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BMW will das ich meinen alten Wagen zurücknehme


02.04.2006 07:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

folgende Situation:
1. Ich habe in 10/03 bei BMW einen Gebrauchtwagen gekauft,
740i E38 Bj. 1999, erste Hand für 19000€.
Beim Abschluss des Kaufvertrages fragte ich nach der
Unfallfreiheit. Nach einigem blättern in der Akte sagte der
Verkäufer ja da war mal ein Frontschaden, aber nichts grosses.
Bei Unfallschäden hat er dann eingetragen "Frontschaden rep."
Keine Bezifferung der Schadenhöhe.
2. In 9/05 sehe ich in einem anderen BMW Autohaus einen
740iL Bj. 06/01, den ich kaufe (29.09.05) und den obigen in Zahlung gebe für 10000€.
Auf die Frage des Verkäufers nach der Unfallfreiheit meines
alten Fahrzeugs antworte ich so wie vorher mein erster Verkäufer
Frontschaden, nichts grosses.
Auf der Schwacke Bewertung die der Verkäufer aus dem Netz
hat steht "Vorschaden: nein" Am Schluss der Bewertung steht noch
"Vorbehaltlich der technischen Prüfung"
"Die Angaben des Kunden werden als wahrheitsgemäß unterstellt"
Hab dann wohl noch einen Ankaufvertrag unterschrieben in dem ich die
Unfallfreiheit bestätigt habe. In der Hektik, keine Ahnung, hab auch
keinen Durchschlag. Der Händler kauft das Auto zum Schwacke Preis an 10000€.
Er sagt können wir hier nicht verkaufen, geht in den Export.
Nach ca. 4 Wochen erfahre ich, das Auto wurde von einem
Azubi des Autohauses gekauft.
3. Ich bekomme am 28.03.06 ein Einschreiben von BMW mit der
Aufforderung den Wagen zurückzunehmen, da er verschwiegene
Unfallschäden hat und BMW ihn von dem Käufer zurück genommen hat.
Beweis: 2 Rechnungen über Unfallreparaturen von dem Autohaus
in dem ich es gekauft habe. Fax vom 15.02.06
Erster Schaden 08/00 Unfallinstandsetzung über 11400 DM
Zweiter Schaden 01/01 Unfallinstandsetzung über 20000 DM
Beides Frontschäden. Hätte ich damals die Schadenhöhe gewusst,
(Hab nicht gefragt, mein Fehler) wäre der Kauf wahrscheinlich nicht,
oder zu einem geringeren Preis zustande gekommen.
Wie lange der Wagen auf den Käufer zugelassen war konnte ich noch
nicht erfahren. Der Käufer ist 10000 km gefahren.
Das Autohaus ist eventuell bereit den Wagen zu behalten mit einem
Abschlag von 3000 - 4000 Euro.

Was mich stutzig macht ist das die Forderung nach genau einem halben
Jahr kommt, die Erkenntniss über die Unfallschäden aber schon Wochen
vorher bekannt war. Es wurde von einem Mitarbeiter gefahren, der mich
im Januar angerufen hat wegen Ölverlust und ob noch €-Plus besteht.
Fühle mich vom ersten BMW Händler betrogen, da er mir die im gleichen
Haus reparierten Schäden als "nichts grosses" verkauft hat.

Wenn man ganz böse denkt könnte man meinen das Autohaus
hat die Schäden gleich entdeckt und sich gedacht, da haben
wir einen günstigen Leihwagen für einen Mitarbeiter und
zurückgeben können wir ihn ja immer noch. BMW ist ja schlau,
hätte ich nur 6000€ für meinen alten bekommen dann hätte
ich den neuen vielleicht nicht genommen !!!

Meine Fragen
1. Hätte BMW den Wagen technisch prüfen müssen ?
2. Warum der grosse Zeitabstand zwischen Erhalt der
Rechnungen und Aufforderung zur Rücknahme ?
3. Muss der Käufer für die Nutzunz zahlen, und wieviel ?
4. Sollte ich auf das Angebot mit 3000- 4000€ eingehen ?

MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1.) Beim Ankauf sehe ich keine Pflicht, dass Fahrzeug weitergehend zu prüfen und insbesondere nach „versteckten Mängeln“ zu suchen.

2.) Warum das so war, weiß ich natürlich nicht. Rechtlich halte ich es aber für unschädlich, da eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen Täuschung („unfallfrei“) nach § 124 BGB innerhalb eines Jahres ab Kenntnisnahme erfolgen kann.

3.) Hinsichtlich der Nutzung muss ein entsprechender Gebrauchsvorteil gezahlt werden. Dieser berechnet wie folgt:

Gebrauchsvorteil = Bruttoverkaufspreis x gefahrene km / erwartete Gesamtfahrleistung

4.) Ob Sie das Angebot annehmen sollen, ist letztendlich eine wirtschaftliche Entscheidung, die ich Ihnen hier nicht abschließend beantworten kann. Bedenken Sie, dass Sie einen entsprechenden Wert erst einmal bei einem weiteren Verkauf erzielen müssen. Sollten Sie das Angebot annehmen, würde ich aber auf jeden Fall versuchen, die Minderung zu reduzieren. Sicherlich ist bei diesem Angebot noch etwas Luft. Weisen Sie dabei auf die folgenden Ausführungen hin.
Weiterhin müssen Sie bedenken, dass Sie im Falle der Rücknahme evtl. Ansprüche gegen den verkaufenden Händler auf Schadenersatz geltend machen können. Dabei wäre zunächst die Verjährung zu prüfen, die regelmäßig 3 Jahre beträgt. Allerdings sieht das Gesetzt für Schadenersatzansprüche eine verlängert Verjährungsfrist von 10 Jahren vor. Dann müsste man den konkreten Schaden genau beziffern.
Weiterhin könnten Sie überlegen, auch den ursprünglichen Kauf noch anzufechten – allerdings dürfte das wegen des Gebrauchsvorteils wirtschaftlich wenig interessant sein.
Tatsächlich wäre zu prüfen, ob der Käufer über das Online-System nicht die Möglichkeit hatte, die Schäden schon vorher auszulesen. Dann könnte eine Anfechtung evtl. ausgeschlossen sein.
All diese Möglichkeiten bedürfen einer eingehenden Prüfung, sind jedoch juristisch wie tatsächlich nicht ganz einfach. Das sollten Sie bedenken.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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