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Autokauf beim Händler. Streit um Nachbesserung/Rückabwicklung

| 15.04.2019 17:23 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Liebe Herren und Damen Anwälte,

vor einem Monat habe ich vom Händler für 2900 Euro einen Gebrauchtwagen gekauft.
Schon am nächsten Tag blieb ich mit dem Auto stehen - Steuerkette gerissen.
Zurück zum Händler - der hat anstandslos nachgebessert. (Was allerdings dauerte)
Dennoch blieb offensichtlich ein Motorschaden - entstanden durch das Fahren mit einer defekten Steuerkette. Es sind also die Hydrostößel und/oder die Nockenwelle defekt. Der Wagen war also bis gestern wieder bei ihm bzw in seiner Werkstatt seines Vertrauens. Doch repariert wurde nichts.

Nochmals nachzubessern lehnt der Händler jetzt ab. Auch eine Kaufpreisminderung lehnt er ab.
Er sagt er hätte für die erste Reparatur schon 700 Euro bezahlt und eine weitere würde ihm nochmal dasselbe kosten. Das wäre bei einem Kaufpreis von 2900 Euro nicht wirtschaftlich für ihn - sagt er.
Allerdings bietet er mir eine Rückabwicklung an.
Ich persönlich möchte aber lieber das Auto behalten (natürlich repariert) oder eben so wie er jetzt ist aber dann mit einer Kaufpreisminderung. Das lehnt der Händler aber ab.

Frage: "Kann ich auf eine Reparatur oder auf eine Kaufpreisminderung bestehen, oder muss ich auf seine angebotene Rückabwicklung eingehen? Und - im Fall eines Rechtsstreits (ich habe keine Rechtschutzversicherung), muss ich meinen Anwalt dann selbst zahlen oder der Händler?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Einschlägige Norm ist für sie § 439 IV BGB .

§ 439 Nacherfüllung

(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

Der Verkäufer kann demnach die weitere Nacherfüllung verweigern. Eine Minderung käme durchaus in Betracht, weil die Minderung als Gewährleistungsrecht gleichberechtigt neben dem Rücktritt steht. Ob das wirtschaftlich ist lässt sich hier im Rahmen dieser Plattform nicht klären. Es müsste unter Umständen ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Die Formel der Minderung wäre im allgemeinen folgende:

Geminderter Kaufpreis = ℎ ℎ
geteilt durch
äℎℎ d

Um diese Werte feststellen zu lassen, wäre unter Umstände ein Sachverständigengutachten notwendig. Alternativ bleibt ihnen mit dem Rücktritt die vollständige Rückabwicklung.

Den Rechtsanwalt muss die Gegenseite nur bezahlen, wenn er eine jeweilige von ihnen gesetzt Frist verstreichen lässt und sie Obsiegen. Zum Beispiel wenn er nach gesetzter Frist den Kaufpreis nicht erstattet und sie dann einen Anwalt erfolgreich beauftragen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2019 | 18:37

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hellmich,

ich bedanke mich für die schnelle Antwort.
Sie hat mir Klarheit verschafft.
Ich werde dann, wohl oder übel, auf die Rückabwicklung eingehen.

Dazu hätte ich eine kurze Nachfrage.

Muss der Händler die mir bisher entstandenen Kosten (Zulassung des Fahrzeugs etc.p.p) ersetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2019 | 18:43

Sie könnten gemäß § 284 BGB auch Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen haben, wenn sie wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Ergänzung vom Anwalt 15.04.2019 | 18:05

Die Formel wurde von der Seite nicht richtig wiedergegeben.

Geminderter Kaufpreis = Wert der mangelhaften Sache x Kaufpreis

geteilt durch


tatsächlicher Wert im mangelfreien Zustand

Bewertung des Fragestellers 15.04.2019 | 18:34

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort. Sie ist verständlich formuliert und verschaffte mir Klarheit. Vielen Dank"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.04.2019 5/5,0
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