Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bedingungsloser Verfall des Urlaubs am Jahresende

19.07.2008 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite in einem nicht tarifgebundenen KMU im technischen Umfeld.
Aufgrund einer Erweiterung meiner Aufgaben möchte mein Arbeitgeber mein Arbeitsverhältnis auf "Vertrauensarbeitszeit" umstellen. Dazu wurde ein "Zusatz zum Anstellungvertrag" erstellt, in dem sich jedoch einige Punkte finden, die mir rechtlich fragwürdig erscheinen. Ich bitte Sie daher um juristische Hilfestellung:

Punkt 1
-------
Bisheriger Arbeitsvertrag, Punkt Urlaubsregelung:
%<
1. Der Urlaubsanpruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesurlaubsgesetz.
2. Der Arbeitnehmer erhält jährlich einen bezahlten Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen.
3. Der Urlaub ist im Rahmen der betrieblichen Urlaubsplanung anzumelden und durch den Vorgesetzten genehmigen zu lassen.
>%

Neuer Vertragszusatz, Punkt Urlaubsregelung
Der Absatz 2 des bisherigen Arbeitsvertrages wird ersetzt durch
%<
2. Der Arbeitnehmer erhält jährlich einen bezahlten Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen. Urlaubstage, die bis zum 31.12. des Jahres nicht genommen wurden, werden nicht ins nächste Jahr übertragen. Ein Anspruch auf Vergütung von nicht genommenen Urlaubstagen besteht nicht.
>%

Bisher konnte ich meinen Urlaub bis spätestens 31.03. des Folgejahres nehmen. Nach dem neuen Vertrag wäre dies nicht mehr möglich. Ich möchte daher gern die für mich günstigere alte Regelung behalten.
Unabhängig von meinem persönlichen Wunsch scheint mir das bedingungslose Verfallen des Resturlaubs zum 31.12., wie in der neuen Regelung beschrieben, aber auch rechtlich zweifelhaft zu sein, da es meiner Meinung nach im Widerspruch zu den Paragraphen 3, 7, 9 und 13 des Bundesurlaubsgesetzes steht. Ich habe mich daher mit meiner Personalabteilung in Verbindung gesetzt und ihr erläuert, warum meiner Meinung nach das BUrlG verletzt wird:

Widerspruch zu §3 BUrlG :
Bei längerer Erkrankung oder schlichter Nicht-Genehmigung des Urlaubs könnte durch das Verfallen des Resturlaubs der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaubsanspruch unterschritten werden.
Widerspruch zu §7 BUrlG :
Das BUrlG sieht eine Übertragung des Resturlaubs als Ausnahmefall vor. Der neue Vertragszusatz hingegen beschreibt die bedingungslose Nichtübertragung des Resturlaubs. Meiner Meinung nach ist daher der neue Vertragszusatz ungültig, da er die weitergehende Formulierung des BUrlG (Übertragung als Ausnahmefall) durch seine enger gefasste Formulierung (keinerlei Übertragung) in unzulässiger Weise einschränkt.
Widerspruch zu §9 BUrlG :
Urlaub gilt im Krankheitsfall laut BUrlG als nicht genommen. Bei Erkrankung z.B. während eines "Weihnachts-/Silvester"-Urlaubs würde dieser wegen Krankheit nicht genommene Urlaub durch den neuen Vertragszusatz verfallen. Dadurch wäre aber die Intention von §9 BUrlG ausgehebelt.
Widerspruch zu §13 BUrlG :
Der letzte Satz von §13 Absatz 1 BUrlG stellt meiner Meinung nach eine Einschränkung der gesetzlichen Vorgaben durch einen Arbeitsvertrag als unzulässig dar.

Meine oben erwähnten Einwände wurden von der Personalabteilung mit folgender Begründung zurückgewiesen:
"Es wird nicht zuungunsten des Mitarbeiters vom BUrlG abgewichen. Es liegt im Ermessen des Mitarbeiters, wie viele Urlaubstage er nimmt. Wenn ein Mitarbeiter im neuen Jahr weniger als die aus dem Vorjahr "verfallenen" Urlaubstage nimmt, ist das seine Entscheidung und damit auch nicht "zuungunsten", denn ein Mitarbeiter kann jederzeit freiwillig auf Ansprüche verzichten."

Stimmt diese Aussage der Personalabteilung? Oder liege ich mit meiner Meinung richtig, daß das bedingungslose Verfallen des Resturlaubs gegen das BUrlG verstößt?

Sollte ich im Unrecht und die Personalabteilung im Recht sein:
Man hat mir als "Ausgleich" angeboten, daß ich bei Vertragsunterzeichnung den Urlaub nicht mehr genehmigen lassen muß, sondern nur noch "kundtun". D.h. der Absatz 3 des alten Arbeitsvertrages würde entfallen. Damit könnte man mir zumindest den Urlaub durch schlichtes "Nicht-Genehmigen" nicht mehr wegnehmen. Das Verfallen des Urlaubs im Krankheitsfall wäre damit natürlich nicht gelöst, aber damit könnte ich mich zur Not arrangieren.
Wäre dieses "Urlaub muß nicht mehr genehmigt, sondern nur noch einseitig erklärt werden" eine Option für mich? Und wenn ja: Reicht es dazu, den zu Beginn zitierten Absatz 3 des alten Vertrages bedingungslos zu streichen? Oder muß das anders gelöst werden?

Punkt 2:
--------
Auf dem Deckblatt des neuen Vertragszusatzes findet sich die Formulierung
"zwischen "<Name, Anschrift> im folgenden Arbeitgeber genannt und <Name, Anschrift> im folgenden Arbeitnehmer genannt."
Im Vertrag selbst findet sich jedoch der Satz
"Der Mitarbeiter erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von..."
Das heißt, hier wird nicht der auf dem Deckblatt definierte Begriff "Arbeitnehmer" verwendet, sondern der Begriff "Mitarbeiter". Kann das für mich irgendwie problematisch sein?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

19.07.2008 | 13:37

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

die neue eingefügte Vorschrift in dem Vertragsentwurf ist meines Erachtens unwirksam. Hierzu sollten Sie sich allerdings ausschließlich auf § 13 Abs. 1 BUrlG berufen.

Denn Ihrem Argument, es läge ein Verstoß gegen § 3 BUrlG vor, konnte der Arbeitgeber in der Tat dadurch entgegentreten, dass die Unterschreitung des Mindesturlaubs zulässig ist, weil es in der Hand des Arbeitnehmers liegt, hierauf zu verzichten. Nur die Vereinbarung eines geringeren Urlaubsanspruchs wäre insoweit unzulässig. Außerdem setzt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG für das Entstehen des Urlaubsanspruchs voraus, dass der Urlaub gewährt und auch genommen wird.
Auch ein Widerspruch zu § 9 BUrlG greift hier nicht durch, denn auch bei einer Übertragbarkeit des Urlaubs kann es zu einem Verfall kommen, wenn nicht rechtzeitig Genesung eingetreten ist.

Entscheidend ist jedoch, dass von der Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG zu Ihren Ungunsten abgewichen wird, was gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG nicht zulässig ist. In der Tat liegt hier eine unwirksame Einschränkung Ihrer Rechte vor, da Sie eben nicht mehr bei Vorliegen betrieblicher oder persönlicher Gründe eine Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres verlangen können.

Wenn Ihnen der Arbeitgeber Ihnen (im Gegenzug) eine Besserstellung in Aussicht stellt, dadurch dass der Urlaub nicht mehr genehmigt, sondern nur genommen werden muss, wird dadurch die Unwirksamkeit der anderen Klausel nicht berührt.

2.
Dass Sie in dem Vertrag an einer Stelle als Mitarbeiter bezeichnet werden und nicht wie in der einleitenden Definition als Arbeitnehmer, dürfte sich kaum auf den entsprechenden Passus auswirken. Denn insoweit ergäbe eine Auslegung des Vertrages nach §§ 133 , 157 BGB , dass Sie gemeint sind. Wenn der Vertrag aber ohnehin geändert werden soll (worauf Sie sich nicht einlassen müssen), kann die Stelle natürlich auch zur Klarstellung ausgebessert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen in der gebotenen Kürze hinreichend und verständlich beantworten. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(571)

Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89333 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das war für mich eine große Hilfe. Nun weiß ich wenigstens, was ich zu tun habe. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Habe das Erste mal jemanden zu dem Thema kontaktiert. Kann also nicht sagen ob ein andere eine andere Antwort gegeben hätte. Der Kontakt war Sachlich und das sollte er auch sein. Von Freundlichkeit kann ich nicht runterbeissen. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER