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Insolvenz / Auslieferung nur bei utopischer Zahlung an Insolvenzverwalter

12.09.2019 08:38 |
Preis: 55,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei nicht erfülltem Vertrag.

Sehr geehrter Hr. Rechtsanwalt / Rechtsanwältin,

aufgrund sehr unschöner Ereignisse benötige ich einen fachlichen Rat zur weiteren Vorgehensweise in Sachen INSOLVENZ.

Wir hatten letztes Jahr bei der Firma CLH Stammbhaus-Bau GmbH ein Naturstammhaus erworben, welches individuell auf unsere Wunschvorstellungen gefertigt und auch errichtet wird.
Preislich haben wir uns hier für die Herstellung, Anlieferung und Errichtung auf einen Gesamtpreis von rund 90.000€ geeinigt.

Die Herstellung lief soweit ohne Beanstandungen, ich konnte die Bauabschnitte vor Ort jederzeit besichtigen und habe entsprechend meiner vertraglichen Vereinbarung nun zwischenzeitlich auch 95% ( nach Fertigstellungsabschnitten) der Kaufpreissumme bezahlt, da das Blockhaus zwischenzeitlich komplett auf dem Firmengelände errichtet und fertiggestellt ist.

Seit nunmehr 2-3 Wochen konnte ich den Geschäftsführer dieses Unternehmens telefonisch nicht erreichen um einen Anlieferungs- und Aufbautermins meines Naturstammhaus zu vereinbaren und gleichzeitig auch noch den offenen Restbetrag in Höhe von 4.500€ auf den Weg zu bringen.

Gestern erreicht mich nun die E-Mail eines Insolvenzverwalters mit der Bitte eine Zahlung in Höhe von 15.000€ zu erbringen ( obwohl nur noch eine Restzahlung von 4.5000€ offen ist), da offenbar noch ausstehende Kosten für Transport und Errichtung des Blockhauses höher wären als der offene Restbetrag und die nun anstehende Auslieferung nur gegen eine unverzügliche Zahlung in Höhe von 15.000€ möglich wäre.

Das Haus ist nach Angaben des ehemaligen Geschäftsführers sowie des Insolvenzverwalters komplett fertiggestellt; - es ist lediglich der Transport und der Aufbau vor Ort vorzunehmen.

Laut meinem Vertrag wurde für den Transport, sowie Ab- und Aufbau des Blockhauses der Betrag in Höhe von 7.532,70€ kalkuliert ( und ist in den 90.000€ bereits als Kostenpunkt mit einbegriffen). Somit wurde bereits ein Teil der Transportkosten bereits bezahlt da regulär nur noch eine Restzahlung in Höhe von 4.500€ aussteht.

Warum seitens des Insolvenzverwalters nun für die Auslieferung meines Blockhauses weitere 10.500€ gefordert werden ist für mich nicht nachvollziehbar, zudem halte ich die neue geforderte Gesamtforderung ( 15.000€ ) für die noch ausstehende Tätigkeit ( lediglich Auslieferung und Aufbau ) völlig überzogen ( unabhängig ob diese grundsätzlich berechtigt ist).
Da ich mit vielen Unternehmen vor Vertragsabschluss im Kontakt war, kann ich sagen dass der Transport und Aufbau meist mit einem Preis in Höhe von 6.500€ – 8.500€ beziffert wurde.

Meine Frage nun:

Wie soll ich strategisch richtig vorgehen um der Forderung des Insolvenverwalters Einhalt zu gebieten ?
Ich fühle mich derzeit sehr in die Enge getrieben und stehe mit dem Rücken zur Wand.
Sofern ich den geforderten, meines Erachtens willkürlichen pauschalen Betrag nicht begleiche erfolgt die Auslieferung des zu 95% bezahlten Hauses einfach nicht.
Er hätte auch 30.000€ fordern können – müsste ich es dann auch zahlen um mein Haus zu erhalten ?! Kann ja eigentlich nicht richtig sein.

