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Bankvollmacht bei Ausschlagung


| 08.08.2007 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Während meines Statusses als vorläufige Erbin habe ich von der Bankvollmacht über das Konto des Erblassers verschiedentlich Gebrauch gemacht, allerdings nicht, um selbst zu Vermögen zu kommen, sondern im Rahmen der Verwaltung des Kontos hinsichtlich von Forderungen. Dies haben allerdings auch andere getan, indem etliche Lastschriften abgingen sowie der Miet-Dauerauftrag, da mir der zuständige Rechtspfleger im Nachlassgericht sagte, dass er ein Fortlaufen des Miet-Dauerauftrags nicht als Erbannahme werten würde (eher im Gegenteil, so habe ich das verstanden: die Kündigung des Dauerauftrags hätte er u. U. als problematisch angesehen).
Nun ist das Konto im Soll. Ich habe einer Mitarbeiterin der Bank in einem persönlichen Gespräch den Tod des Erblassers mitgeteilt. Seither ist aber nichts Bank-seitig passiert, und die Mitarbeiterin bat mich, alles mit der Rechtsabteilung der Bank zu klären.
Ich bin mir nicht sicher, ob sie die Mitteilung über den Tod des Kontoinhabers auch offiziell zur Kenntnis genommen hat, sie schien verunsichert im Umgang mit der Angelegenheit.
Inzwischen habe ich das Erbe ausgeschlagen. Was passiert nun mit dem Soll? kann ich meine Bankvollmacht zurück geben, ohne der Bank nochmals mitzuteilen, dass der Konto-Inhaber verstorben ist? Als Nicht-Erbin darf ich das Konto nicht auflösen, so weit ich weiß, bin aber auch nicht verpflichtet - im Gegenteil - das Soll auszugleichen. Von seiten der Bank bin ich aber genau dazu verpflichtet, nämlich als Bevollmächtigte, so die Auskunft der Bank-Mitarbeiterin.
Wie kommt man aus diesem Dilemma heraus?

Ich könnte Last-Schriften zurück rufen, aber erstens wäre dies weitere Tätigkeit in einer Angelegenheit, die ich bereits ausgeschlagen habe, und zweitens käme das Konto nur ins Plus, wenn auch die August-Miete zurück käme, und die ging per Dauerauftrag raus wie gesagt, die kann man wohl sowieso nicht zurück holen.

Ich möchte die Angelegenheit gerne regeln, da ich nicht weiß, ob ein Amt es sonst irgendwann tun wird (was ja ggfs. auch in Ordnung wäre). Möglicherweise bin ich sogar verpflichtet, der Bank den Tod des Kontoinhabers schriftlich mit zu teilen? dies führt aber wahrscheinlich zur Kontoschließung, die ich nicht vornehmen soll, siehe dazu auch Antwort auf dieser Webseite unter:
https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=28445 insbesondere:
"Die Schließung des Kontos können Sie nach der Ausschlagung nicht mehr vornehmen, wirklich dringlich sind diese auch nicht."

08.08.2007 | 11:19

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

aus meiner Sicht sollten Sie der Bank mitteilen, dass der Erblasser verstorben ist und Sie das Erbe ausgeschlagen haben. Die von Ihnen vorgenommenen Handlungen rechtfertigen jedenfalls nicht die Annahme, dass Sie die Erbschaft angenommen haben - jedenfalls soweit es sich tatsächlich lediglich um Maßnahmen handelte, die der Regelung des Nachlasses dienten.

Aus meiner Sicht müssen Sie nicht für die Verbindlichkeiten des Kontos einstehen, da Sie selbst nicht als Kontoinhaberin und wirtschaftlich Berechtigte gehandelt haben, sondern im Sinne einer Nachlassregelung als Geschäftsführung für den anstehenden Erben, wer immer das auch sein mag.

Ihre Tätigkeit ist somit aus meiner Sicht als sogenannte Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 1959 und 677 ff. BGB aufzufassen. Die Regelung des Nachlasses durch den vorläufien Erben ist ausdrücklich auch so in § 1959 BGB geregelt. Kennzeichen der Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein sogenannter Fremdgeschäftsführungswille, d. h. sie handeln nicht im eigenen Namen und gehen auch nicht im eigenen Namen Verbindlichkeiten ein, sondern handeln für einen anderen, hier den potenziellen Erben, der auch wirtschaftlich aus Ihren Handlungen verpflichtet ist, jedenfalls insofern es sich um eine Geschäftsführung handelt, die zur ordnungsgemäßen Regelung des Nachlasses notwendig war.

Da Sie das Erbe ausgeschlagen haben, sollten Sie derzeit nichts mehr veranlassen, was nicht unaufschiebbar notwendig ist, sondern das Nachlassgericht hiervon in Kenntnis setzen, sodass ggf. ein Nachlasspfleger (§ 1960 BGB) bestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 12:36

Sehr geehrter Herr Johlige,
vielen Dank. Es scheint die Frage zu sein, ob die bankrechtliche Regelung der Haftung des Bevollmächtigten vor die gesetzliche der Erbausschlagung geht oder umgekehrt; ich verstehe Sie so, dass die staatlich-gesetzliche Erbregelung vorgeht.
Also kann ich das Nachlassgericht über die Kontoproblematik informieren, so dass es ggfs. einen Nachlasspfleger einsetzt, an den sich die Bank wenden kann?

Wäre dieser Nachlasspfleger auch der Adressat bezüglich Dingen, die mir gehören, in der Wohnung des Erblassers? ich befürchte, dass der Vermieter diese räumen wird, sollte er seine Miete nicht mehr erhalten. Kann ich schon jetzt - mit Zeugen, wer könnte Zeuge sein? - die Dinge aus der Wohnung nehmen - ich habe noch die Schlüssel, o. sollte ich warten? kann ich mit Sicherheit damit rechnen, dass ein Nachlasspfleger als Ansprechpartner da sein wird, oder könnte der aus Kostengründen entfallen, so dass oben genanntes Szenario eintritt und ich dem Vermieter betreffs meines Eigentums nach laufen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2007 | 16:55

Ich würde mich jedenfalls der Bank gegenüber auf den Standpunkt stellen, dass sie hier nicht im eigenen Namen, sondern in Geschäftsführung ohne Auftrag für den Nachlass gehandelt haben und auch das Nachlassgericht entsprechend informieren.

Was Ihre persönlichen Gegenstände betrifft: sofern es sich um Ihr Eigentum handelt und der Erblasser an den Dingen kein Recht zum Besitz hatte, was auch einem etwaigen Erben zustehen könnte, dürfen Sie die Gegenstände entfernen. Ich würde vorsorglich hierüber ein Bestandsverzeichnis aufstellen und dies dem Nachlassgericht zur Kenntnis geben.

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"Vielen Dank, sehr hilfreich. Man muss demnach nicht zu ängstlich in eigener Sache sein und kann auch seinem eigenen Rechtsempfinden trauen. Daran hatte ich schon gezweifelt nach der schon zitierten früheren Antwort eines Kollegen auf dieser Website, die den Erhalt meines Eigentums in ferne schwierige Umstände rückte, so zunächst auch bestätigt vom zuständigen Rechtspfleger, dem es dabei mehr um die Rechte des Gläubigers als um meine - im Moment der Nicht-Mietfortzahlung gefährdeten - Rechte ging. Dann sollte ich meine Sachen ausgerechnet vom Vermieter verlangen, der mich für Miet-schuldi und die Ausschlagung nur für einen Vorwand halten wird. Keine gute Basis. Das alles scheint letztlich Auslegungs- und Ansichtssache zu sein. "
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Vielen Dank, sehr hilfreich. Man muss demnach nicht zu ängstlich in eigener Sache sein und kann auch seinem eigenen Rechtsempfinden trauen. Daran hatte ich schon gezweifelt nach der schon zitierten früheren Antwort eines Kollegen auf dieser Website, die den Erhalt meines Eigentums in ferne schwierige Umstände rückte, so zunächst auch bestätigt vom zuständigen Rechtspfleger, dem es dabei mehr um die Rechte des Gläubigers als um meine - im Moment der Nicht-Mietfortzahlung gefährdeten - Rechte ging. Dann sollte ich meine Sachen ausgerechnet vom Vermieter verlangen, der mich für Miet-schuldi und die Ausschlagung nur für einen Vorwand halten wird. Keine gute Basis. Das alles scheint letztlich Auslegungs- und Ansichtssache zu sein.


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