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Verrechnung Forderung mit Schaden


| 09.02.2007 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Folgender Sachverhalt: Eine Fa. X bestellte 2 Monteure,hierfür wurde ein Pauschalpreis vereinbart. NACH (ca.8 Wochen)Rg.stellung , bzw. Anmahnungen(und langer Wartezeit) kamen abstruse Antwortschreiben (auch von einem RA)u.a. mit einem HInweis,dass es einen Staplerschaden gab,welchen diese besagten Mont. verursacht hätten (diese bezeugen der Stapler wurde weiterbenutzt)und der eigentliche Auftraggeber Schadenersatzforderungen gegenüber X stellen würde,wir sollten abwarten was die Versicherung mitteilt usw....daher werde man den Ausgleich der Restforderung einbehalten.Wir wollen den Rest natürlich einklagen...zum krönenden Abschluß kam jetzt noch (über des Bestellers Anwalt)eine Rechnung des Bestellers mit irgendwelchen selbstberechneten Restwerten etc. Unsere Frage: Gibt es hierfür irgendeine Grundlage? Sind Arbeitschäden denn nicht sofort Anzeigepflichtig bzw. kann man einfach (ominöse uns nicht bekannte )Forderungen DRITTER mit der erbrachten Leistung verrechnen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Entscheidend ist hier zunächst, mit welchen Arbeiten und in welchem Umfang die beiden Monteure durch den eigentlichen Unternehmer (Sie, X.) beauftragt worden sind. Denn dies ist entscheidend , was die Haftung des Unternehmers (X.) für die Monteure angeht. Dazu sollten Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weitere Angaben machen.
Der Unternehmer haftet nämlich nur dann für das Verhalten der Monteure, wenn diese Erfüllungs- oder Verrrichtungsgehilfen gewesen sind. Ob dies der Fall gewesen ist, ist im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu klären.

Ich gehe hier davon aus, dass die Monteure Subunternehmer gewesen sind. Deren Verhalten müsste sich dann die Fa. X zurechnen lassen, wenn die Monteure den Stapler „in Erfüllung der Verbindlichkeit“ geschädigt haben. Dies soll bedeuten, dass die Monteure quasi „während der Verrichtung der eigentlichen Arbeiten“ den Stapler beschädigt haben und dies nicht nur völlig abseits der eigentlichen Ausführung der Arbeiten geschehen ist. Ob dies hier der Fall gewesen ist, kann mangels weiterer Sachverhaltskenntnis nicht beantwortet werden. Bitte beschreiben Sie den (behaupteten) Schadensablauf im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.

Ähnliche Voraussetzungen gelten, was die Annahme der Verrichtungsgehilfeneigenschaft angeht; jedoch kann sich der Unternehmer (X.) von der Haftung freimachen, wenn er beweisen kann, dass er die Subunternehmer sorgfältig ausgewählt hat oder der Schaden auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt eingetreten wäre.

II. Sind im Ergebnis die Monteure als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen anzusehen, dann kann der Besteller gegenüber dem X. mit den Forderungen aus der schädigenden Handlung aufrechnen; sind die Monteure weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen, kann der Besteller nicht aufrechnen.

III. In jedem Fall ist der Besteller beweispflichtig für die Schadensursache und den Schadensumfang. Solange der Besteller dies noch nicht substanziiert nachgewiesen hat, kann er ebenfalls nicht wirksam aufrechnen.

Inwieweit der Besteller gegenüber seiner eigenen Versicherung anzeigepflichtig ist, kann hier nicht beurteilt werden. Soweit Ihnen nun ein Schaden durch den Besteller gemeldet worden ist, sollten Sie Ihre – falls bestehende – Haftpflichtversicherung unverzüglich über den behaupteten Schaden informieren.

Die Forderungen des Bestellers ggü. Ihnen (X.) würden unabhängig davon grds. erst in drei Jahren verjähren, soweit es sich um Schadensersatzforderungen handelt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Nutzen Sie bei Rückfragen bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2007 | 11:00

Erst einmal bedanken wir uns für die umfangreiche Antwort:) Nachfolgend mehr Details:
Wir (X) verkauften Dienstleistung - Schweißarbeiten - an (Y). Besagte Y hatte bei Endkunde (Z) Demontagearbeiten ! zu verrichten. Nun sind bei diesen Montagearbeiten 2 Monteure von X und einer von Y mit 2 Staplern zugange gewesen. Dabei hatte der M. von Y die auf beiden Staplern angeschlagene Last so weit geschoben, dass der Stapler mit M. von X. umfiel. Eine eidesstattliche Erklärung, mit ebendieser Beschreibung und eindeutiger Schuldabweisung haben wir erhalten, ebenso dass der besagte Stapler am nächsten Tag wieder benutzt wurde!!
Eine den Vorschriften entsprechende Schadensanzeige bzw. Durchschriften der angeblichen Forderungen seitens Z. haben wir nie erhalten.Worauf stützt sich dann so eine Forderung? Wir haben die hierzu erhaltenen Rg.´s zu unserer Entlastung zurückgeschickt, darauf schrieb Y.´s RA , er erwartet eine Stellungnahme oder den Ausgleich dieser Schadenersatzforderung;mit Fristsetzung bis 15.2.07? Sollen wir überhaupt antworten,oder auf den Gerichtstermin verweisen?
Parallel ist unser Mahnbescheid über die Restforderung nun beim zuständigen AG von Y.da ja Widerspruch eingelegt wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2007 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Forderung stützt Y auf eine unerlaubte Handlung der Monteure des X bzw. eine Verletzung der vertraglichen Pflichten des X (wegen des Verhaltens der Monteure des X.)
In jedem Fall setzt die Forderung des Y jedoch ein Verschulden der Monteure des X voraus, d.h., jedenfalls einer der Monteure des X muss „an dem Schaden schuld“ sein. Gerade das ist aber Ihrer Schilderung nach nicht der Fall, da der Monteur des Y. Schuld an dem Kippen des Staplers gewesen ist.

Bestreiten Sie daher gegenüber dem Y. eine Mitschuld an dem Schaden. Eine Verweisung auf den Gerichtstermin ist möglich, da der Gegner sicherlich in dem Honorarprozess ggü. Ihrer Honorarforderung die Aufrechnung (mit den behaupteten Forderungen) erklären wird. Ich würde dennoch dem RA des Y. ausdrücklich antworten, dass ein Grund zum Ausgleich nicht besteht, da eine Mitschuld durch die Monteure des X nicht vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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