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Bank ruiniert uns mit ihrer Willkür und falschen Aussagen

14.08.2016 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Unsere Hausbank schikaniert uns seit einiger Zeit. Anders kann man es nicht bezeichnen.

Wir haben eine laufende Dispo über 3400€, eine Master Card auch ausgenutzt auf 3000€ sowie einen Ratenkredit über noch 23000€. Bisher haben wir alle Verpflichtungen rechtzeitig bezahlt. Lediglich kleinere Rückbuchungen mangels Deckung aber nichts grosses. Es gab bisher auch nie schriftliche Mahnungen.

Ende letzten Monats rief man uns an, das man mit uns bezüglich unseres Dispos reden möchte. Der Mitarbeiter der Bank bot uns eine Zusammenfassung von Dispo und Master Card an. Zusätzlich Übernahme kleinerer Ausstände wie Zahnarzt Rechnung usw. . Es handelte sich eindeutig nur um ein Angebot. Wir wurden uns jedoch einig vorerst abzuwarten, da meine Frau die Leitung der Abteilung übernimmt und daher bald erheblich mehr verdienen würde. Ein Beratungsprotokoll wurde nicht erstellt.

Dann, am Monatsanfang ein Anruf das der schlimmste Fall eingetreten wäre und alle Karten gesperrt wären. Es wurde so getan als wären die Rechner im Hintergrund schuld, es stellte sich allerdings heraus das die manuell veranlasst wurde. Wohlgemerkt es gab nie eine schriftlich Warnung oder ähnliches. Der Anweisung das Konto nicht weiterhin vollkommen auszulasten wurde Folge geleistet. Rückbuchungen gab es auch keine. Im Prinzip gab es keinen gesonderten Anlass für das rüde weitere Vorgehen der Bank. Es wurde ein Gespräch für Montag angesetzt in dem die Mitarbeiterin der Bank uns eröffnete, das es jetzt nur noch eine Option für uns geben würde. Ein Kredit der Dipso, Master Card und Ratenkredit (welcher gemäß AGB nur bei Schuldhaften Verzug etc. einseitig gekündigt werden kann) zusammenfasst. Dieser mit 8,8% verzinst. Da der Ratenkredit den größten Teil der Summe ausmacht, wäre dieses Angebot extrem teuer und verlängert unsere Schuldigkeit auf 84Monate.
Die Papiere wurden mir inzwischen zugesandt und sollen bis morgen unterschrieben werden. Ansonsten droht Kündigung von Dispo und Mastercard.


Meine Anfrage mit dem Entscheidungsträger zu reden wurde abgebügelt.

Im Zuge dieser Angelegenheit machte ich mir Gedanken, wie es überhaupt soweit kommen konnte. Der Hauptgrund ist der hohe Abzahlungsbetrag der Mastercard (monatlich 20% der aufgenommenen Summe) . Zusammen mit den ca. 600€ für den Ratenkredit zahlen wir demnach 1200€ monatlich ab. 500€ bleiben zum leben. Zu wenig. Ein Blick in die AGB ergab allerdings für den Abtrag folgendes:

Rückzahlung des Kredits: Der Karteninhaber/ Kreditnehmer ist verpflichtet, den ihm gewährten Kredit monatlich mindestens in Höhe von 1% des Gesamtrechnungsbetrages, jedoch nicht weniger als 50 EUR (Mindestbetrag), zu tilgen.

Wir wurden also in der Vergangenheit mehrfach belogen da man uns mehrfach sagte 20% währen unsere einzige Option. Deshalb mussten wir schon einmal einen Kredit aufnehmen um unseren Dispo früher schon einmal auszugleichen! Die Lüge hat also grossen Schaden Verursacht. Darf die Bank das? Soll ich das Vorstandsmitglied für Kundenangelegenheiten und den Ombudsmann einbeziehen und kann ich darauf verweisen um die Unterschrift unter den Knebelvertrag vorerst zu verzögern? Darf die Bank den Ratenkredit einfach so mit einbeziehen und zu guter Letzt, darf sie den Dispo kündigen obwohl durch die unwahre Aussage über den Abzahlungsbetrag diese Misere erst verursacht hat? Ist die Bank ggf. haftbar? Wie gesagt, bin ich unter Zugzwang. Ich muss unterschreiben, da über uns das Damoklesschwert der Kündigung von Dispo und Master Card hängt. Die Mittel diese Auszugleichen habe ich derzeit nicht. Es sind sehr viele Details in meiner Frage enthalten und hoffe Sie können mir Hilfe an die Hand geben. Gruss, Sebastian R.
Eingrenzung vom Fragesteller
14.08.2016 | 18:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtsalge wie folgt beantworten:

Auch wenn Ihr Anliegen nachvollziehbar ohne einen Blick in die AGBs nicht beantwortet werden kann, so ist doch festzuhalten, dass nach den Muster-AGBs des Bankenverbandes eine Kündigung der unbefristeten Kreditlinie aus Art. 19 Abs. 2 zwar jederzeit möglich ist, dennoch Ihre berechtigten Interessen zu berücksichtigen sind.

Ihnen wurde für den Fall des Nichtabschlusses eines gewissen Kredits die Kündigung des Dispos und der Kreditkarten angedroht.

Dies scheint mir nicht rechtens und dürfte nicht Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen, zumal Ihrem Vortrag nach alle Raten bedient wurden.

Ihnen ist also in diesem Zusammenhang anzuraten den Kreditvertrag morgen nicht zu unterschreiben und es auf eine Kündigung ankommen zu lassen. Eine Kündigung, die gegen die AGBs verstößt, wird zwar an der Kündigung nicht ändern.

Allerdings läuft die Bank hier Gefahr schadensersatzpflichtig zu werden. Dies sollten Sie der Bank auch so mitteilen und auf jeden Fall, wenn es zur Kündigung kommt, einen Schadensersatz geltend machen. Dieser würde sich zum Beispiel an durch die Kündigung verursachte Lastschriftrückläufer usw. fest machen.

Die Kündigungen des Dispo und der Kreditkarten werden Sie aber auch so nicbt verhindern können.

Bzgl. der 20%-Option scheinen Sie in der Tat falls beraten worden zu sein, dies ergibt sich bereits aus den AGBs der Karte. Hier wäre also auch an einen Schadensersatz zu denken, da Sie ja selbst vortragen eine Kredit aufgenommen zu haben, um das 20%-Ziel zu treffen.

Sie sollten sich auch an den Vorstand der Bank und den Ombudsmann wenden, um hier mehr Druck auf die Veranrwortlichen auszuüben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2016 | 19:36

Vielen Dank für Ihre Beantwortung unserer Frage. Sie ist sehr ergiebig, bestärkt sie uns doch in unserer Annahme. Eine Frage hätte ich noch. Ist es möglich, mit Verweis auf eine Laufende Anfrage an den Vorstand bzw. an den Ombudsmann die Unterschrift herauszuzögern? Ausserdem, wäre die Bank verpflichtet gewesen zu Mahnen oder vorzuwarnen. In diesem Zusammenhang, besteht wirklich die Pflicht eines Beratungsprotokolls? Das alles währe Munition für unsere Argumentation. Eine letzte Frage noch, Sie reden von von Pflicht zur Rücksichtnahme, wie ist der Wortlaut des Gesetzes und betrifft die auch andere Bereiche, so zb. das die Summe am Monatsanfang berechnet wurde, was verheerend ist, da wir ja leben müssen und nach Ausgleich durch den Kredit logischerweise wieder ein Minus von eben diesem gebrauchten Monatslohn steht. (Stichwort Kündigung zur Unzeit?)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2016 | 19:51

Gerne beantworte ich Ihnen auch Ihre Nachfrage.

Auch hier kommt es wieder auf die AGBs Ihrer Bank an. Eine ordentliche Kündigung ist aber nach den AGB-Banken als auch nach der gesetzlichen Bestimmung des § 627 BGB jederzeit möglich auch ohne Mahnung. Ob eine Kündigungsfrist vorgesehene ist, akk ich nicht sagen, sollte diese nicht eingehalten werden, wäre dies einzuwenden.

Der Hinweis auf den Vorstand oder den Ombudsmann dürfte nicht zielführend sein, die Bank ist nicht verpflichtet darauf zu warten. Sie wird aber im Wege einer Risikoabwägung selber prüfen, inwiefern ihr Verhalten mit der Rechtslage übereinstimmt. Daher würde ich den Hinweis auf jeden Fall bringen.

Ein Beratungsprotokoll führt die Bank in aller Regel, sollte dies nicht vorhanden sein, könnte diese sich einer Obliegenheitspflichtsverletzung schuldig gemacht haben. Datüber hinaus wird es die Bank schwerer haben nachzuweisen, dass man Sie richtig beraten hat.

Mit den berechtigten Interessen sind meist die laufenden Abbuchungen auf dem Konto gemeint, die Bank weiß, dass diese kommen werden, kündigt die Bankverbindung, so dass es zu Lastschriftrückläufern kommt. Dies sollte die Bank nicht tun.

Auf Ihre individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse muss die Bank indes keine Rücksicht nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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