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Auskunftspflicht des Ehepartners bei Insolvenz wegen Verfahrenskosten

17.05.2015 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Beruht die Insolvenz eines Ehegatten auf vor-ehelichen Schulden, besteht wegen der Kosten für das Insolvenzverfahren kein Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zahlung eines Vorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB. Der BGH bejaht eine Auskunftspflicht von Ehegatten wegen ihrer Unterhaltspflichten.

Ich hätte gern gewußt, ob ein Ehepartner verpflichtet ist, Auskunft über sein Einkommen bei Gericht zu geben, trotz der folgenden Fakten:

- Eheschließung mit Ehevertrag (Gütertrennung)
- Schulden entstanden alle vor Eheschließung
- Ehe erst seit 3/4 Jahr
- Ehepartner hat keine Verträge mit unterschrieben
- kein gemeinsames Vermögen
- keine gemeinsamen Schulden
- keine ehebedingten Schulden


Sind die folgenden Aussagen richtig so? Wenn ja, bitte um Rechtsgrundlage:

Da die Schulden vor der Ehe entstanden sind und nicht in Zusammenhang mit der ehelichen Gemeinschaft stehen, muss der nicht insolvente Ehepartner, in diesem Fall, nicht für die Kosten aufkommen.

Es ist individuell zu prüfen, ob vom nicht-insolventen Ehegatten ein Verfahrenskostenvorschuss verlangt werden kann. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Verschuldung ehebedingt ist.

Vielen Dank im Voraus!

17.05.2015 | 18:54

Antwort

von


(482)
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60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nicht getrennt lebende und nicht geschiedene Eheleute schulden einander Unterhalt nach § 1360 BGB : Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.

Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen (§ 1360a Abs. 1 BGB ).

Es gibt eine Sonder-Vorschrift:

Nach § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB gilt, dass wenn ein Ehegatte nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, der andere Ehegatte verpflichtet ist, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Es fragt sich, ob unter "Kosten eines Rechtsstreits" auch die Verfahrenskosten eines Insolvenzverfahrens fallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu in seinem Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02 unter Buchstabe e) der Leitlinien des Beschlusses entschieden:

"Der Schuldner hat gegen seinen finanziell leistungsfähigen Ehepartner keinen
Anspruch auf Kostenvorschuss, wenn seine Insolvenz im wesentlichen auf vorehelichen
Schulden oder solchen Verbindlichkeiten beruht, die weder zum Aufbau
oder zur Erhaltung einer wirtschaftlichen Existenz der Eheleute eingegangen
wurden noch aus sonstigen Gründen mit der gemeinsamen Lebensführung in Zusammenhang stehen."

Da Sie angeben, dass die Insolvenz ausschließlich auf vor-ehelichen Schulden beruht, ist der nicht-insolvente Ehegatte in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nach der zitierten Rechtsprechung des BGH im Rahmen seiner Unterhaltspflicht nicht zur Zahlung eines Kostenvorschusses für das Insolvenzverfahren über das Vermögen des insolventen Ehegatten verpflichtet. Ob die Schulden vor-ehelich entstanden sind, muss individuell geprüft werden.

Es gibt im Bürgerlichen Recht keine generellen Auskunftspflichten. D.h. eine Auskunftspflicht besteht im Regelfall nur, wenn sie im Gesetz ausdrücklich normiert ist.

Im BGB wird lediglich für getrennt lebende und geschiedene Ehegatten auf die unter engen Verwandten geltende Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen verwiesen. Für nicht getrennt lebende und nicht geschiedene Eheleute fehlt es an einer gleichartigen Verweisungsvorschrift. Eine Auskunftspflicht wird auch nicht selbständig angeordnet.

Das OLG München hat deshalb angenommen, dass es bei nicht getrennt lebenden und nicht geschiedenen Eheleuten eine Auskunftspflicht wegen der Unterhaltspflicht nicht gibt (OLGR 2000, 123 ).

Der BGH hat jedoch in seinem Urteil vom 02.06.2010 - XII ZR 124/08 entschieden, dass - da Ehegatten nach den §§ 1360 , 1360 a BGB einen Anspruch auf Familienunterhalt haben - dieser Anspruch aber nur bei genauer Kenntnis der Einkommensverhältnisse des anderen Ehegatten beziffert werden kann. Aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB ) folgt deshalb auch der wechselseitige Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts und eines Taschengeldes maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Seinem Umfang nach geht dieser Anspruch nicht nur auf eine Unterrichtung in groben Zügen, da eine derart eingeschränkte Kenntnis den Ehegatten nicht in die Lage versetzten würde, den ihm zustehenden Unterhalt zu ermitteln. Geschuldet wird deshalb die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist.

Wegen des Unterhaltsanspruches auf Vorschuss von Verfahrenskosten nach § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB besteht in Ihrem Fall deshalb kein Auskunftsanspruch gegen den nicht-insolventen Ehegatten, da die Schulden vor-ehelicher Natur sind, und hierfür ein Unterhaltsvorschuss schon dem Grunde nach nicht geschuldet wird (s.o.).

Es kann jedoch ein Anspruch des insolventen Ehegatten auf Unterhalt für die laufenden Lebenshaltungskosten bestehen, der - je nach Höhe des Einkommens der Ehegatten - bedingt pfändbar sein kann (§ 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ); der BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - Az.: IXa ZB 57/03 hat bedingte Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltsführenden Ehegatten bejaht. (Durch Gütertrennung oder Vor-Ehelichkeit der Schulden wird dieser Unterhaltsanspruch nicht ausgeschlossen.)

Wegen dieser Unterhaltsansprüche besteht ein Auskunftsanspruch gegen den nicht-insolventen Ehegatten wegen dessen Einkommens.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Ergänzung vom Anwalt 17.05.2015 | 19:30

Noch ein Nachtrag:

Nach § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB besteht dem gesetzlichen Wortlaut nach ein Unterhaltsanspruch unter Ehegatten nur für die "Kosten eines Rechtsstreits".

Das Insolvenzverfahren ist, streng genommen, nach seiner Eröffnung kein Rechtsstreit unter streitenden Parteien, sondern eine Sonderform der gemeinschaftlichen Zwangsvollstreckung aller Gläubiger.

Der BGH legt den Begriff der "Kosten des Rechtsstreits" in dem zitierten Beschluss vom 24. Juli 2003 jedoch weit aus und subsumiert unter ihn auch die Kosten eines Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung:

"Der finanziell leistungsfähige Ehegatte hat den Vorschuß für die
Führung eines Rechtsstreits zur Verfügung zu stellen, welcher eine persönliche
Angelegenheit des Partners betrifft, soweit dies der Billigkeit entspricht. Der
Begriff des Rechtsstreits ist weit auszulegen; er umfaßt gerichtliche Verfahren
aller Art (Göppinger/Wax/Vogel, Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rn. 2593; Münch-
Komm-BGB/Wacke, 4. Aufl. § 1360a Rn. 29; Staudinger/Hübner/Voppel, BGB
13. Bearb. § 1360a Rn. 66). Ein solcher Anspruch kommt daher für ein mit dem
Ziel der Restschuldbefreiung eingeleitetes Insolvenzverfahren ebenfalls in Betracht
(Kübler/Prütting/Wenzel, aaO; LG Düsseldorf NZI 2002, 504 ; LG Köln
NZI 2002, 504 ; a.A. Uhlenbruck, aaO)."

ANTWORT VON

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