erneuten Durchsicht meiner Antwort ein kleiner Fehler aufgefallen. Ich habe bei dem Einkommen der Mutter einen Erwerbstätigenbonus in Abzug gebracht. Dieser findet jedoch nur bei Einkünften aus Erwerbstätigkeit Anwendung und somit nicht bei Erträgen aus einem Wertpapierdepot. Somit würde sich ein Unterhaltsanspruch von 1651,5 € ((3511-208 €):2= 1651,5) ergeben. Ich bitte Sie diese Unachtsamkeit zu entschuldigen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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