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eine für den Käufer zu späte Ummeldung vom Auto - muss ich zahlen?

20.03.2019 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Zusammenfassung: Es geht um das Procedere beim Privatkauf eines Pkw. Fragen der Eigentumsverschaffung und Risiken bei unklaren Verhältnissen an den Fahrzeugpapieren.

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Ich habe auf Automobile ein Auto gefunden, welches ich schlussendlich gekauft habe (Montag). Es war ein Privatverkäufer. Wir haben beim Kauf einen Handgeschriebenen Kaufvertrag aufgesetzt. In welchen steht, dass die Ummeldung am nächsten Tag erfolgen soll. Der Verkäufer hatte es eilig das Auto abzumelden, weshalb wir mit seinen Kennzeichen nach Hause gefahren sind.
Wir wollten es am darauffolgenden Tag (Dienstag) ummelden, wie im Vertrag festgehalten, und ihm seine Kennzeichen zu schicken. Bei der Ummeldung ist uns aufgefallen, dass der Fahrzeugschein fehlt. Wir haben über den Dienstag versucht diesen Schein zu finden. Vergeblich. Währenddessen habe ich den Verkäufer auf dem Laufenden gehalten und ihm gesagt, dass sich die Anmeldung verzögern wird. Ich habe ihm gesagt, dass wir eine Verlusterklärung von ihm brauchen. Er hat sich dazu aber nicht weiter geäußert.
Bei dem Kauf des Autos hat er mir den Fahrzeugschein in eine Folie mit den anderen Zulassungsbriefen getan. Alles andere ist da, nur nicht der Fahrzeugschein.
Mittwoch sollte das Auto spätestens umgemeldet sein. Wir haben am Mittwoch, also heute, versucht mit dem Käufer in Kontakt zu treten, sodass die Ummeldung schlussendlich am Donnerstag erfolgt wäre. Mein Plan war ihm hin zu fahren, ihm den Zettel der Verlusterklärung geben und ausfüllen zu lassen. Desweiteren braucht man ja für die Zulassung von einem PKW ohne Fahrzeugschein eine Kopie des Ausweises von dem jetzigen Halters. Das wäre dann der Käufer. Ich wäre heute zu ihm mit einem Drucker/ Kopierer hingefahren (weil er keinen hat), damit wir seinen Ausweis kopieren können und das Auto wäre am Donnerstag umgemeldet gewesen. Einen Tag zu spät.
Er hatte aber heute keine Zeit, weshalb wir den Plan morgen durchführen werden, sodass das Auto erst am Freitag umgemeldet ist. Zwei Tage zu spät.
Er droht mit rechtlichen Schritten. Habe ich was zu befürchten?

Gerne zu Ihrer Frage:

Er droht mit rechtlichen Schritten. Habe ich was zu befürchten?

Antwort: Nein.

Der Sachverhalt erscheint mir aus der Ferne etwas dubios. Letztendlich muss geklärt werden, wo die ZB II (früher Fahrzeugbrief) überhaupt ist bzw. abgeblieben ist.

Denn der VK schuldet Ihnen aus dem Kaufvertrag die Eigentumsverschaffung, die durch die Übergabe der ZB II glaubhaft prima Vista im Rechtssinne dokumentiert wird.

Als VK muss er dann auch wissen, dass ohne die ZB II nichts geht und dass man für die Zulassung (ZB I) dann einen Ersatzbrief beantragen muss. Das dauert.

Damit entfiele jede Haftung wegen des angeblichen Verzugs um 2 Tage. Schlimmstenfalls muss aber der VK den angeblichen Verzugsschaden dem Grund und der Höhe nach beweisen.

Wenn der allerdings behaupten sollte, Sie hätten die ZB II ordnungsgemäß erhalten, sollte er das beweisen können. Für die dann ggf. zu diskutieren Haftung gilt das oben gesagte gleichfalls.

Um das Ganze zu verstehen muss man die Zusammenhänge beim Pkw-Kauf kurz erhellen:

Man muss im Prinzip Kaufvertrag und Eigentumsübertragung auseinanderhalten.

Wenn der Verkäufer Ihnen in Erfüllung seiner Kaufvertragspflicht zur Eigentumsverschaffung das Fahrzeug mit Schlüsseln und Fahrzeugbrief (jetzt ZB II) übergeben hat, sind Sie damit von Rechts wegen schon alleinige Eigentümer.

Wenn Sie den Kaufvertrag unterschrieben haben, besteht ein Indiz, dass Sie auch Eigentümer des Fahrzeugs geworden sind.

Allerdings muss man das Indiz im Streitfall oder ggf. auch einem Gerichtsvollzieher beweisen können, weil es für bewegliche Kaufsachen nicht so etwas gibt, wie ein Grundbuch.

Hier hilft dann § 952 BGB und die Rechtsprechung des BGH, der den Besitz des Fahrzeugbriefs (ZB II) als Indizbeweis für das Eigentum anerkennt.

Wenn denn noch einer der Parteien (also Sie oder der VK) beim Straßenverkehrsamt in die ZB I mittels Vorlage der ZB II als Halter oder Halterin eingetragen ist, besteht an dessen Alleineigentum kaum noch ein vernünftiger Zweifel.

Deshalb muss man – bevor man die Kaufsumme voll bezahlt, sehr darauf achten, dass man die ZB II auch vom VK ausgehändigt bekommt.

Denn manchmal liegt die als Sicherheitsleistung unter Eigentumsvorbehalt bei einer Bank und der VK könnte Ihnen nicht mal Eigentum verschaffen. Und Ihr Geld ist weg.

Ob das der hier vorliegende Grund ist, kann ich aus der Ferne selbstverständlich nicht beurteilen.
Aber zur Vorsicht darf ich als Anwalt allemal meinen Mandanten raten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen