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Rückabwicklung KFZ Kaufvertrag wegen Täuschung


09.12.2008 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

mit großem Interesse habe ich folgendes Urteil gelesen:
Landgericht München I
Az.: 6 O 12298/02
Urteil vom 25.06.2004
Unser Problem ist nun folgendes: Mein Mann hat am 21.09.08 ein gebrauchtes KFZ von einem KFZ-Händler, der als Privatperson agiert, gekauft. Der Wagen war zugelassen auf den Namen des Vaters, gesehen haben wir den Vater nie, verkauft worden ist uns der Wagen von seinem Sohn. Der Wagen ist angeblich aus zweiter Hand, hatte also bereits zumindest einen Vorbesitzer, der allerdings zwischenzeitlich verstorben ist, am 06.11.03 ist ein neuer Fahrzeugbrief ausgestellt wurde auf den Namen des Vaters des jetzigen Verkäufers. Lt Kaufvertrag vom 21.09.08 ist das Fahrzeug unfallfrei und sollte auch bei dem jetzigen Verkäufer keinen Schaden gehabt haben. Da mein Mann den Wagen mit einem Unfallschaden niemals gekauft hätte (es handelt sich um einen W124, EZ 15.09.1993, angeblich 75000 km Laufleistung), da er solch einen Wagen als zukünftigen Klassiker lange gesucht hat, fragte er den Verkäufer nicht nur einmal ausdrücklich nach evtl. Unfallschäden oder sonstigen größeren Schäden, was immer wieder vom Verkäufer verneint wurde.
Da mein Mann nun im nachhinein bemerkt hat, dass unter eine dicken Schicht Unterbodenschutz Rost ist und auch im Kofferraum Knickstellen der Karosse dick mit Dichtmasse überstrichen wurden und sich die Sache einmal genauer betrachtet hat, kam heraus, dass der Wagen sehr wohl schon einmal einen massiven und erheblichen Schaden gehabt haben muss, so dass wir den Wagen heute in einer Karosseriewerkstatt vorgestellt haben. Der Wagen scheint auf einer Richtbank nicht richtig gerichtet worden zu sein, da die Spaltmaße nicht stimmen; hinten im Kofferraum (schön überdeckt von Dichtmasse) und am Unterboden sind Knickspuren der Karosse von einem heftigen Auffahrunfall zu sehen, die nur mäßig repariert worden sind, beide vorderen Kotflügel waren demontiert und sind in leicht verschobener Position wieder angebracht worden und auf der Fahrerseite hinter der Fahrertür ergab die Messung mit einem Lackschichtenmeßgerät eine ca 1,8 - 2 mm dicke Spachtelschicht. Desweiteren wurde die komplette Fahrerseite neu lackiert (auch festgestellt durch Meßgerät) und die Fahrertür incl. Scharnieren wurde getauscht.
Auf die Mängel hin angesprochen, verwies uns der Sohn (Verkäufer) (der offensichtlich immer noch mit einer Werkstatt selbständig ist und Autos repariert und mit ihnen handelt, da kleine Reparaturwerkstatt mit Hebebühne, Schweißgerät, Werkstattwagen, Gerät zur Reifenmontage, Reklameschild der Werkstatt an der Aussenfassade , Eintrag im Branchenverzeichnis, Wartung dieses Autos mit Stempel im Scheckheft)) an seinen Vater, der jedoch die Rücknahme des Wagens mit Hinweis auf den Ausschluss der Sachmängelhaftung als Privatverkäufer ablehnt. Mein Mann hat zur Steuerersparnis einen sogenannten Kaltlaufregler für 200 € von einer Werkstatt einbauen lassen, ist auch dieses erstattungsfähig ?
Welche Möglichkeiten haben wir nun? Welche Kosten könnten noch anfallen für evtl Gutachten? Wie sind die Erfolgsaussichten, den Kauf rückgängig machen zu können? Gibt es Fristen, die gewahrt werden müssen?
Bitte um schnelle Antwort !!!!!

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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Es gibt zwei Möglichkeiten, die in Frage kommen, um den KFZ-Kauf rückgängig zu machen.

Zunächst einmal besteht bei allen Verträgen (also auch bei Ausschluss der Verbrauchergewährleistungsrechte, auf die sich der Verkäufer in Ihrem Fall bezieht) die Möglichkeit, eine Willenserklärung (also die Erklärung, das Auto zu kaufen) anzufechten, wenn ein sogenannter Anfechtungsgrund besteht.
In Ihrem Fall kommt ein sogenannter Eigenschaftsirrtum in Frage, wenn, so wie Sie die Sache schildern, die Unfallfreiheit des KFZ (als Eigenschaft) ein wesentlicher Vertragsbestandteil war.
Wird ein Rechtsgeschäft angefochten, so gilt es als nie zustande gekommen und die ausgetauschten Leistungen müssen zurückgewährt werden.
Für diesen Anfechtungsgrund tragen Sie jedoch, als diejenige Partei, die diesen Anspruch geltend macht, die Beweislast. Das bedeutet, dass Sie durch Zeugenbeweis oder ähnliches darlegen und beweisen müssten, das die Unfallfreiheit Vertragsbestandteil war.
Die Anfechtung muss unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, geltend gemacht werden.

Ein weiterer Anfechtungsgrund wäre derjenige der Täuschung. In diesem Falle müssten Sie darlegen und beweisen, dass Sie vom Verkäufer absichtlich getäuscht wurden – also über die Unfallfreiheit. Dies erweist sich in der Praxis stets als extrem schwer und ist daher vernachlässigbar.

Die für Sie bessere Variante ist aber folgende:

Nach einem Urteil des Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.01.2006 (Az.: 1 U 99/05-34) ist ein KFZ-Gebrauchtwagen-Kaufvertrag so zu behandeln ist, als sei er zwischen Händler und Verbraucher abgeschlossen, wenn ein sogenanntes unzulässiges Umgehungsgeschäft vorliegt. Sodann würden Sie in den Genuss der für Sie günstigen Gewährleitungsrechte kommen.

Nach dem soeben genannten Urteil liegt ein solches Umgehungsgeschäft dann vor, wenn das Geschäft und damit das Verhalten des Verkäufers allein den Zweck verfolgt, die Anwendung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften zu vermeiden. Von einer unzulässigen Umgehung zwingender Verbrauchervorschriften ist danach jedenfalls dann auszugehen, wenn vernünftige oder wirtschaftlich verständliche Gründe für ein Vertretergeschäft (hier also KFZ-Händler für Vater) nicht ersichtlich sind.

Dies ist sodann auch die Frage, auf die es ankommt. Der von Ihnen beschriebene Fall „riecht“ förmlich nach einem derartigen Umgehungsgeschäft. Allein der Umstand, dass der Sohn eine KFZ-Werkstatt betreibt wird zur Begründung nicht ausreichen. Anhaltspunkte wären zum Beispiel solche, dass der Sohn ständig Fahrzeuge verkauft und dass das von Ihnen erworbene KFZ im Machtbereich des Sohnes stand – der Vater das KFZ vorher nie gesehen und gefahren hat oder auf den vermeintlichen Verkäufer (Vater) sehr viele Fahrzeuge zugelassen sind, obwohl dieser kaum noch Auto fährt.
Für alle diese Gesichtspunkte sind Sie dann wieder vor Gericht beweispflichtig. Dies wäre Ihre primäre Aufgabe, darüber noch mehr in Erfahrung zu bringen.

Was das Vorliegen des Mangels angeht, müssten Sie auch diesen dem Gericht zur Genüge darlegen. Dafür ist nicht stets ein kostenpflichtiges Privat-Sachverständigengutachten nötig. Teilweise reicht es den Gerichten, wenn die Anspruchssteller die Mängel hinreichend konkret beschreiben. Sodann wird das Gericht per Beweisbeschluss einen Sachverständigen zu der Frage des Vorliegens eines Mangels beauftragen. Allerdings dürfte eine sogenannte Lack-Dichte-Messung durch einen SV auch nicht so preisintensiv sein, so dass Ihnen zu raten ist, ein solches Gutachten im Falle einer Klage anzufertigen.

Bei der Geltendmachung des hier beschriebenen Gewährleistungsrechtes ist die Frist von sechs Monaten nach Abschluss des Kaufertrages zu beachten, in der sodann vermutet wird, das der Mangel bereits bei Gefahrenübergang (also bei Übergabe des KFZ) vorhanden war, was ebenfalls Voraussetzung des Anspruches ist.

Ihr „Rückgabeanspruch“ kann auch mit beiden hier dargelegten Alternativen begründet werden.
Zur Durchsetzung Ihrer Rechte empfehle ich ihnen allerdings die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein zu können.


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



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