Wie sollte ich vorgehen um
a) .…nicht die Gefahr zu laufen das aufgrund der Insolvenz mein bereits zu 95% bezahltes Haus überhaupt nicht mehr ausgeliefert wird oder gar auf der Firmenfläche verschwindet und z.B. anderweitig veräußert werden würde ?!
b) … zügig mein Haus zu bekommen
c) … die meines Erachtens utopische Forderung zu minimieren


Hätte ich im Zweifel auch das recht eigenständig eine Firma mit der Abholung zu beauftragen ???? ( schätze das dies für wesentlich günstiger möglich ist ).


Gerne füge ich auch die E-Mail des Insolvenzverwalters bei, womit dieser mich über die aktuelle Situation informiert hat:










Sehr geehrter Herr Barz,

aufgrund einer unerwarteten Entscheidung in einem Gerichtsverfahren musste die CLH Stammhaus-Bau GmbH ein Insolvenzverfahren einleiten.

Der Unterzeichner wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Eine Abschrift des entsprechenden Beschlusses ist diesem Schreiben beigefügt.

Mir obliegt die Verpflichtung, nur noch Verfügungen zuzulassen, die eine Mehrung der Insolvenzmasse zur Folge haben.

Sie sind Ihren vertraglichen Verpflichtungen bislang vollumfänglich nachgekommen, die CLH Stammhaus-Bau GmbH ebenfalls.

Leider sind die Kosten für den Transport und den Aufbau des von Ihnen bestellten Holzhauses höher als die offene Restzahlung von 4.500 EUR.

Gerne würde die CLH Stammhaus-Bau GmbH Ihnen das Haus wie vereinbart in den nächsten Tagen anliefern und dieses errichten.

Dies kann ich jedoch nur genehmigen und die entsprechenden Verpflichtungen eingehen, wenn Ihrerseits kurzfristig ein Betrag von 15.000 EUR auf das nachfolgend bezeichnete Sonderkonto überwiesen wird:

Kontoinhaber: Sondermasse CLH Stammhaus-Bau GmbH

IBAN: ……..

BIC: ……..

Ich bitte um kurzfristige Anweisung und versichere Ihnen, dass die Anlieferung und der Aufbau anschließend durchgeführt werden und dass keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden.

Mir ist bewusst, dass dies für Sie unerfreulich ist, eine andere Lösung ist jedoch nicht darstellbar, letztlich haben Sie Glück, dass die Insolvenz erst jetzt eingetreten ist und nicht bereits ein paar Monate vorher.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen








Herzliche Grüße
Familie Barz
12.09.2019 | 10:10

Antwort

von


(1310)
Goethestraße 21
60313 Frankfurt am Main
Tel: 069/209737530
Web: http://www.burges-schroeter.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Angaben haben Sie eine Anzahlung von 95 % des Kaufpreises vorgenommen. Eine Übergabe des Blockhauses ist aber noch nicht erfolgt, dass Sie keine Eigentums- oder Besitzrechte an dem Blockhaus haben.

Der Insolvenzverwalter hat mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Wahlrecht nach § 103 InsO, wonach er Verträge, die noch nicht vollständig erbracht wurden, erfüllen kann oder die Erfüllung ablehnen kann. Genau hier liegt ein nicht unerhebliches Risiko für Sie.

Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages ab, können Sie Ihre Anzahlung lediglich als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anmelden. Sie erhalten dann, wenn eine entsprechende Insolvenzmasse vorhanden ist, eine Insolvenzquote. Insoweit steht Ihre gesamte Anzahlung zur Disposition. Ein Anspruch auf das Blockhaus besteht nicht.

In diesem Stadium kommt es daher nicht darauf, was und wieviel Sie auf den Transport gezahlt haben und was dieser kostet, sondern ob der Vertrag vollzogen wird oder nicht.

Ihr Interesse muss daher sein, den Vertrag zu vollziehen und das Blockhaus vom Hof des Vertragspartners zu bekommen.

Der von dem Insolvenzverwalter aufgerufene Preis ist sicherlich großzügig kalkuliert. Dieser muss bei Erfüllung des Vertrages auch ein Mehrwert für die Insolvenzmasse generieren, da er ansonsten die Erfüllung des Vertrages ablehnt.

Zur weiteren Vorgehensweise:

Es besteht hier nicht sehr viel Verhandlungsspielraum. Aus meiner Sicht bieten sich nur zwei Möglichkeiten an.

1. Sie zahlen den geforderten Betrag um Ihren eigenen Verlust zu minimieren. Der Verlust liegt hier in der Anzahlung.

2. Sie schlagen dem Insolvenzverwalter vor, dass Sie den Transport sowie Auf und Abbau selbst vornehmen. Im Gegenzug verzichtet der vorläufige Insolvenzverwalter auf die Zahlung von EUR 4.500,-. Ggfs. sollten Sie sich hier verhandlungsbereit zeigen und anbieten einen Teilbetrag von den EUR 4.500,- zu zahlen, wenn dafür die Übergabe des Blockhauses erfolgt. Dies muss aber schnell gehen. Sie müssen insbesondere den Abtransport zeitnah organisieren. D.h. im Falle einer Einigung sollte der Abtransport unverzüglich erfolgen.

Wichtig ist, dass Sie sich je nach Wahl der Möglichkeiten, durch den vorläufigen Insolvenzverwalter bestätigen lassen, dass er die Vereinbarung nicht im eröffneten Insolvenzverfahren anfechten wird.
Sollten Sie merken, dass der Insolvenzverwalter den zweiten Vorschlag ablehnt, können Sie allenfalls über die Zahlung von EUR 15.000,- verhandeln. Allerdings kann ich nicht empfehlen die Verhandlungen scheitern zu lassen, da dann Ihre Anzahlung nur eine Insolvenzforderung darstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2019 | 11:37

Vielen Dank für die aufschlussreiche und zügige Rückmeldung.

Ich habe soeben mit dem Insolvenzverwalter telefonisch gesprochen. Eine Auslieferung des Blockhauses wäre bereits nächste Woche möglich vorausgesetzt die Zahlung in Höhe von 15.000€ ist eingegangen.
Eine Reduzierung dieser Forderung sei nicht möglich da dies bereits am unteren Limit seinerseits angesetzt sei.

Jetzt habe ich lediglich die von Ihm per E-Mail ( siehe Verlauf oben) zugesichert bekommen, das bei kurzfristiger Überweisung dieser 15.000€ die kurzfristige Anlieferung und Aufbau erfolgt und keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden.

Soll ich mich hier mit dieser E-Mail zufrieden geben oder würden Sie hier auch etwas schriftliches ( mit Unterschrift durch den Verwalter) einholen ?
Möchte keineswegs seine Zusicherung in Frage stellen, jedoch habe ich Angst hier einfach weitere 15.000€ in den Sand zu setzten und am Ende doch noch irgendwelche Ansprüche erfüllen zu müssen.

Kann ich nun die 15.000€ unbesorgt auf das Konto umgehend in die Wege leiten um hier zum Abschluss zu kommen oder würden sie eine schriftliche, evtl. auch detailliertere Information seinerseits verlangen ( E-Mail hatte ich beigefügt in meiner ersten Fragestellung, - Bankverbindung und Signatur wurden nur durch mich entfernt).

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2019 | 11:47

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die sicherste Variante wäre sicherlich, wenn der vorläufige Verwalter Ihnen das Angebot nochmal schriftlich (auch als unterschriebene PDF-Datei) zusendet und Sie bei Anlieferung bar bezahlen.

Eine Überweisung nach Erhalt einer schriftlichen Bestätigung ist sicherlich im normalen Geschäftsleben aureichend. Sollte der vorläufige Insolvenzverwalter die Lieferung nach Erhalt der Zahlung nicht vornehmen, müssen Sie Ihre Ansprüche dann aber gerichtlich durchsetzen, was mühsam und aufwendig ist.

Insoweit ist eine Barzahlung der sicherste Weg, kann aber u.U. von dem Verwalter wegen Geldwäschemeldung abgelehent werden. Ggfs. kann der Betrag auch aufgeteilt werden, wonach Sie die Hälfte überweisen und die andere Hälfte bei Lieferung bar bezahlen.

Ich hoffe dies hilft Ihnen weiter. Viel Erfolg.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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